Wahnsinnstage in der CSU
Die CSU schafft es einfach nicht, die Einigung im Asylstreit mit der CDU als Befreiungsschlag anzusehen. Auch nach der Einigung kriselt es. In der Münchener Staatskanzlei soll Panik herrschen.
Die CSU schafft es einfach nicht, die Einigung im Asylstreit mit der CDU als Befreiungsschlag anzusehen. Auch nach der Einigung kriselt es. In der Münchener Staatskanzlei soll Panik herrschen.
Um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, wollen Deutschland und Österreich die sogenannte Südroute möglichst schließen und dabei mit Italien zusammenarbeiten. In der kommenden Woche soll es dazu ein Treffen in Innsbruck geben.
Für die Begriffe „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ wurde der bayerische Ministerpräsident heftig kritisiert. Jetzt könnte seine Wortwahl in der Migrationsdebatte sogar ein juristisches Nachspiel haben.
Sollte der Asylkompromiss der Unionsparteien an den europäischen Partnern scheitern, werde man alleine handeln, heißt es aus der CSU. Die Stimmung ist jedoch leicht positiv – allerdings nicht beim Innenminister.
Merkel trifft Orbán, Seehofer trifft Kurz, im Koalitionsausschuss treffen sich Merkel, Seehofer und Nahles. Drei Mal darf man raten, worum es geht. Welche Treffen sonst noch wichtig werden, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Bouffier steht fest an der Seite Merkels. Sonst könnte er die Landtagswahl gleich verloren geben.
Österreichs Vizekanzler geht hart ins Gericht mit Merkels Asylplan. Strache warnt eindringlich vor den Folgen, sollte Deutschland den Kompromiss tatsächlich anwenden.
Die Unionsparteien haben ihren Asyl-Streit beigelegt. Nun ist der Koalitionspartner SPD am Zug. Die Sozialdemokraten attackieren Innenminister Seehofer aufs Schärfste.
Ein laues ARD-Interview mit der Kanzlerin, dann Sandra Maischberger: Es zeigt sich, die Union setzt auf die Macht der Routine. Viele Fragen werden nicht gestellt. Aber: Kann man das Theater so vergessen machen?
Im Interview erklärt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, warum nicht jeder nach Deutschland kommen kann, „dem es irgendwo nicht gut geht“ – und welches generelle Problem die Kanzlerin hat.
Zu den von CDU und CSU geplanten Transitzentren sind noch viele Fragen offen. In einem Interview wird Innenminister Horst Seehofer nun konkreter – und liegt damit auf einer Linie mit der Kanzlerin.
Die SPD lehnt geschlossene Transitzentren weiter ab. Führende Genossen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der CSU-Vorstellungen. Eine Einigung wollen die Regierungsparteien beim Koalitionsausschuss am Donnerstag erzielen.
Nach der Einigung der Union in der Asylpolitik kommt die SPD wieder ins Spiel. Die Genossen zeigen sich kompromissbereit. In der CSU gehen die Meinungen zu der Einigung mit der CDU auseinander. Auch die zu Horst Seehofer.
Horst Seehofer bleibt im Amt und die Union erhalten, CDU und CSU bleiben ein Paar. Bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung stößt dieses Ergebnis auf wenig Gegenliebe.
Der CSU-Minister Gerd Müller verteidigt den Unionskompromiss zur Asypolitik – geht im Interview aber auch hart mit ihr ins Gericht. Schuld sieht er aber auch in Brüssel.
Mit der Einigung auf Transitzentren konnten CDU und CSU ihren Asylstreit beilegen. Wie die Einrichtungen aussehen sollen, ist aber noch völlig offen – auch wenn Bayern schon Erfahrungen mit gleichnamigen Zentren hat.
Sacharbeit klappt außerhalb des Asylstreits offenbar doch noch: Horst Seehofer und Hubertus Heil wollen sich in Kürze über das Einwanderungsgesetz verständigen. Zugleich soll die „konzertierte Aktion Pflege“ Personalmangel lindern.
Die SPD muss klären, ob sie dem Kompromiss der Union im Asylstreit zustimmt. Die Entscheidung fällt den Genossen nicht leicht. Aber eine Tendenz ist abzusehen.
Auch nach der Einigung im Asylstreit hat sich nicht bei allen CDU-Politikern der Zorn auf Horst Seehofer gelegt. Während Bremens CDU-Chef den Rückzug als Minister verlangt, stellt ein anderer Parteifreund eine drastische Diagnose.
Wien befürchtet, Leidtragender des Asylkompromisses zu werden. Die Regierung sehe sich gezwungen, „Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“. Auch in der Frage der „Anlandeplattformen“ bleibt Kanzler Kurz hart.
Der bayerische Ministerpräsident ist erfreut von der Einigung in Berlin. Sie bedeuteten „eine klare Begrenzung der Zuwanderung“, sagt Markus Söder. Jetzt könne man sich wieder auf Bayern konzentrieren.
Nach der Beilegung des Streits zwischen CDU und CSU stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor vielen weiteren Hürden zur Überwindung des Asylstreits.
Die Kanzlerin bezeichnet die erreichte Eingung als „sachgerechten Kompromiss“. Innenminister Seehofer will derweil noch diese Woche nach Österreich reisen, um die Details zu verhandeln.
Alle Augen im politischen Berlin richten sich auf die SPD: Sie muss entscheiden, ob sie den Unionskompromiss mitträgt. Die ersten Signale sind positiv. Die Parteivorsitzende stört jedoch ein Detail – und Sigmar Gabriel poltert gegen Seehofer.
Angela Merkel und Horst Seehofer haben ihren Migrationsstreit vorerst beigelegt. Das ist auch für die Wirtschaft wichtig, sagen zumindest Volkswirte.
Zwar haben sich Merkel und Seehofer in der Nacht geeinigt und die beiden Unionsparteien erst einmal wieder versöhnt. In der Hessen-CDU sitzt der Groll über das bayerische Vorgehen allerdings tief.
CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit vorerst beigelegt. Während sich der Koalitionspartner SPD noch zurückhält, spart die Opposition nicht an scharfer Kritik. Doch es gibt auch Lob für den Kompromiss.
Es sind turbulente Tage: Rücktritt, kein Rücktritt – Koalitionsbruch, dann doch Kompromiss. Sogar Horst Seehofer darf weitermachen. Derweil wird die Macht der Abgeordneten deutlich.
Der Asyl-Kompromiss der Union spaltet die Gemüter. Die Bundespolizeigewerkschaft lobt den Plan und macht weitere Vorschläge. Die AfD hingegen sieht lauter ungedeckte Schecks.
Die Union hat sich auf einen Kompromiss geeinigt und über das Schicksal von Horst Seehofer entschieden. Nun darf die SPD mitreden und hat noch viele Fragen.
CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem verhandelten Kompromiss im Asylstreit mit der CDU gesagt, er wolle Bundesinnenminister bleiben.
Angela Merkel und Horst Seehofer saßen schon gemeinsam an Helmut Kohls Kabinettstisch. Die Flüchtlingspolitik ist nicht ihr erster Streit. Aber ihr heftigster.
Tritt er zurück, tritt er nicht zurück – das war die Frage des Sonntagabends. Dabei waren sich manche ihrer Sache etwas zu sicher: Die „Tagesthemen“, Seehofer und das Als-ob.
Tritt Horst Seehofer tatsächlich als CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister zurück? Wenn, dann muss die CSU umgehend zwei Spitzenpositionen neu besetzen. Die möglichen Kandidaten im Kurzporträt.
Die Spitzen von CSU und CDU treffen sich heute Abend zum Krisengespräch. Das ist aber nicht der einzige Termin der Union. Auch die Oppositionsparteien bringen sich in Stellung. Der heutige Krisenzeitplan.
Nicht nur in Deutschland sorgt die Regierungskrise für Schlagzeilen. Auch die internationale Presse schaut auf die Geschehnisse in Deutschland – mit gemischten Gefühlen.