Nichts vom Tisch, nichts entschieden: Nach Spekulationen über seine politische Zukunft will CSU-Chef Seehofer früher als bislang angekündigt eine Entscheidung bekannt geben.
Horst Seehofer will das Wahlprogramm der Union offenbar im Alleingang erstellen: Am Sonntag legte er mit Vorschlägen für die Familienpolitik los, jetzt will er die Wirtschaftspolitik ins Zentrum stellen. Und er hat noch mehr Ideen.
CSU-Chef Seehofer will das Wahlkampfthema Familie nicht der SPD überlassen und legt nun seinerseits mit Ideen los. Durchgerechnet ist noch nichts. Hauptsache, man bleibt vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in NRW im Gespräch.
Die CSU will mit „starkem Maßnahmenpaket“ auf Familien zugehen – dazu sollen höhere Steuerfreibeträge für Kinder und eine schrittweise Abschaffung der Kitagebühren gehören.
Seehofer kann auch anders. Der CSU-Chef setzt gegenüber der Kanzlerin im Wahljahr auf Lob und Anerkennung. Selbst im wichtigsten Streitpunkt sei man sich fast einig.
Beim Koalitionstreffen haben CDU, CSU und SPD Kompromisse erzielt. Sie einigten sich unter anderem auf ein Verbot für Kinderehen. Keinen Durchbruch gab es bei der Begrenzung von Managergehältern. Auch andere Streitthemen blieben offen. Trotzdem zeigen sich beide Seiten zufrieden.
Die bayerische Regierung will zum ersten Mal seit 44 Jahren den Alpenplan ändern, damit ein Skilift durch ein bisher geschütztes Gebiet gebaut werden kann. Naturschützer sprechen von „Umweltfrevel“ und einem „politischen Skandal“.
Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland überraschend klar gewonnen. Die SPD verliert leicht, die Grünen sind nicht mehr im Parlament vertreten, die AfD liegt bei mehr als sechs Prozent, die Piratenpartei fliegt raus.
„Er denkt nur an Wahlkampf“: Die Union ist erzürnt über das Fernbleiben von Martin Schulz beim Koalitionsausschuss. Dabei nehmen es die Christdemokraten mit den Regierungsgesprächen oftmals selbst nicht so ernst.
Angela Merkel hat auch Fans in der CSU: Der frühere Finanzminister Waigel will in Bayern eine Wählerinitiative zur Wiederwahl der Kanzlerin gründen. Seine Parteifreunde fordert er zu mehr Unterstützung für die CDU-Vorsitzende auf.
Der Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz blickt auf die Folgen der Migrationskrise für Europa und empfiehlt verschärfte gesetzliche Regelungen gegen die „Völkerwanderung“.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer sucht die Machtprobe mit seiner Fraktion. Die hat sich ihm zwar meist gefügt. Nun aber heißt es: Nie sei die Stimmung so schlimm gewesen. Er müsse aufpassen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seiner CSU-Fraktion im Landtag den Marsch geblasen. Es geht um eine geplante Wahlrechtsreform, von der vor allem einer profitieren würde: die Partei selbst.
Noch vor ein paar Jahren galt er für seine Partei eher als Belastung. Doch jetzt soll der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die CSU im Bundestagswahlkampf unterstützen.
Die Christsozialen sehen sich gerne als weltläufige Partei: Der Ministerpräsident trifft demnächst Putin und Guttenberg kommt aus Amerika mal wieder nach München. Doch vor allem Horst Seehofer steht dabei vor einem Problem.
Für den Wahlkampf suchen CDU und CSU eine Agenda 2025, um gegen die SPD zu punkten. Dafür müssen die Parteien aber Konflikte riskieren. Ein erfolgreiches altes Rezept dürfte diesmal nicht funktionieren.
Der politische Aschermittwoch wirft seinen Schatten schon jetzt auf die Bundestagswahl. Vor allem die Wahlkampflaune in Bayern zeigt, welche Schwierigkeiten noch bevorstehen.
Erstmals seit fast fünf Jahren ist die Teuerungsrate hierzulande auf mehr als 2 Prozent gestiegen. Bayerns Finanzminister richtet in der F.A.Z. eine klare Forderung an die Notenbank.
Martin Schulz heizt dem Bierzelt ein: Die SPD zeigt am Aschermittwoch neues Selbstbewusstsein. Horst Seehofer droht dem SPD-Kandidaten mit einem Spitznamen: „Martin, der Schummler“. Beide werden sehr persönlich.
Das Umfragehoch des designierten SPD-Kanzlerkandidaten verunsichert Horst Seehofers Partei. Doch ihr Hochfest will sich die CSU nicht verderben lassen. Schließlich geht es in Passau auch um Seehofers Nachfolge.
Bislang darf Bayerns Polizei Gefährder nur bis zu 14 Tage in Gewahrsam nehmen. Nun soll diese Grenze fallen. Ungewöhnlich ist, wen sich die Regierung dabei zum Beispiel nimmt.
„Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz“, sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Es müssten „Tausende“ abgeschoben werden, auch „junge afghanische Männer“.
Vom Glück der SPD und dem Neid und dem Leid der CDU.
CSU-Chef Seehofer sagt, er hätte mit Kanzlerin Merkel und SPD-Kandidat Schulz ein Fairness-Gebot für den Wahlkampf vereinbart. Außerdem erwägt der CSU-Chef, länger als bislang angekündigt in der Politik zu bleiben.
Witz und Ironie, für diese Tugenden hat Gregor Gysi den Orden wider den tierischen Ernst erhalten. Sein politisch anders gelagerter Vorgänger tat sich bei der Lobrede nicht leicht.
Seehofers Nähe-Distanz-Haltung zu Merkel sorgt bei den Wählern für ein geteiltes Echo. Der CSU-Chef fährt eine gefähriche Strategie des nicht Festlegens – stolpert er darüber?
Werden Bauern durch die umstrittene Kampagne von Umweltministerin Barbara Hendricks lächerlich gemacht? Nicht nur die Bauern sind beleidigt – auch einige Politiker reagieren mit heftiger Kritik.
CDU und CSU haben längst nicht in allen Punkten Frieden geschlossen. Auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz kommt wieder auf. Und dann gibt es noch die Frage, wie Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD in Schach gehalten werden kann.
Merkel und Seehofer haben sich kaum mehr etwas zu sagen – außer, dass sie wieder eine Wahl gewinnen wollen. Ein wichtiger Dissens bleibt aber ungelöst.
Merkel und Seehofer verkünden ihren neuen Frieden. Der CSU-Chef stützt die Kanzlerkandidatin offiziell, Angela Merkel rechnet mit ihrem schwierigsten Wahlkampf. Nur um einen Punkt drücken sich beide.
Die Unionsparteien feiern ihre Geschlossenheit und nehmen den gemeinsamen Feind in den Blick: Rot-Rot-Grün. Die Obergrenze, die von der CSU oft gefordert wurde, soll erst nach der Wahl wieder diskutiert werden.
Nach Monaten des Streits gehen Horst Seehofer und Angela Merkel auf Versöhnungskurs. Doch der CSU-Vorsitzende hat die Kanzlerin lange warten lassen – vielleicht zu lange. Ein Kommentar.
Die Unionsparteien treffen sich zum Friedensgipfel unter anderen Umständen: Die aktuellen Umfragen der SPD erwecken den Eindruck, dass die Kanzlerin einen ernsthaften Gegner bekommt. Bei der CSU weckt das neue Sorgen – sie betreffen die Landtagswahl 2018.
Mehr Gemeinsames als Trennendes: CDU und CSU treffen sich in München zur demonstrativen Versöhnung. Seehofer will „inhaltliche Übereinstimmung“. Dafür müssten sich die Schwesterparteien bewegen.
Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge müssen zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden. Legale Migration braucht klare Regeln. Wer kommt, soll sich anstrengen. Ein Gastbeitrag.
Der Widerstand gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime wächst weiter. Nun hat sich der frühere amerikanische Präsident Barack Obama in die Debatte eingemischt – erstaunlich schnell nach der Amtsübergabe.