Türkisches Parlament billigt Gesetz gegen „Falschnachrichten“
Wer in der Türkei Nachrichten verbreitet, die „die öffentliche Ordnung stören“, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Aus dem In- und Ausland kommt Kritik an der vagen Definition.
Wer in der Türkei Nachrichten verbreitet, die „die öffentliche Ordnung stören“, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Aus dem In- und Ausland kommt Kritik an der vagen Definition.
Europa verlässt sich in wichtigen Belangen sehr auf einzelne Länder. Dabei haben jetzt alle gesehen, wie gefährlich das ist. Ein Überblick über die vielen Abhängigkeiten.
Im afrikanischen Königreich Lesotho hat die neue Partei des Unternehmers Sam Matekane die Parlamentswahlen gewonnen. Es war auch eine Abstimmung gegen die Intrigen und Machtspielchen der politischen Elite.
Frank-Walter Steinmeier lobt den Westen für seine Standfestigkeit in Zeiten des Ukrainekrieges. Wenn er mehr sein wolle als eine Himmelsrichtung, so der Bundespräsident, müsse er aber noch mehr tun.
Wegen Putins Angriff auf die Ukraine vertagte Washington die Vorlage der Sicherheitsstrategie. An der langfristigen Linie ändert sich aber nichts: die größte Herausforderung ist Pekings Machtstreben.
Die Bahn muss nicht nur zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen. Sie ist Teil der wehrhaften Demokratie.
Gewinnt Lula gegen Bolsonaro, wird eine halbe Milliarde Lateinamerikaner links regiert . Doch in Argentinien läuft sich schon ein Anarchokapitalist warm.
Im April wurden Anschlags- und Entführungspläne einer rechtsextremen Gruppe bekannt. Laut Bundesanwaltschaft war eine 75 Jahre alte Frau die Rädelsführerin.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz tritt zurück und gesteht „Fehler“ ein, die an der Ahr in der Flutnacht geschehen seien.
Deutschland braucht als Folge des Ukrainekriegs ein neues Geschäftsmodell, sagen Finanzexperten. Doch der große Verlierer ist Russland, sagen Politikexperten. Putin sei auf dem Weg in Chinas Abhängigkeit.
Xi Jinpings Vater fiel unter Mao in Ungnade und wurde misshandelt. Am Sonntag will sein Sohn sich als Chinas Staats- und Parteichef bestätigen lassen. Was treibt ihn an?
Angesichts der angespannten Lage in Kommunen will der Bund bei der Unterbringung der Flüchtlinge helfen.
Die genauen Hintergründe des Brandes in einem leer stehenden Haus nahe einer Unterkunft für Ukrainer in Apolda sind laut Polizei noch unklar. In Leipzig beschimpften Demonstranten Kriegsflüchtlinge.
Angst ist stammesgeschichtlich ein Überlebensmechanismus, der uns Menschen auf reale Gefahren hinweist. Doch gerade in Krisenzeiten sollten wir unseren Mut nicht verlieren.
Paul Polman hat bei Unilever soziale Verantwortung und „Purpose“ als Gegenmodell zum Shareholder-Value etabliert. Er spricht über die Glaubwürdigkeit von Managern und „Wokeness“-Vorwürfe von Politikern.
Kohl, Schröder, Merkel: Alle hatten Momente, in denen sie nicht zögern durften. Scholz hatte einen solchen Moment gleich zu Beginn seiner Amtszeit. Bei den Energiepreisen aber wirkt er zögerlich.
Nach einem sexistischen Video aus einem Madrider Studentenwohnheim kam es am Montag zu einer Demonstration. Ein Entschuldigungsbrief der Studenten konnte die Empörung nicht besänftigen.
Manche nennen es „Obama-Musical“, in Hamburg feierte es seine deutsche Premiere, unter großem Beifall. Was macht das Musical „Hamilton“ aus? Wir sprechen mit dem Komponisten Lin-Manuel Miranda darüber.
Die Tschechen wollen ein Fleckchen Erde zurück: Eine Initiative erklärt Kaliningrad nicht ganz ernst gemeint zu tschechischem Gebiet. In den Nachbarländern findet das Zuspruch. Ein Gastbeitrag.
Archaisch, aber im Wandel: In Appenzell wird offen über politische Fragen abgestimmt. Zum Auszählen muss jeder einzeln durchs Törchen, einmal um den Ring und in die Arena.
Zehntausende Tschechen fordern den Rücktritt der Regierung und ein Ende der Russlandsanktionen. Wladimir Putin steuert sie nicht. Wer dann?
Mehrere europäische Länder orientieren sich im 21. Jahrhundert an historischen Ideen, die aus der Zeit gefallen sind. Das verursacht schwere Schäden – auch in Deutschland.
Viele Länder des sogenannten „Globalen Südens“ sind selbst Ausbeuter und Unterdrücker. Wie weit kommt man überhaupt mit diesem Begriff, der vom Westen geprägt ist?
Europa müsse noch lange Zeit mit einem aggressiven Russland rechnen, glaubt Lettlands Präsident Egils Levits. Ein Gespräch über die russische Minderheit in seinem Land, das Wesen von Putins Regime und die Gefahr, die von ihm ausgeht.
Das ZDF erforscht in einem neuen Podcast, wie es zum Krieg in der Ukraine kam. Menschen aus der Ukraine und Historiker kommen zu Wort. Aus vielen Schilderungen ergibt sich ein Bild.
Elon Musk hat die Übernahme des Kurznachrichtennetzwerks als großes Spektakel inszeniert. Jetzt steht er blamiert da. Und Twitter, eine viel zu teure Trophäe, könnte ihm einigen Ärger einbringen.
Das Bahn-Chaos im Norden mit schweren Folgen für Reisende quer durch Deutschland ist durch Sabotage verursacht worden. Die Bundespolizei ermittelt nun an zwei Tatorten – und die Forderung nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland wird lauter.
Wer Aufmerksamkeit will, muss nur behaupten, dass sich in Deutschland zwei Lager gegenüberstehen. Bewiesen wird die populäre Phrase nicht. Was ist überhaupt an ihr dran? Vorabdruck aus dem Buch „Die gespaltene Gesellschaft“.
Europaabgeordnete von SPD, Grünen und FDP mischen sich in Italiens Regierungsbildung ein. In Rom kommt das gar nicht gut an – und die Beziehungen zu Deutschland sind ohnehin belastet.
Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros angeordnet.
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Der Brief zum geplanten Riederwaldtunnel, den Frankfurts Grüne an Bundesverkehrsminister Wissing geschrieben haben, ist ein Manöver zur Beruhigung der eigenen Wählerschaft. Die Interessen der Lärmgeplagten ignorieren sie.
Das norwegische Nobelkomitee ehrt den Belarussen Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und das ukrainische „Center for Civil Liberties“ mit dem wichtigsten Friedenspreis der Erde.
Am Samstag sind Aktionen und Kundgebungen in zahlreichen hessischen Städten geplant. Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einem „falschen Weg“.
Steht der Faschismus vor der Tür? Wie alle einschneidenden Ereignisse hat auch der Wahlsieg von Giorgia Melonis Partei eine Vorgeschichte. Ein Gastbeitrag.
Während die Menschen in Iran gegen das Regime aufbegehren, dreht Erdoğan weiter an der religiösen Schraube. Und sucht die Nähe zu den arabischen Ländern.