Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt: Scheitert die Regierung, stehe die AfD in den Startlöchern. Es drohten krisenhafte Zustände für die Demokratie.
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio über Reformstau, Vertrauensverlust und die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Außerdem: Das VG Berlin weist die Bundesregierung gleich doppelt in die Schranken.
Die FDP ist mal wieder aus dem Bundestag geflogen. Was muss sich ändern, damit sie ihr Comeback feiern kann?
In Folge 287 fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, welchen Anteil das Karlsruher Gericht an der Spaltung Europas hat. Wir sprechen auch über die Idee, Regeln für die Verfassungsrichterwahl im Grundgesetz zu verankern.
Die EU-Staaten sprechen über die militärische Unterstützung für die Ukraine, an den Flughäfen wird gestreikt und Greta Thunberg steht vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio spricht über die Regeln des Grundgesetzes.
Udo Di Fabio, einst Bundesverfassungsrichter, erläutert im Holzhausenschlösschen seinen Blick auf den Westen: „Diktaturen sind uns nicht überlegen, sie sind nicht lernfähig.“
Huber lässt Leitplanken in Karlsruhe zurück.
In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Justizminister Marco Buschmann beschäftigen wir uns mit den Folgen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Zeitenwende – und schauen, welche Verfassungsänderungen die Regierung ohnehin plant.
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio will eine mögliche Corona-Impfpflicht an strengen Kriterien gemessen sehen. Über bestimmte Ansagen aus der Politik ist er „nicht glücklich“.
Russland und Putin +++ Datenschutz +++ Kluger Fisch +++ Udo di Fabio +++ Neujahrsansprache +++ Triage
Auch der Förderalismus hat sich wieder einmal bewährt: Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio stellt dem Staatshandeln in der Corona-Krise ein gutes Zeugnis aus.
Wer Staatseinfluss begrenzen will, muss Freiheit auch leben, mahnt der frühere Verfassungsrichter. Ein Interview in unserer neuen F.A.Z.-Serie zur Sozialen Marktwirtschaft.
Der Rechtsprofessor Udo Di Fabio warnt vor drastischen Verschärfungen von Corona-Auflagen. Er hält weitreichende Grundrechtseinschränkungen nur im Extremfall für angemessen.
Das Karlsruher EZB-Urteil hat ein ungelöstes Problem akut gemacht. Andere Konflikte über die richtige Verfassung der EU waren schon zuvor ausgebrochen – oder harren ihrer Austragung. Eine Analyse von Udo Di Fabio im neuen Essay-Podcast.
In der Krise zählen Konzerne auf die Anwälte von Freshfields. Doch die „Cum-Ex“-Gutachten sorgten für Kratzer im Image der Kanzlei. Mit Ethikregeln und der Hilfe des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio will sie einen neuen Kurs einschlagen.
Das Modell der liberalen Demokratie schlägt sich in der Pandemie überraschend gut. Es gilt, Leben zu schützen und dabei schonend mit den Grundlagen der freien Gesellschaft umzugehen. Ein Essay.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Streit zwischen dem früheren Bundesrichter Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Streit zwischen dem früheren Bundesrichter Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr.
Die Politik kann nicht einfach neue Schulden machen. Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, heißt es im Grundgesetz. Ausnahmen lässt die Verfassung zu – aber die müssen auch solche bleiben.
Die westlichen Demokratien sind gespalten entlang der Bruchlinien soziokultureller Identitätsangebote. Viel Zeit haben Verfechter des Nationalstaats und kosmopolitische Meinungsführer nicht mehr, um voneinander zu lernen – der neue F.A.Z.-Essay-Podcast mit einem Text von Udo Di Fabio.
Die westlichen Demokratien sind gespalten entlang der Bruchlinien soziokultureller Identitätsangebote. Viel Zeit haben Verfechter des Nationalstaats und kosmopolitische Meinungsführer nicht mehr, um voneinander zu lernen – der neue F.A.Z.-Essay-Podcast mit einem Text von Udo Di Fabio.
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält ein Paritätsgesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswidrig. Der Bundestag sei keine Ständeversammlung.
Ein Jurist als Historiker: Udo Di Fabio widmet sich Aufstieg und Niedergang der Weimarer Verfassung. Entstanden ist ein Buch zum Jubiläum, dessen Thesen ihre beste Zeit hinter sich haben.
In der Debatte um den Tod mit staatlicher Beihilfe macht Udo Di Fabio den kulturellen Kontext wieder sichtbar. Dafür wählt er ein sehr scharfes Beispiel.
Wenn der Computer alleine ein Auto fährt, wer haftet dann bei Unfällen? Nicht nur diese Frage soll nun gesetzlich geklärt werden.
Die Politik akzeptiert das Sperrige der Religion – und die Gläubigen müssen die Bedingungen des Verfassungsstaats achten.
Noch ist der Verbraucher wehrlos gegenüber Big Data: Er wird im Kleingedruckten ausgetrickst. Deshalb muss die Datenschutz-Grundverordnung erweitert werden. Sonst regiert Big Money.
Juristen streiten über die Verfassungsmäßigkeit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Versuch, notwendige Klarheit herzustellen, wird aber von politischer Seite durch immer neue Unklarheiten und Unschärfen erschwert.
Bayern will mit einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio zur Grenzsicherung den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ob es wirklich zu einer Klage kommt, ist noch offen.
Die Bundesregierung tut nicht genug, um die eigenen Grenzen zu sichern. Das schreibt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. FAZ.NET zitiert seine wesentlichen Argumente.
Ein Imam gibt Frauen nicht die Hand. Was sagt das Grundgesetz dazu? Helfen formale Gesinnungsprüfungen weiter? Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio weiß, wie die freie Gesellschaft am besten für sich wirbt.
Nur ja kein Schwanken beim Festklopfen des Wertefundaments! Udo Di Fabio beschwört den Westen. Doch was der frühere Verfassungsrichter als normative Größe aus dem Hut zaubert, ist eigentümlich konturlos.
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio nimmt seine Kollegen in Schutz: Der Euro-Beschluss bedeutet kein Einknicken gegenüber der EU. Die Richter haben ihre Rolle vielmehr klug interpretiert. Ein Gastbeitrag.
Dass es keine Privatheit mehr gibt, ist nicht allein die Schuld der amerikanischen Informationstechnologie. Es war eine deutsche Erfindung, die den Weg dafür bereitet hat.
Wirtschaftliche Interessen haben sich mit solcher Macht ins Netz verlagert, dass Privatheit nicht mehr zu garantieren ist. Man kann nur auf die Klugheit der Nutzer setzen.
BERLIN, 19. November“Die Wirtschaft ist das Schicksal.“ Das postulierte Walther Rathenau schon 1921, und wer wollte es heute bestreiten.