Söder baut Kabinett um
Bayerns Gesundheitsministerin bekommt nach der Corona-Testpanne Verstärkung. Söder stellt ihr den bisherigen Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek zur Seite.
Bayerns Gesundheitsministerin bekommt nach der Corona-Testpanne Verstärkung. Söder stellt ihr den bisherigen Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek zur Seite.
Bayerns Gesundheitsministerin Huml und Staatskanzleichef Herrmann müssen im Landtag Rede und Antwort stehen – und tun es mit mal mehr und mal weniger plausiblen Argumenten.
Laschet setzt in der Corona-Politik jetzt auf Härte, ansonsten schon immer auf Merkel. Sein Motto, mit Blick auf Söder: kein Grund zur Kutsche, aber zu rheinischer Gelassenheit.
Florian Herrmann organisiert für Markus Söder die Pandemie-Bekämpfung. Im Interview verteidigt er das bayerische Vorpreschen. Was die Landesregierung als notwendig erkenne, müsse sie schnell umsetzen. Andere könnten von den Erfahrungen profitieren.
Mit teils wochenlanger Verzögerung konnten bisher 903 der insgesamt 949 betroffenen Urlaubsrückkehrer über ihr positives Testergebnis informiert werden. Die Polizei unterstützt die Gesundheitsbehörden bei der Suche.
Markus Söder will Kanzler werden, oder er will es nicht, so genau weiß das in der Union niemand. Genau deshalb macht er alle nervös. Und für Jens Spahn kommt die Stunde der Wahrheit.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder entzweit die CDU. Manchen geht er extrem auf die Nerven, andere wollen ihn als Kanzler. Und Spahn soll den Bügel halten.
Wegen der Corona-Test-Panne musste Markus Söder jüngst viel Kritik einstecken. Doch falls Bayerns Ministerpräsident nach Berlin geht, steht die CSU vor schwierigen Entscheidungen.
Für einen CSU-Kanzlerkandidaten sieht Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, keinerlei Anzeichen. Die SPD, sagt er im Interview, hätte besser gar keinen aufgestellt. Europa sieht er vor einer Herausforderung, jenseits von Corona und Klimawandel.
Der CSU-Ministerpräsident schüttelt sich kurz. Dann ist Bayern wieder spitze. War etwas? Zum ersten Mal in seiner Amtszeit könnte Markus Söder Bayern als Heimat tatsächlich groß genug sein.
Der bayerische Ministerpräsident stand bei der Corona-Bekämpfung bislang auf dem Gaspedal. Selbst als die Pannen schon zum Teil bekannt waren, legte er die Latte noch mal höher. In der Verwaltung wächst der Verdruss.
Nach der schweren Panne bei den Corona-Tests an bayerischen Autobahnen habe Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ihm zweimal ihren Rücktritt angeboten, sagt Markus Söder. Doch er habe weiter Vertrauen zu ihr.
Nun erst wird das Ausmaß der Test-Panne an bayerischen Autobahnen bekannt: Unter den 44.000 Reiserückkehrern, die ihre Testergebnisse nie erhielten, sind auch 900 positive Fälle. Ministerpräsident Söder nennt das „sehr, sehr ärgerlich“ und sagt seinen Nordsee-Besuch ab.
In München klagen Clubs gegen die Schließung – und setzen auf ein eigenes Hygienekonzept. Immerhin sind in Bayern bei Geburtstagen bis zu 100 Teilnehmer erlaubt. Wo ist also der Unterschied?
Fußball mit Zuschauern im Stadion? Das passt nicht zum aktuellen Infektionsgeschehen, sagt nicht nur Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch Markus Söder äußert sich so – und sorgt für ein Verwirrspiel.
Die CSU findet die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten inmitten der Corona-Krise „geradezu abenteuerlich“. Der Vizekanzler hat nun auf die Kritik geantwortet.
Markus Söder reagiert unsouverän auf die Nominierung von Olaf Scholz. An Söders Unterhaltungswert kommt Scholz nicht heran. Bei Seriosität und Sachverstand sieht es anders aus.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat noch immer einen guten Draht zur Kanzlerin. Das wurde im Zuge der Wirecard-Affäre deutlich. Arbeitet der frühere Verteidigungsminister an seiner Rückkehr oder hat er sich endgültig die Finger verbrannt?
In der Wirtschaft wächst die Angst vor weiteren Beschränkungen. Viele Einzelhändler und Gastronomen wären damit am Ende. Ökonomen warnen, doch in Berlin wird ohnehin schon an Alternativen gearbeitet.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident besucht griechische Flüchtlingslager – weil ihm das Thema am Herzen liegt. Und weil er im Rennen um den CDU-Vorsitz mit Europapolitik punkten will. Den Besuch muss er jedoch abbrechen.
Eigentlich ist die CSU gegen ein Tempolimit und hat diese Position immer wieder ausgespielt. Wieso sagt ihr Chef Markus Söder nun, er überdenke die Haltung?
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder gibt der Diskussion um die Kanzlerkandidatur eine neue Wendung: Es herrsche keine Eile. Will er so Zeit gewinnen, um selbst noch ins Rennen einzusteigen?
Gegenüber seinem Parteifreund Andreas Scheuer schlägt Markus Söder kritische Töne an. Und auch bei der Frauenquote in der CDU sieht der bayrische Ministerpräsident Nachbesserungsbedarf.
Der bayerische Ministerpräsident warnt vor einer Situation wie im März und ist strikt gegen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Stattdessen fordert er höhere Bußgelder und ein weiteres Corona-Hilfspaket für Autozulieferer im Herbst.
Andreas Scheuer ist angezählt. Erst die gescheiterte Maut, jetzt der verpatzte Bußgeldkatalog. Sein Parteichef Söder lässt sich den Verdruss darüber anmerken. Was wird aus dem Bundesverkehrsminister?
Am Montag ist die Entscheidung schließlich gefallen. Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen zu Tests verpflichtet werden. Bezahlen müssen sie dafür nicht.
Auf einem niederbayerischen Bauernhof haben sich 174 Erntehelfer mit Corona infiziert. Erinnerungen an den Ausbruch im Landkreis Gütersloh werden wach. Ministerpräsident Markus Söder weicht aus.
Immer mehr Politiker sprechen sich für einen verpflichtenden Coronavirus-Test für all jene aus, die aus dem Urlaub zurück nach Deutschland kommen. Der Bund müsse dafür den rechtlichen Rahmen schaffen, fordert Bayerns Ministerpräsident.
Viel positiver als in früheren Krisen beurteilen Deutschlands Führungskräfte die Arbeit der Politik. Sie sorgen sich vor einer zweiten Corona-Welle – und nicht nur das.
Der Druck auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nimmt zu. Einige Stimmen wollen lieber Jens Spahn als CDU-Vorsitzenden. Der aber bleibt bei seinem Wort.
Je öfter der CSU-Chef seinen Vorsprung in den Umfragen mal demütig, mal selbstbewusst kommentiert, desto gereizter wird die CDU. Bei der Frage der Kanzlerkandidatur treibt er die Schwesterpartei vor sich her.
Seit der Corona-Krise sitzen die CSU-Minister in Berlin fest im Sattel – alle bis auf einen. Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich aus Söders erwünschter Kabinettsumbildung geworden?
In Wien soll eine neue „Plattform“ der EU entstehen. Sie soll die Abstimmung mit dem Westbalkan verbessern. Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft unterdessen auf ein europäisches Asylrecht bis Jahresende.
Wann können Fußballfans in die Stadien zurück? Die Verantwortlichen sind sich uneins – dabei scheint der Aufenthalt in den Stadien selbst noch eines der geringeren Probleme zu sein.
Wohnen wird unbezahlbar? Eine neue Studie zeichnet ein anderes Bild. Weil auch die Gehälter gestiegen sind, bleibt die Belastung der meisten Haushalte gleich. Mancher profitiert sogar.
Horst Seehofer will eine Studie zu Gewalt gegen Polizisten. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic vermutet, er wolle von der aktuellen Debatte über Rassismus in der Polizei ablenken. Auch die FDP hält nichts von dem Vorschlag.