Obergrenze für Flüchtlinge, Fußfessel für Islamisten, weniger Geld beim Fernbleiben vom Deutschkurs: Wie in jedem Jahr spielt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor der Klausur in Kreuth kunstfertig die Klaviatur des politischen Selbstmarketings. Kollateralschäden eingerechnet.
Die Forderung des CSU-Vorsitzenden Seehofer nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr stößt auf heftige Kritik bei SPD und Grünen. Es heißt, Seehofer wecke nur falsche Erwartungen.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer legt sich auf „maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr“ fest. Gegen die SPD und auch die Bundesregierung teilt er kräftig aus.
Die Technologie ist bald so weit, die Teststrecken werden mit modernster Technik ausgestattet. Das Fahren per Autopilot rückt immer näher.
Wie viel wird die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge kosten? Das ist die eine Frage. Die andere: Woher nehmen die Länder das Geld? Eine CSU-Idee stößt auf Kritik.
Die Bundespolizei könne gar nicht alle Übergänge kontrollieren, sagt Bayerns Innenminister. Sein Angebot, auszuhelfen, sei jedoch abgelehnt worden. Daher verlege man sich auf eine andere Taktik.
Eigentlich soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will ihn aber behalten, um Geld für die Flüchtlinge zu haben. Dafür findet er kaum Zustimmung.
In der Flüchtlingspolitik sendet CSU-Chef Seehofer Friedensgrüße an die Kanzlerin. Zugleich stellt er klar, welche Größenordnungen er bei der Zuwanderung für verkraftbar hält.
Bei seinem Auftritt auf dem CDU-Parteitag gibt Horst Seehofer sich vorerst gezähmt und nickt den Kurs von Angela Merkel grundsätzlich ab. Doch er wäre nicht Horst Seehofer, wenn man lange mit seiner Demut rechnen könnte.
Auf dem CDU-Parteitag stimmt CSU-Chef Seehofer mildere Töne an. Er macht aber gleichzeitig klar, dass er auf seinen Standpunkten zur Flüchtlingspolitik. beharrt. Für seine Rede bekam er von den Delegierten viel Applaus.
Während der Visite der Kanzlerin bei der CSU kam es zum Eklat mit CSU-Chef Seehofer. Der kommt nun zum Gegenbesuch nach Karlsruhe. Bricht der Streit um das Reizthema Obergrenze wieder auf?
In der Flüchtlingskrise gerät Angela Merkel immer mehr unter Druck. Auf dem CDU-Parteitag werden die Delegierten nicht nur über ihre Politik abstimmen. Sondern auch über ihre Zukunft als Parteichefin – und als Kanzlerin.
Bundestagspräsident Norbert Lammert widerspricht der Forderung von Horst Seehofer, der Bundestag solle sich am NPD-Verbotsverfahren beteiligen. Das sei nicht notwendig, sagte er der F.A.Z.
Ein bayerisches Unternehmen soll mit Salmonellen verseuchte Eier an Lebensmittelketten geliefert haben. Die Affäre sorgt für hektische Aktivitäten der Regierung Seehofer und weckt Zweifel an einer Ministerin.
Bis Jahresende müsse die Kanzlerin für sinkende Flüchtlingszahlen sorgen, mahnt CSU-Chef Seehofer auf dem Parteitag der Thüringer CDU. Kanzleramtsminister Altmaier sieht hingegen die zögernden EU-Staaten in der Pflicht.
Ein Knaller: Günther Jauch gewinnt für sein Finale Wolfgang Schäuble als Gast. Liest der Finanzminister der Kanzlerin in Sachen Flüchtlingspolitik die Leviten? Eher nicht. Und Jauch? Der verpasst seine letzte große Chance.
Saudi-Arabiens Potentaten sind für die deutsche Wirtschaft willkommene Investoren und Kunden. Die Nähe zum Terror stört dabei kaum jemanden. Muss das sein?
Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass zwei der Attentäter von Paris als Flüchtlinge getarnt in die EU einreisten. Einer von ihnen ist entgegen erster Meldungen nicht in Bayern registriert worden.
Cem Özdemir schimpft mit der Wirtschaftslobby. Sie würde nur die Grünen kritisieren, aber zum Beispiel nicht Bayern, das die Energiewende an die Wand fahre.
Seine verbale Attacke auf Bundeskanzlerin Merkel beim CSU-Parteitag hat Horst Seehofer mit persönlicher Enttäuschung gerechtfertigt. In der F.A.S. äußern sich führende CDU-Politiker trotzdem empört über den Affront.
CSU-Chef Horst Seehofer ist in einem Abwehrkampf gegen Markus Söder. Angela Merkel hat dabei einen leichten Kollateralschaden erlitten. Gedemütigt wurde sie nicht.
Horst Seehofer wird zwei weitere Jahre an der Spitze der CSU stehen. Doch verpassten ihm die Delegierten einen Denkzettel.
Beim Parteitag der CSU in München musste Angela Merkel neben Horst Seehofer stehen wie eine Schülerin bei der Zeugnisvergabe. Doch die Kanzlerin kapitulierte nicht.
Brav applaudieren die Delegierten der CSU der Kanzlerin. Für eine Passage ihrer Rede galt das nicht: Merkel wandte sich gegen eine „einseitig festgelegte nationale Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Vor der Rede der Bundeskanzlerin beim CSU-Parteitag hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch einmal klargemacht, was er von der Kanzlerin erwartet: Ein Bekenntnis, die Zuwanderung nach Deutschland deutlich zu begrenzen.
Pünktlich zum CSU-Parteitag beleben Seehofer und Söder die herzliche Abneigung, die sie verbindet. Und der Finanzminister in München ackert Tag und Nacht, um die letzten Zweifel an seiner Position in der bayerischen Erbfolge zu zerstreuen.
Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts hat es niemand gewagt, die Flüchtlinge mit den Anschlägen in Paris zusammenzubringen. Warum wurde auch dort um den heißen Brei herumgeredet?
Kurz vor dem Parteitag eskaliert der Machtkampf in der CSU-Spitze. Bayerns Ministerpräsident kanzelt seinen möglichen Nachfolger ab – wegen dessen Merkel-Kritik nach den Anschlägen in Paris.
Eine Atmosphäre des Hasses zu vermeiden, ist wichtig. Doch dieses Bemühen sollte man nicht mit einer politischen Kultur des Relativierens verwechseln. Das ist Plasbergs Gästen bei der Sendung über den Terror in Paris leider passiert.
Erste führende CSU-Politiker verknüpfen die Flüchtlingsdebatte mit den Anschlägen von Paris und fordern verschärfte Grenzkontrollen. Die SPD-Spitze und auch die Kirchen widersprechen.
Die bayerische Polizei hat vor kurzem einen Mann aus Montenegro festgenommen, der ein umfangreiches Waffenarsenal im Auto mit sich führte und zum Kreis der Paris-Attentäter gehören könnte. Montenegro gilt schon lange als Rekrutierungsgebiet des „IS“ auf dem Balkan.
Ein Failed State ist ohne bedenkenlose Zerstörung des Vertrauens der Menschen nicht möglich. Aber obwohl die Kanzlerin dafür mit aller Kraft gearbeitet hat, wollen engagierte Bürger im Bayerischen Oberland nicht mehr ihr Land sein.
In einem offenen Brief wenden sich bayerische Ordensobere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU – mit einer Deutlichkeit, die im Dialog mit der Partei ungewöhnlich ist.
Die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel agieren in der Flüchtlingskrise als die Partei der „Willkommenskultur“ – Seit’ an Seit’ mit Bundeskanzlerin Merkel. An der Basis wird das nicht überall geschätzt.
Der eine will einen Zaun an der Grenze, der andere eine Mauer um seine Realität und der Flüchtling schöne Bilder für die Heimat: Nur echt deutsche Qualitätsfilterblasen machen die Asyldebatte im Netz erträglich.
Transitzonen, Integrationsmaßnahmen, Familiennachzug: Lange stritten CDU, CSU und SPD diese Woche über die neuen Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Doch kaum hat die große Koalition sich geeinigt, gibt es schon neue Aufregung.