Der Wehrbeauftragte Bartels hält die Streitkräfte für „strukturell anfälliger“ gegenüber Rechtsextremismus als andere gesellschaftliche Bereiche. Aus der Opposition folgt prompter Widerspruch.
Ein Bundeswehrsoldat, der sich erfolgreich als Flüchtling tarnt und subsidiären Schutz erhält – wie konnte es soweit kommen? Dazu äußerte sich jetzt das zuständige Regierungspräsidium Gießen.
In der politischen Landschaft Nordrhein-Westfalen ist mehr im Fluss, als es auf den ersten Blick erscheint. Die Landtagswahl am 14. Mai könnte wie im Saarland überraschende Ergebnisse bringen – auch für SPD-Kanzlerkandidat Schulz.
Die rot-rot-grünen Koalition in Thüringen verfügt nur noch über eine Stimme Mehrheit. Die Abgeordnete Marion Rosin macht die Linkspartei für ihren Schritt verantwortlich. Sie spricht von einem dogmatisch-ideologischen Führungskader.
Die Linke begnügt sich beim Kampf gegen die AfD mit dem Schlachtruf: Nie wieder rechts! Rechtsextremismus lässt sich so aber nur mit großflächigen Kollateralschäden bekämpfen.
Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei treffen sich in lockeren Abständen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Jetzt hatten sie Besuch von zwei Regierungschefs, die schon Erfahrung in rot-rot-grüner Zusammenarbeit aufweisen können.
Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen – für die Stichwahl am 7. Mai sind die Sympathien unter Deutschlands Politikern klar verteilt. Auf einen Verbündeten kann der Front National zählen.
Der französische Wahlkampf geht in die heiße Phase. Plötzlich erscheint Jean-Luc Mélenchon als Favorit. Der Linkspopulist macht Stimmung gegen die „deutsche Dominanz“ – und findet damit deutlichen Anklang bei den Franzosen.
Nach dem Anschlag in St. Petersburg entschied sich Berlins Senat gegen eine Solidaritätsbeleuchtung am Brandenburger Tor – und erntete Kritik. Die Auswahl sei willkürlich, meint der Kultursenator und fordert einen drastischen Schnitt.
Wenn Aussichten auf Rot-Rot bestehen, sehen viele Wähler schwarz, nicht nur in Saarbrücken. Die SPD macht die Möglichkeit, mit der Linkspartei zu koalieren, deshalb kleiner, als sie ist.
Altkanzler Schröder hat seinen Genossen von einem Bündnis mit den Linken abgeraten, solange dort „Familie Lafontaine“ das Sagen hat. Das lässt sein Lieblingsfeind nicht lange auf sich sitzen.
Auch die Grünen verlieren und reagieren in Nordrhein-Westfalen mit einer Panik-Mail an die Mitglieder: „Die Lage ist ernst“, so Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.
Im Saarland hat die Angst vor der Linken der CDU ein Traumergebnis beschert. Müssen sich die Sozialdemokraten distanzieren? Der ehemalige Kampagnenmacher der SPD, Kajo Wasserhövel, rät ab. Das eigentliche Abgrenzungsproblem habe die Union. Ein Interview.
Die Leute wählen das Original und nicht das Plagiat: Gerhard Schröder rät der SPD davon ab, sich auf die Linke zuzubewegen – Koalitionen mit der Partei könne es nicht geben, solange „Familie Lafontaine“ tonangebend sei.
Wie viele Projekte kann die große Koalition bis zur Bundestagswahl noch abräumen? Wenige, wie es beim abendlichen Spitzentreffen schien.
Nach dem mäßigen Ergebnis für die SPD bei der Wahl im Saarland streiten die Sozialdemokraten jetzt über mögliche Koalitionspartner. Der rechte Flügel sieht ein Bündnis mit der Linkspartei mehr als skeptisch.
Während die Kirchen die Religionsfreiheit hochhalten und für eine offene Gesellschaft eintreten, will die AfD genau das Gegenteil. Kirchenleute und Rechtspopulisten sind sich trotzdem manchmal ähnlicher, als ihnen lieb sein kann.
Das Saarland führt der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor Augen, dass die Koalitionsfrage die Anhängerschaft spaltet. Dabei ist vage zu bleiben keine Option – und ein Flirt mit der FDP gefährlich.
Wieso das Ergebnis für die SPD keine Klatsche war, wie sehr AfD-Anhänger mit der eigenen Partei hadern – und wie die CDU von der Angst vor Rot-Rot bei älteren Wählern profitieren konnte. Die Wahlanalyse.
Die saarländische SPD bleibt in der Regierung, aber ein trauriger Wahlabend ist es trotzdem. Nach der Hoffnung auf den Schulz-Effekt folgt die Ernüchterung – und die Erkenntnis, dass doch noch nicht alle für Rot-Rot bereit sind.
Wie weggewischt sind auf einmal die Worst-Case-Szenarien in der Union. Den Kritikern von Merkels Wahlkampfstrategie sind mit der Saarland-Wahl vorerst die Argumente ausgegangen. Doch auch das kann sich schnell wieder ändern.
Lange Gesichter bei der SPD, kein Cuba Libre bei der Linkspartei, und die AfD verzichtet sogar auf eine Wahlparty – aus gutem Grund. Die Grünen sind zerknirscht, und in der FDP-Bundeszentrale geschieht etwas Bemerkenswertes.
Im Saarland siegt die Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Die CDU ist glücklich, die SPD in Katerstimmung nach dem Schulz-Rausch. Nun wird wieder gemeinsam nüchtern regiert.
+++ Martin Schulz gesteht Niederlage an der Saar ein +++ Linkspartei fordert von SPD Politikwechsel +++ Grünen-Spitzenkandidat Ulrich kündigt Rückzug aus dem Landesvorstand an +++ AfD hofft auf besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl +++ Die Saarlandwahl im FAZ.NET-Liveblog
Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland überraschend klar gewonnen. Die SPD verliert leicht, die Grünen sind nicht mehr im Parlament vertreten, die AfD liegt bei mehr als sechs Prozent, die Piratenpartei fliegt raus.
Bei der Wahl im kleinen Saarland werden dieses Mal viele Fragen beantwortet, die auch bundespolitisch von großer Bedeutung sind. Kommt die erste rot-rot(-grün)e Koalition in einem westdeutschen Flächenland?
Das Saarland mag klein sein, aber ein Verlust der von Merkel geschätzten Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer würde die CDU sehr schmerzen – auch mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Doppelspitze und Quotierungen, bloß keine Machtkonzentration in einer Person: Linke Parteien müssen oftmals von starken Führungsfiguren überrumpelt werden, um regieren zu wollen.
Wie im Saarland gewählt wird, hat normalerweise nur wenig Einfluss auf die Bundespolitik. Dieses Mal ist das anders: Welche Koalition künftig in Saarbrücken regiert, könnte auch ein Zeichen für Berlin sein.
Türkische Politiker beschuldigen Deutschland immer wieder, zu wenig gegen die hierzulande als Terrororganisation verbotene PKK zu unternehmen. Was ist dran an den Vorwürfen?
Oskar Lafontaine tritt mit 73 Jahren im Saarland am Sonntag wieder als Spitzenkandidat der Linkspartei an. Was treibt den Politiker an, der für seine frühere Partei SPD und Martin Schulz zum Machtjoker werden könnte?
Der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine hatte früher mehr Strahlkraft – und dient doch als Hoffnungsträger. Eine Verhaltensanalyse über einen abgeklärten Politprofi.
Über sein Wahlprogramm hat Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag wenig Konkretes gesagt. Doch in einem Punkt wurde er ganz deutlich: Seine Partei sei die stärkste Gegnerin europa- und demokratiefeindlicher Kräfte.
Hannelore Kraft ist eine Politikerin, der die Erfolge passieren – einfach so. Dennoch wirkte sie lange und häufig wie eine sehr angestrengte Ministerpräsidentin. Das hat sich nun geändert. Warum?
Aus dem Antrag von Grünen und Linkspartei, den Whistleblower Edward Snowden aus seinem russischen Exil nach Deutschland fliegen zu lassen, wird nichts. Union und SPD haben das Vorhaben blockiert.
Für Sevim Dagdelen (Fraktion Die Linke) steht fest: Erdogan ist kein Partner, er nutzt den Flüchtlingsdeal zur Erpressung, und die Türkei-Politik bedürfe einer „radikalen Wende“, wozu sie einen Zehn-Punkte-Plan vorlegt.