An der Obergrenze
Söder ist Stoiber, Seehofer ist halb giftig, die Bayern sind fast schon Orientalen: Ein Besuch beim Heimatminister, mit ihm in der fränkischen Fastnacht – und ein Blick auf die Flüchtlinge auf dem Nürnberger Hauptbahnhof.
Söder ist Stoiber, Seehofer ist halb giftig, die Bayern sind fast schon Orientalen: Ein Besuch beim Heimatminister, mit ihm in der fränkischen Fastnacht – und ein Blick auf die Flüchtlinge auf dem Nürnberger Hauptbahnhof.
Vielen in der SPD-Bundestagsfraktion gehen die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts einem Bericht zufolge zu weit. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel geht auf Distanz.
Horst Seehofer zeigt sich nach seinem Besuch beim russischen Präsidenten überzeugt, dass beide Seiten Interesse an einem Ende des Ukraine-Konflikts haben. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung sprach vom „unstillbaren Geltungsbedürfnis“ Seehofers.
Bayerns Finanzminister Markus Söder bezeichnet die AfD als „Fieberthermometer“ der Bürgersorgen – und hofft auf ihr Verschwinden. Der Bundesregierung macht er im F.A.Z.-Interview heftige Vorwürfe wegen der Flüchtlingspolitik.
Vor seiner umstrittenen Reise zum Kreml-Chef stänkert Bayerns Ministerpräsident Seehofer gegen Politiker, die „Dummes daherreden“. Seine Kritiker befürchten einen „Seehofer-Bückling vor Putin“.
Soll der Staat Elektroautos mit Kaufprämien attraktiver machen? Angela Merkel spricht darüber heute mit den Bossen der Autokonzerne. Darum geht es.
Russlands Verhalten im Fall Lisa hat die Beziehung zu Berlin vergiftet. Trotzdem will Bayerns Ministerpräsident Seehofer im Februar zu Putin fliegen. Koalitionspolitiker sind empört.
Die Steuerzahler sollen den Kauf von Elektroautos subventionieren. Doch weder die Rettung des Weltklimas noch die Wettbewerbsfähigkeit einer Branche sind damit gesichert.
In der großen Koalition gibt es immer mehr Befürworter von staatlichen Zuschüssen für Elektroautos. Im Gespräch waren zuletzt bis zu 5000 Euro. Für Dienstag ist ein Treffen im Kanzleramt geplant.
Die Große Koalition legt ihren schrillen Streit um das Asylpaket II bei. Seehofer sieht sich als Sieger, zufrieden sind auch die anderen. Die Schicksalstage des Schicksalsjahres aber haben erst begonnen.
Eine Million Elektroautos will die Bundesregierung in vier Jahren auf der Straße haben. Doch die Autos sind teuer. Die SPD fordert schon Zuschüsse – jetzt schwenkt auch CSU-Chef Seehofer ein.
Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt. Drei weitere Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Die Umfragewerte der Kanzlerin sinken infolge der Flüchtlingskrise deutlich, aber einen wirklichen Vorteil kann die mitregierende SPD dadurch nicht ziehen. Warum nur?
Es sollte so schön sein: ein Konzertsaal in München mit Klenzes altem Marstallgebäude als Foyer. Doch das Kunstministerium täuschte die Öffentlichkeit über den Inhalt eines Gutachtens. Was steht wirklich drin? Das erfahren Sie hier exklusiv.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist erzürnt über den Brief der CSU an Bundeskanzlerin Merkel: „Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs.“
Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik erreicht die nächste Eskalationsstufe. Am Vormittag will Bayerns Ministerpräsident Seehofer einen Brief an die Kanzlerin schicken, um den Schutz der Grenzen einzufordern. In der CDU gibt es Beifall und Kritik.
Erst in den letzten acht Minuten kam Frank Plasberg zum angekündigten Thema seiner Sendung. Ist Kanzlerin Merkel angezählt? Wie viel Zeit bleibt ihr? Das hängt auch von den Landtagswahlen im März ab.
Bei seinem Debüt in der neuen Parteizentrale gab sich Horst Seehofer heute Mühe, Stärke zu demonstrieren. Für Julia Klöckners Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen hatte er nur Spott übrig. „A2“ sei eigentlich ein „B“.
Erst hat CDU-Vize Klöckner viel Zuspruch für ihren Flüchtlingsplan bekommen. Dabei sind manche Ideen längst unter anderem Namen vorgebracht worden. Die Bundesregierung reagiert reserviert.
Der bayerische Finanzminister nimmt in Aachen den Orden wider den tierischen Ernst entgegen. Dabei haben die Aachener Karnevalisten in den vergangenen Jahren nicht durchweg gute Erfahrungen mit Politikern gemacht.
Julia Klöckner möchte in der Flüchtlingskrise vermitteln und in Rheinland-Pfalz die Wahl gewinnen. Dafür setzt sie auf eine Doppelstrategie. Geht ihr Plan auf?
Wegen seines erbitterten Asyl-Streits mit Kanzlerin Angela Merkel sieht CSU-Chef Horst Seehofer die ganze schwarz-rote Regierung in einer ernsthaften Krise.
Wie viel Zeit bleibt Angela Merkel, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern? Lassen sie sich durch nationale Grenzkontrollen von ihren Zielen abbringen? Wie könnte eine europäische Lösung aussehen? Jede Frage, jede Antwort erzeugt ihre eigene Realität.
Nach der Abfuhr der Kanzlerin im Streit über die Flüchtlingspolitik verschärft Horst Seehofer noch einmal den Ton. Er droht mit einer Verfassungsklage und „weiteren Konsequenzen“. Konkreter wird er aber nicht.
Bayerns Ministerpräsident ist enttäuscht über die Sturheit der Kanzlerin. Weil Angela Merkel der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abermals eine Absage erteilt, stünden der Koalition „schwierige Wochen und Monate“ bevor.
Schon seit Anfang des Jahres soll es das Asylpaket II geben. Doch der Streit um den Familiennachzug behindert das Gesetzgebungsverfahren. In der Koalition schimpft mittlerweile jeder auf jeden.
„Ihm geht´s gut“: Horst Seehofer hat beim Treffen der CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth einen Schwächeanfall erlitten. Seine Rede konnte Bayerns Ministerpräsident aber im Sitzen fortführen.
Der Druck auf Angela Merkel wächst. Parteifreund Tillich gesteht zu viel Idealismus ein, der Koalitionspartner SPD spricht gar von einem „Treppenwitz“. Und aus Bayern meldet sich nun Edmund Stoiber lautstark zu Wort.
Die Chancen von Asylbewerbern aus Nordafrika sind schlecht, viele werden straffällig. Ihre Anträge sollen nun schneller bearbeitet werden. Im Düsseldorfer „Mahgreb-Viertel“ erhöht die Polizei den Druck auf Kriminelle.
„Auf jeden Liter Benzin“ wollte Finanzminister Schäuble eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik aufschlagen. Nun rühmt sich die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner, das verhindert zu haben. Kein Wunder: In ihrem Land wird bald gewählt.
Die sexuellen Übergriffe von Köln haben vieles verändert – auch die Diktion der Kanzlerin. Das „freundliche Gesicht“ des Sommers musste im Winter einem „unerträglichen Gefühl“ weichen.
Die Sozialdemokraten kommen nur noch auf 23 Prozent. In der Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge unterstützt die Hälfte der Deutschen den Kurs von CSU-Chef Seehofer.
Der britische Premierminister Cameron nutzt seinen Auftritt in Wildbad Kreuth, um für seine Vorstellung der Europäischen Union zu werben. Von der CSU bekommt er dafür viel Applaus.
Angela Merkel verteidigt auch bei der CSU-Klausur ihre Flüchtlingspolitik. Der Parteichef hingegen kontert in Wildbad Kreuth mit einem düsteren Szenario.
In Wildbad Kreuth schlägt die CSU beim Besuch der Kanzlerin versöhnliche Töne in der Flüchtlingspolitik an. Auch Merkel nimmt die diplomatische Tonlage auf.
Die CSU hat es wieder geschafft: Mit ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik ist sie in aller Munde. Dabei weiß auch Horst Seehofer, dass seine Positionen wahrscheinlich nie zu Gesetzen werden. Auch sein Ehrengast in Kreuth könnte ihm das sagen.