Die große Unsicherheit
Nach monatelangem Taktieren hat sich Horst Seehofer festgelegt, dass die CSU mit Angela Merkel zur Bundestagswahl antritt. Warum er ausgerechnet jetzt vorprescht.
Nach monatelangem Taktieren hat sich Horst Seehofer festgelegt, dass die CSU mit Angela Merkel zur Bundestagswahl antritt. Warum er ausgerechnet jetzt vorprescht.
Horst Seehofer spricht sich für eine schnelle Rückkehr Russlands in den Kreis der G-8-Staaten aus. Für Amerikas neuen Präsidenten Trump hat der CSU-Chef ein Lob übrig.
Die bayerische SPD hatte es immer schwer. Die Verhaftung des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit, erschüttert die Genossen im Freistaat bis ins Mark. Rettung ist nicht in Sicht.
Fast scheint das Verhältnis zwischen CSU und CDU wieder so harmonisch wie vor der Flüchtlingskrise zu sein. Horst Seehofer gibt der Union optimistisch eine ehrgeizige Zielmarke vor - und Merkel endlich ein erhofftes Signal.
Versöhnen sich die Schwesterparteien? Nachdem Horst Seehofer an seiner Absicht dazu Zweifel durchblicken ließ, äußert er jetzt den Willen zur Harmonie. CDU und CSU seien „auf einem guten Weg“.
Nach dem Scheitern auch des zweiten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD reagieren viele Politiker enttäuscht. Manche begrüßen aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Forderung Markus Söders nach einer Steuerentlastung stößt auf heftige Ablehnung – vor allem bei CSU-Parteichef Horst Seehofer. Doch warum lehnt die bayerische Landesregierung den steuerpolitischen Vorstoß ihres Finanzministers ab?
Gerade erst hat die CSU-Landesgruppe in Seeon über Einwanderungs- und Sicherheitspolitik beraten. Nun wartet der Parteichef mit einem eigenen Papier zum Thema auf. Mit welchem Ziel?
Die CSU ist schon immer eine sonderbare Partei gewesen – aber sie weiß, was sie tut. Mit dem Populismus-Vorwurf wird man der Arbeit von Horst Seehofer und seinen Leuten nicht gerecht. Ein Kommentar.
Auf der Klausurtagungsordnung der CSU in Seeon stand die innere Sicherheit im Mittelpunkt. Die Anwesenheit des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann hatte aber noch einen weiteren Grund.
Angesichts vielfachen Sozialmissbrauchs und Terrorgefahr verlangt Gerd Müller alle Flüchtlinge abermals zu überprüfen, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind. Unterdessen ist ein Kompromissvorschlag zur Obergrenze in der Union gescheitert.
Die FDP stimmt sich mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen auf das Wahljahr 2017 ein, die CSU beendet ihre dreitägige Winterklausur und Bundespräsident Gauck erhält Besuch von den Sternsingern.
Die CSU will an der Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen festhalten, sagt Parteichef Seehofer. Die harte Linie schadet offenbar seiner Beliebtheit.
Der Vorstoß de Maizières zur Neuordnung der deutschen Sicherheitsbehörden trifft weiter auf heftigen Widerspruch – vor allem aus Bayern. Die Kanzlerin lässt erklären, sie habe ihren Innenminister zu seinen Vorschlägen ermutigt.
Vor der Klausurtagung der CSU erweckt Horst Seehofer den Eindruck, als könnte es zu einer Spaltung mit der CDU kommen. Leitet der bayerische Ministerpräsident in Seeon nun in die Wege, was sich die Partei bisher nicht traute?
Nach dem Anschlag in Berlin bestimmt die CSU die Diskussion über Fragen der inneren Sicherheit und stellt Forderungen. Aber viele davon sind gar nicht neu – und werden längst von der vielfach kritisierten Schwesterpartei erfüllt.
Wieder Ärger zwischen CDU und CSU: Horst Seehofer erwägt, den Friedensgipfel mit Kanzlerin Merkel abzusagen. Die SPD spricht von einem „Konjunkturprogramm für die AfD“.
Die CSU setzt ihren Merkel-kritischen Kurs fort. Markus Söder fordert einen gundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. In einem Strategiepapier heißt es, die Partei wolle im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gleich abschieben.
Populismus statt Politik? Das sei nicht sein Ding, sagt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Ob er 2018 aus dem Amt scheiden will, lässt er offen, sagt aber: „Ich will nicht in gebückter Haltung durch Bayern gehen müssen“.
Die Innenstadt von Bayerns drittgrößter Stadt wurde am ersten Weihnachtsfeiertag zur Sperrzone. Mehr als 54.000 Bewohner mussten wegen einer Bombenentschärfung draußen bleiben. Es wurden für viele quälend lange Stunden.
Die Union streitet wieder über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Obwohl die Umstände des Anschlags von Berlin noch unklar sind, fordert CSU-Chef Seehofer ein Umdenken bei Zuwanderung und Sicherheit. Widerspruch kommt aus dem Merkel-Lager.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei Maybrit Illner den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für seine Äußerungen zum Anschlag von Berlin scharf kritisiert.
Der Anschlag in Berlin ist Thema bei Sandra Maischberger und Maybrit Illner. Ihre Runden zeigen, dass Sicherheitspolitik und Flüchtlingsfrage weiter vermintes Gelände sind. Ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf?
Die Umweltministerin will Großstädten ermöglichen, Dieselfahrzeuge bei kritischen Wetterlagen aus ihren Zentren fernzuhalten. Ein CSU-Minister hält das für rückwärtsgewandt.
Frankfurt-Kabul: 34 abgelehnte Asylbewerber sind auf dem Weg zurück nach Afghanistan. Dagegen protestierten zuvor mehrere Hundert Demonstranten. CSU-Politiker begrüßen die Sammelabschiebung.
Zweihunderttausend Flüchtlinge pro Jahr – diese Grenze setzt CSU-Parteichef Horst Seehofer als Bedingung für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Energy-Drinks auf der Regierungsbank und Gulaschsuppe um Mitternacht: In der längsten Plenarsitzung in der Geschichte des Landtags setzt die CSU ihr Integrationsgesetz durch.
Mit dem Ende des „Doppelpasses“ will die CDU ihr konservatives Profil schärfen. CSU-Chef Seehofer ist zufrieden darüber, dass die CDU sich bewege. In der SPD wird jedoch über ein Ende der Koalition nachgedacht. Und die Grünen warnen vor einem Rechtsruck.
Um kaum eine Kunstsammlung wird erbitterter gestritten als um den Nachlass des berühmten Galeristen Alfred Flechtheim. Jetzt ziehen seine Erben in Amerika gegen den Freistaat Bayern vor Gericht.
Aufatmen in der CDU: Vor dem Parteitag hat wenigstens nicht der Rechtspopulist Hofer in Österreich gewonnen. Man muss sich ja selbst der Herausforderung AfD stellen – und beginnt deshalb eine Kurswende nach rechts.
Die Kandidatur Merkels zur CDU-Vorsitzenden wecke auch „negative Emotionen“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurden Fehler gemacht? „Wir haben alle Fehler gemacht“, so die saarländische Ministerpräsidentin im F.A.Z.-Interview.
Die CDU wird auf ihrem Parteitag in Essen wohl oder übel Geschlossenheit demonstrieren - auch wenn die Kritik an Merkel intern weiter anhält. Doch wie stellt sich die Parteiführung um die Vorsitzende personell im Wahljahr 2017 auf?
Von führenden CDU-Politikern wie Volker Bouffier kommt Zustimmung, wenn es um eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl geht. Sieht sich CSU-Chef Horst Seehofer deshalb gedrängt, seine Strategie zu ändern?
Vor dem CDU-Parteitag in Essen ist die Kritik an Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise leise geworden. Kritiker wie Ministerpräsident Haseloff haben Frieden mit ihr geschlossen – einstweilen. Denn das kann sich auch schnell wieder ändern.
Vor Publikum bekam Bayerns Ministerpräsident einen Schwächeanfall. Das passiert dem CSU-Vorsitzenden nicht zum ersten Mal. Kürzertreten will er trotzdem nicht.
Horst Seehofer findet Donald Trump also gut, weil der die Leute „nicht verschwurbelt“ anspreche, sondern „mit konkreten Antworten“. Will jetzt auch der CSU-Vorsitzende seinen Teil zur verbalen Verrohung beitragen?