Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus abgesetzt
Die Republikaner haben Kevin McCarthy als Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gestürzt.
Die Republikaner haben Kevin McCarthy als Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gestürzt.
Der US-Präsident und der EU-Außenbeauftragte Borrell betonen, der Ukraine auch künftig zur Seite zu stehen. Der Kompromiss im US-Haushaltsstreit hatte Zweifel befeuert. Die Ukraine greift die russische Schwarzmeer-Stadt Sotschi an.
Den Vereinigten Staaten droht ein Shutdown. Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bemüht sich nun offenbar um einen Kompromiss.
Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden. Doch dieses Mal können sich nicht einmal die Republikaner untereinander einigen. Die Frist läuft in der Nacht zu Sonntag ab.
In Amerika tobt der Kampf um den Haushalt, ein Shutdown droht. Warum ist es schon wieder soweit, wer ist betroffen und was wollen die Streitenden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Kurz hatte es so ausgesehen, als bekomme die Biden-Regierung das Problem der illegalen Migration in den Griff. Doch die neuesten Zahlen von der Südgrenze lassen vermuten, dass es bald wieder Höchststände gibt.
Der Kanzler will irreguläre Migration stärker kontrollieren. CDU-Chef Merz schlägt der Ampel einen Asylkompromiss vor. Und auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck spricht von gemeinsamen Lösungen.
Der Demokrat Robert Menendez ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats in Washington. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, Hunderttausende Dollar an Bestechungsgeldern angenommen zu haben.
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt im US-Kongress um weitere Waffen für die Verteidigung gegen Russland. Einige Republikaner sprechen sich allerdings gegen zusätzliche Militärhilfen aus.
Was würde geschehen, sollte Trump tatsächlich verurteilt werden? Womöglich würde die amerikanische Demokratie abermals in den Grundfesten erschüttert.
Vor den Vereinten Nationen wird Joe Biden Amerikas Führungsrolle bekräftigen wollen. Leicht wird das nicht – vor allem wegen innenpolitischer Querelen.
Joe Biden kämpft um die Unterstützung der Republikaner für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das dürfte auch die UN-Vollversammlung prägen. Der ukrainische Präsident hat bereits den Ton gesetzt.
Jack Smith fordert ein Redeverbot für Donald Trump, was das bevorstehende Verfahren angeht. Er begründet es auch mit möglicher Einschüchterung von Geschworenen. Der Ex-Präsident reagiert mit weiteren Verunglimpfungen.
Baerbock wollte auf ihrer Amerikareise auch dorthin gehen, wo es mal wehtut. Bis hin zu Fox News. So schlimm war es dann gar nicht.
Laut einem Bericht des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts seien erst Radar und Antennen von Drohnen getroffen worden. Danach folgten Marschflugkörper. Kommende Woche wird Präsident Selenskyj in den USA erwartet.
Außenministerin Baerbock wollte in den USA die Stimmung erspüren: Wie steht es um die Ukraine-Unterstützung und die transatlantische Freundschaft? Am Ende bleibt Anlass zur Hoffnung – wenn Deutschland auch liefert.
Erstmals äußert sich US-Präsident Biden zu den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Sein Fazit: Er müsse sich auf Wichtigeres konzentrieren.
In den USA treiben die oppositionellen Republikaner ihre Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden voran. Dabei geht es um die Geschäftstätigkeiten von Joe Bidens Sohn Hunter, die seit Jahren im Fokus der Republikaner stehen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses weist seine Fraktion an, Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden einzuleiten. Dabei geht es ihm auch um den Haushaltsstreit.
Eigentlich ist es ein Thema der Republikaner. Doch immer mehr Demokraten warnen vor den Folgen steigender Flüchtlingszahlen. Das liegt auch an dem näher kommenden Wahltermin.
Eigentlich waren es die Republikaner, die Bidens Grenzpolitik kritisierten. Doch nun ächzen immer mehr demokratische Großstädte unter der Zahl der ankommenden Migranten.
Die Sicherheit Deutschlands ist nicht ohne Amerika zu denken. Mit Trump aber könnte eine neue Dimension der Zeitenwende anstehen. Schon werden Überlegungen laut, den französischen Nuklearschirm auf Deutschland auszuweiten.
Das politische Spitzenpersonal im amerikanischen Regierungsviertel wird immer älter. Auch der Präsident. Aber man hat Angst, eingespielte Strukturen zu verändern.
Er habe die Tradition friedlicher Machtübergaben gebrochen, sagte der Richter bei der Strafmaßverkündung für Enrique Tarrio. Es handelt sich um die bislang höchste Strafe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Es ist die bisher längste Strafe gegen ein Mitglied der rechtsradikalen Gruppe „Proud Boys“: Ein Antreiber des gewalttätigen Marschs auf das US-Kapitol muss 18 Jahre in Haft – unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“.
Ein Anführer der rechtsradikalen „Proud Boys“ ist wegen des Sturms auf das US-Kapitol zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwälte erklärten, Joe Biggs sei eine der zentralen Figuren in einer „aufrührerischen Verschwörung“ gewesen.
Auch im US-Bundesstaat Georgia ist Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Abermals weist der Republikaner alle Vorwürfe zurück. Zur Anklageverlesung wird er nicht vor Gericht erscheinen.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wirbt im Interview für Geduld mit der Ukraine sowie Einigkeit in der EU-Asylpolitik – und äußert sich kritisch zur feministischen Außenpolitik.
Wie schon kürzlich erstarrte der 81-Jährige für etwa 30 Sekunden während einer Pressekonferenz. Er schien verwirrt. Der Zwischenfall macht einmal mehr die Herausforderung einer alternden Führungsriege in der US-Politik deutlich.
Allein am Freitag habe Trump 4,18 Millionen Dollar an Spenden eingenommen. Am Donnerstag hatte sich der frühere amerikanische Präsident im Zuge der Anklage wegen Wahlbetrugs im Gefängnis in Atlanta gestellt.
Joe Biden geht das Geld für die Ukraine aus. Er braucht die Hilfe der Kongress-Republikaner. Viele Konservative würden sie gern leisten – aber sie fürchten Donald Trump.
Elf Republikaner wollen dem früheren Präsidenten die Nominierung ihrer Partei für die Präsidentenwahl streitig machen. Wir stellen sie vor.
Manche Anklagen stehen auf wackligen Füßen, andere wirken grundsolide: Welcher Prozess wird Donald Trump wirklich gefährlich – und wie will er dagegen vorgehen?
Seit Jahren steht Hunter Biden wegen ausländischer Geschäfte und privater Eskapaden im Feuer. Die Republikaner haben ihn zu einer Hassfigur im Wahlkampf gemacht. Der amerikanische Präsident schweigt.
Er hatte einen großen Auftritt angekündigt und wollte wohl einmal mehr die Mär vom Wahlbetrug auftischen. Donald Trumps Anwälte hielten das für keine gute Idee. Bei einer anderen Anklage auf Bundesebene wollen sie den Prozessbeginn auf 2026 hinausschieben.
In der Großstadt Atlanta legte die Staatsanwaltschaft am Montag einer Grand Jury ihre Beweise für Trumps Einflussnahme auf die Wahl vor. Zuvor hatte es kurz Verwirrung um angeblich vom Gericht veröffentlichte Dokumente gegeben.