Bundesrichter in der Pandemie
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zieht Bilanz. Die guten Zahlen seien auch der Corona-bedingten Sondersituation geschuldet. Beim Thema Videoverhandlung zeigt sie sich zurückhaltend.
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zieht Bilanz. Die guten Zahlen seien auch der Corona-bedingten Sondersituation geschuldet. Beim Thema Videoverhandlung zeigt sie sich zurückhaltend.
„Besonnen bleiben“: Mit dieser Leitlinie stellt sich die hessische Landesregierung einen Vier-Stufen-Plan vor. Erste Lockerungen im Handel schließt das ein. Die Gastronomie muss noch warten.
Die erfolgreiche Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher hält die Eidgenossenschaft für nicht mehr demokratisch und lobt China. Das ist zwar ein Widerspruch, doch es passt zu ihrem Charakter.
Hessen bereitet sich auf eine schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen vor. Nicht nur positiv fallen die Meinungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests aus. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im F.A.Z.-Interview über die Gefahren einer dritten Corona-Welle, die Verzögerungen beim Impfen und Testen, die „demokratische Zumutung“ – und über ihren letzten Ringkampf mit sich selbst.
Die Turbulenzen in Brasilien verdeutlichen politische Risiken in schnell wachsenden Volkswirtschaften. Doch die Anleger setzen weiter auf diese Märkte.
Sie haben große Pläne für Europa nach der Krise. Doch wer sind diese Leute, und braucht es dafür eine Partei?
Die mehr als 500.000 Corona-Toten sind eine Tragödie – und eine Mahnung für die amerikanische Gesellschaft. Sie zeigen: Das Land hat Dysfunktionalitäten, denen es sich dringend stellen muss.
Der Bürgermeister verordnet den Schulen in Lyon ein fleischloses Einheitsmenü. Solche Hauruckaktionen sind keine gute Idee. Sie ignorieren die gesellschaftliche Mehrheit.
Nach einem zwölf Jahre dauernden Prozess muss einer der einflussreichsten Männer Lettlands wegen Geldwäsche in Haft. Sogar Washington hatte Aivars Lembergs schon im Visier.
Spezialkräfte haben am Dienstagmorgen den georgischen Oppositionsführer festgenommen. Danach demonstrierten Hunderte Anhänger in Tiflis. Der neue Ministerpräsident befeuert die Lage mit scharfer Rhetorik.
Gegen Rassismus +++ Jahrestag der Reichsgründung +++ Gender-Stern +++ Michael Walter +++ Ressentiments
Gruppenbild mit Kontrasten: Jay H. Geller folgt in seiner Biographie „Die Scholems. Geschichte einer deutsch-jüdischen Familie“ den Lebensläufen der gleichnamigen Brüder ins Exil.
Eine neue Umfrage belegt, wie wenig Macrons Regierungsstil unter den Franzosen noch verfängt. Die Pandemie hat den Unmut verstärkt. Die Ideen der europakritischen Herausforderin Le Pen erhalten dagegen immer mehr Zuspruch.
Eine neue Umfrage zeigt nicht nur, dass die meisten Franzosen mit dem Corona-Krisenmanagement unzufrieden sind. Auch das Vertrauen in die Demokratie ist erodiert. Das ist alarmierend – nicht nur für Frankreich.
Noch vor wenigen Wochen wollten Berlin, Paris und Rom von neuen Sanktionen wegen Nawalnyj nichts wissen. Damit ist es jetzt vorbei. Die EU einigt sich auf Strafmaßnahmen – und leitet so die Revision ihrer Russland-Politik ein.
In Myanmar gehen so viele Demonstranten gegen die Militärregierung auf die Straße wie noch nie seit dem Putsch. Die EU kann sich Sanktionen gegen die Verantwortlichen vorstellen. Die sprechen von einem „Minimum an Gewalt“.
Corona-Hilfen +++ Außenpolitik der EU +++ Hochschulreformplan
Vor 50 Jahren machte John Rawls’ „Theorie der Gerechtigkeit“ Furore. Die Verteilung steht darin nicht an erster Stelle. Was uns der Philosoph heute noch zu sagen hat.
Kurz vor der Wahl in Hessen ist wenig von einem Wahlkampf zu spüren. Ein weiteres Absinken der Beteiligung wäre ein Armutszeugnis für das Land und begünstigt radikale Parteien.
Debatten über Rassismus, Postkolonialismus und Gender werden heftiger und aggressiver. Identitätspolitik darf nicht zum Grabenkampf werden, der den Gemeinsinn zerstört. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Bundestagspräsidenten.
Putschgegner in Myanmar starten weitere Massenkundgebungen. Die EU-Außenminister beraten über mögliche Sanktionen gegen die Militär-Junta.
Ob Russland oder China: Europa kann seine Interessen gegenüber autoritären Mächten nur dann wahren, wenn es die Achtung von Menschenrechten fordert. Noch nutzt es seine Möglichkeiten nicht selbstbewusst genug.
Wer resilient ist, ist nicht unterzukriegen. Aber er findet sich auch damit ab, dass sich an den Ursachen für Probleme nichts ändern lässt. Ein Gespräch mit der Soziologin Stefanie Graefe über ein aktuelles Konzept der Krisenbewältigung.
Ex-Minister Thomas de Maizière und Karl-Ludwig Kley, mächtigster Aufsichtsrat der Republik, diskutieren über kluge Führung und die Einsamkeit der Macht. Und sie verraten, was von Jürgen Klopp zu lernen ist.
Tausende junge Menschen forderten in Barcelona, Madrid und anderen Städten wieder die Freilassung des Rappers Pablo Hasél und mehr Meinungsfreiheit. Einige wurden gewalttätig, es gab Ausschreitungen und Festnahmen.
Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune versucht mit versöhnlichen Gesten, die Protestbewegung in seinem Land zu beruhigen. Ob das gelingt, ist zweifelhaft. Der „Hirak“ will weiter demonstrieren.
In Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay eröffnen die Sicherheitskräfte das Feuer auf streikende Arbeiter und andere Demonstranten, die sich gegen den Putsch des Militärs wenden. Die Generäle haben es offenbar auf die Bewegung des zivilen Ungehorsams abgesehen.
Enthusiastisch, aber unkonkret hat sich Präsident Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert. Die nüchterne Reaktion Merkels verleitete wiederum Frankreichs Präsidenten Macron zu einer Spitze gegen Berlin.
Zum Jahrestag des Attentats von Hanau beharrt das Literaturhaus Frankfurt auf Diversität. Unter dem Festival-Motto „Wir sind hier“ sind Autoren geladen, die sich mit Rassismus beschäftigen.
Kryptowährungen +++ Bafin-Chef Hufeld +++ Suizidbeihilfe +++ Nord Stream 2 +++ Käthe-Kollwitz-Gedenkstätte
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins in Frankfurt-Bornheim hat Anzeige erstattet – immer wieder werden Wahlplakate seiner Partei abgehängt. Dabei liegt ein weiterer Zusammenhang nahe.
Bidens Rede bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz fand bei deutschen Politikern viel Beifall. Sie vermissen allerdings ein Entgegenkommen beim Handel und fordern mehr Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Lob kommt von ungewohnter Seite.
Dass Politiker aus verschiedenen Parteien unterschiedlicher Meinung sind, ist eine gute Sache für die Demokratie. Und innerhalb einer einzigen Partei? Sollte die nicht lieber zusammenhalten?
Hans Reichhart, Landrat von Günzburg, war bei einer Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel zur Pandemie-Bekämpfung dabei. Ein Gespräch über angespannte Nerven auch in der CSU, Impfvordrängler und Präsenzveranstaltungen.
Bitten zum Gespräch seien von den hessischen Behörden „vielfach abgeblockt“ worden, sagte Armin Kurtovic. Er sprach bei der Gedenkveranstaltung stellvertretend für die anderen Angehörigen der Opfer des Anschlags.