Die Kriege werden für Biden zum Problem
Kritik an seiner Israel-Politik, Nachkriegsszenarien für Gaza, Militärhilfe für Kiew – Biden geht mit großen Sorgen in die Thanksgiving-Pause.
Kritik an seiner Israel-Politik, Nachkriegsszenarien für Gaza, Militärhilfe für Kiew – Biden geht mit großen Sorgen in die Thanksgiving-Pause.
Der amerikanische Präsident stehe zu einseitig zu Israel, sagen amerikanische Muslime. Deshalb werde 2024 „das Jahr der Bestrafung“. Sie drohen mit Stimmenthaltung bei der Präsidentschaftswahl.
Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt.
Die Einigung des Repräsentantenhauses auf einen Übergangshaushalt enthält eine bittere Botschaft für die Verbündeten: Auch ohne Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist Amerikas Beistand nicht mehr sicher.
Der drohende Stillstand der US-Bundesverwaltung scheint kurz vor dem Thanksgiving-Fest abgewendet. Das Repräsentantenhaus hat einem Haushaltsentwurf zugestimmt. Als nächstes muss der Senat votieren.
In den Vereinigten Staaten ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle um 400 Prozent gestiegen. Demonstranten stellen das Existenzrecht Israels infrage. Unter ihnen sind auch „Black Lives Matter“-Aktivisten.
Der demokratische Senator kündigte seinen Rückzug aus dem US-Kongress an. Für die Demokraten könnte das im Wahljahr zum Problem werden.
Die Republikaner verfolgen weiter ihren Plan, ein Impeachmentverfahren gegen Präsident Joe Biden anzustrengen. Dafür laden sie nun dessen Sohn Hunter und Bruder James vor den Kontrollausschuss.
In der dritten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber kochen die Gefühle hoch. Nur bei zwei Themen sind sich die fünf Kandidaten einig. Und der Favorit fehlt wieder.
Joe Biden kann viel versprechen. Ohne den Kongress sind seine warmen Worte wenig wert. Und dort dominiert das Kirchturmdenken. Sowohl die Ukraine als auch Israel hätten Besseres verdient.
Washington drängt den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zur Mäßigung. Dahinter steht nicht nur die Sorge vor einer weiteren Eskalation.
Der amerikanische Präsident muss um die Unterstützung der Republikaner für die Ukraine kämpfen. Im Nahostkrieg wird er von der eigenen Parteilinken angegangen.
Immer mehr politische „Hochburgen“ führen dazu, dass die politischen Ränder gestärkt werden. Linke Demokraten wirken zum Beispiel als bestes Argument für die Republikaner.
Im Juni gab er seine Kandidatur für die Republikaner bekannt, nun will der frühere amerikanische Vizepräsident doch nicht mehr. Mike Pence zieht sich früh aus dem Rennen um das Weiße Haus zurück.
Er hat es geschafft: Mike Johnson ist der neue Sprecher des Repräsentantenhauses. Trump hält große Stücke auf den Republikaner. Dabei haben die beiden wenig gemeinsam.
Am Ende eines weiteren chaotischen Tages nominieren die Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus den Abgeordneten aus Louisiana für das Sprecheramt. Johnson ist der vierte Kandidat für die McCarthy-Nachfolge.
Donald Trump hat eine Gerichtsmitarbeiterin online verunglimpft – und muss jetzt eine Geldstrafe von 5000 Dollar bezahlen. Im Wiederholungsfall sind „viel härtere Strafen“ möglich, warnte der Richter den früheren Präsidenten.
Präsident Biden erklärt in einer Ansprache, warum Israel und die Ukraine rasch amerikanische Militärhilfe benötigten. Den Kongress, der sie bewilligen muss, lähmen die Republikaner aber weiterhin.
Zuletzt hatte sich der amerikanische Präsident verzagt gezeigt vor den Nationalisten. Jetzt geht er in die Offensive. Können die Republikaner sein „Angebot“ ablehnen?
Portland wollte ein Beispiel geben für eine liberale Drogenpolitik. Jetzt halten selbst die Demokraten das Experiment für gescheitert.
Nach dem Sturz McCarthys vor zwei Wochen bleibt das US-Repräsentantenhaus weiter ohne Sprecher. Der Trump-Vertraute Jim Jordan verfehlt auch im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit.
Nach der Niederlage Jim Jordans im ersten Wahlgang für den Sprecherposten im Repräsentantenhaus wurde das nächste Votum auf Mittwoch verschoben. Einige denken nun über eine fraktionsübergreifende Initiative nach.
Seit der Abwahl von Kevin McCarthy Anfang Oktober herrscht im US-Kongress Stillstand. Ein republikanischer Hardliner möchte nun auf den Speaker-Posten nachrücken – 200 Stimmen reichen jedoch nicht aus.
US-Außenminister Blinken ist als Krisendiplomat seit Tagen im Nahen Osten unterwegs. Präsident Biden hat bislang nur telefoniert. Nun hat er sich zu einer Reise nach Israel und Jordanien entschlossen.
Israels Kampf gegen die Hamas stellt den amerikanischen Präsidenten vor eine Herausforderung: Die beispiellosen Gräueltaten verlangen Solidarität mit Israel. Dennoch sorgt sich Washington auch vor einer Ausweitung des Krieges.
Israels Kampf gegen die Hamas stellt den amerikanischen Präsidenten vor eine Herausforderung: Die beispiellosen Gräueltaten verlangen Solidarität. Dennoch sorgt sich Washington auch vor einer Ausweitung des Kriegs.
Der US-Präsident fordert Israel dazu auf, die Zahl der zivilen Opfer in Gaza so gering wie möglich zu halten. Er richtet zudem eine Warnung an Irans Führung.
George Santos wird neben seiner Lügen im Lebenslauf nun unter anderem auch Verschwörung gegen die USA vorgeworfen. Außerdem soll er Spender betrogen haben, heißt es in einer erweiterten Anklageschrift.
Die Lähmung des Kongresses trifft Amerika inmitten zweier großer internationaler Krisen. In dieser Woche unternehmen die Republikaner den Versuch, einen neuen Sprecher zu wählen. Ob sie das schaffen, ist fraglich.
Die republikanische Rebellion zeigt eine tiefe Spaltung des Landes. Sie bedroht den Westen im Ringen mit autoritären Mächten. Wann begannen die Dinge für Amerika in die falsche Richtung zu laufen?
Die Lähmung des Kongresses trifft Amerika inmitten zweier großer internationaler Krisen. In dieser Woche unternehmen die Republikaner den Versuch, einen neuen Sprecher zu wählen. Ob sie das schaffen, ist fraglich.
Der amerikanische Präsident sagt, er könne nichts machen. Das Geld für eine Mauer an der Grenze sei unter seinem Vorgänger zugewiesen worden und müsse nun ausgegeben werden.
Anwälte des früheren amerikanischen Präsidenten sagen, er sei durch seine damalige Immunität geschützt. Der Prozess wegen seiner Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu ändern, sei also zu beenden.
Um überhaupt „Speaker“ zu werden, hat Kevin McCarthy seinen Kritikern in der Fraktion große Zugeständnisse gemacht. Die fielen ihm nun auf die Füße.
Die Militärhilfe für die Ukraine ist in Washington keine rein außenpolitische Frage mehr, sondern auch eine parteipolitische. Das hat auch Folgen für die deutsche Politik.
Der Republikaner hatte im Haushaltsstreit hoch gepokert. Am Dienstag erhielt er die Quittung: Die Hardliner entzogen ihm das Vertrauen und sorgten für seine Absetzung.