Vorbild Kalifornien? So sieht das jedenfalls der bayerische Ministerpräsident und fordert ein Zulassungsverbot für Verbrenner ab dem Jahr 2035. Doch das forderte er auch schon als Generalsekretär – für das Jahr 2020.
„Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern“, sagt der bayerische Ministerpräsident. Die aus der Kaiserzeit stammende Flagge war zuletzt häufig bei Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen geschwenkt worden.
Robert Habeck will mit seiner Partei Verantwortung für den Atommüll übernehmen. Das Gegenteil attestiert er der bayerischen Regierung. Die zerstöre damit das Vertrauen in ein Endlager, sagt er im F.A.S.-Interview.
Die Fans müssen auf Abstand sitzen und Masken tragen, während die Funktionäre ohne Mundschutz dicht beieinander stehen: Diese Bilder hatte nach dem Bundesliga-Auftakt für Aufsehen gesorgt. Edmund Stoiber bedauert den Vorfall.
Der Supercup in Budapest wird zum Politikum, doch die Uefa bleibt bei ihrem umstrittenen Plan. Nun wird eine Bitte an den FC Bayern laut – und für mitreisende Anhänger werden erste Konsequenzen bekannt.
Ungarn ist Corona-Hochrisikogebiet. Dennoch spielt der FC Bayern dort im europäischen Supercup-Finale – und hunderte Fans begleiten den Klub. Nun spricht Bayerns Ministerpräsident mit deutlichen Worten über die Gefahr.
Der Innenminister kritisiert eine deutsche Vorreiter-Rolle bei der Aufnahme von Migranten, etwa nach dem Brand in Moria. Außerdem bekräftigt Seehofer, es werde keine Studie zu Rassismus in der Polizei geben.
Der Bundesinnenminister beteuert, „die Dinge im Griff“ zu haben und sichert zu: „Das wird gut ablaufen.“ In der Werteunion ist hingegen von einem „Dammbruch im europäischen Einwanderungssystem“ die Rede.
Massive Einbrüche im Luftverkehr im Zuge der Corona-Krise und zu wenig Geld – Bayerns Ministerpräsident verlängert das Moratorium für einen Ausbau des Münchner Flughafens.
Die Entscheidung kam schneller als erwartet. Union und SPD haben sich zur Aufnahme von weiteren 1553 Flüchtlingen aus Griechenland geeinigt.
Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich offenbar darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten aus Griechenland aufzunehmen.
Die Debatte um Zuschauer in den Stadien begleitet die Klubs vor dem Bundesliga-Start. Von Geisterspielen ist längst keine Rede mehr. Doch wie gut funktionieren die Hygienekonzepte angesichts der Eindrücke aus Rostock und Dresden?
Kanzlerin Merkel plant bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem Lager Moria. Die Errichtung eines neues Lagers für Flüchtlinge auf Lesbos würde sie gutheißen, sagt der Regierungssprecher.
Bayerns Ministerpräsident hat unter den möglichen Kanzlerkandidaten der Union die größte Zustimmung in der Bevölkerung. Für Armin Laschet sind die Umfragewerte ein Desaster.
Die Bayern waren einfach schneller. Auch deshalb ist es zu der einmaligen Konstruktion gekommen, dass die CSU nicht zu einem Landesverband der CDU wurde. Jetzt wird die erfolgsverwöhnte Volkspartei 75 Jahre alt.
Im Umgang mit Moskau warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder im F.A.Z.-Interview vor „moralischem Rigorismus“ – und einem Stopp von Nord Stream 2. Es sei nicht unmoralisch, auch an Arbeitsplätze und soziale Existenzen in Deutschland zu denken.
Zehn europäische Staaten hätten sich bereit erklärt, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Deutschland und Frankreich stehen für den Großteil ein. Die Flüchtlinge auf Lesbos harren derweil weiter im Freien aus.
Zehn deutsche Oberbürgermeister wollen Migranten aus dem abgebrannten Lager auf Lesbos rasch helfen. Sie richten einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer.
Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat „konkrete Hilfe“ für Griechenland gefordert. Deutschland solle 5000 Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen, schrieben er in einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer.
Benzinautos verbannen oder retten? Die Politik laviert – und könnte selbst in Unternehmen einsteigen.
Autogipfel mit der Kanzlerin: Nicht nur der Verkehrsminister verlangt mehr Hilfe für Deutschlands Schlüsselindustrie. Kommt doch eine Verbrenner-Kaufprämie?
Für kleine Schiffe privater Seenotretter gelten neue Auflagen. Die Helfer glauben, das Verkehrsministerium habe Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben. Auch SPD-Chefin Esken wittert Sabotage aus der CSU. Was sagen die Akten?
Vor dem Autogipfel am kommenden Dienstag geht nach CSU-Chef Söder auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil in die Offensive. „Impulse für die Nachfrage“ seien weiterhin „dringend erforderlich“, stellt er klar.
Vertreter von FDP, Grünen, SPD und CSU äußerten sich zum Fall Nawalnyj und zu der Pipeline als mögliches Druckmittel gegen Russland. CSU-Chef Markus Söder argumentierte, es sei „keine staatliche Entscheidung“, den Bau der Pipeline abzubrechen.
„Das Herz der deutschen Industrie“ müsse laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zusätzliche Unterstützung bekommen. Es soll um massive Steuerentlastungen und Energiepreissenkungen gehen.
Mitregieren soll die AfD nicht, aber sie ist jetzt da: Für Jürgen Habermas markiert Angela Merkels Machtwort zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eine historische Zäsur.
CSU-Chef Söder startet einen neuen Anlauf für eine Autokaufprämie, die auch Benziner und Diesel einschließt. Die Zulassungszahlen der deutschen Autohersteller bleiben derweil schwach.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Markus Söders Grenzpolizei verstößt teilweise gegen die Verfassung, in Teilen aber auch nicht. Nun sehen sich Gegner wie Befürworter bestätigt.
Sie war eines von Markus Söders Prestigeprojekten nach der Flüchtlingskrise. Vor allem die Grünen hielten die bayerische Grenzpolizei aber nicht für verfassungskonform und zogen vor das oberste Gericht im Freistaat. Das hat nun entschieden.
Bei der Begrenzung von privaten Feiern können sich Bund und Länder nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen – die Gastgeber sollen entscheiden, was sie verantworten können. In anderen Punkten herrschte mehr Einigkeit.
Armin Laschet kandidiert für den Vorsitz der CDU – „im Team“ mit Jens Spahn. Im F.A.Z.-Interview erklären sie, worauf es beim Kampf gegen Corona ankommt und beantworten die Frage: Hat das Virus alles verändert?
Diesmal weniger „Wumms“: Die Koalition vereinbarte vor allem die Verlängerung wichtiger Maßnahmen für Arbeitnehmer und Unternehmen in der Coronakrise. Trotz „Rumms“ einigten sich die Spitzen von Union und SPD auch auf einen Kompromiss zum Wahlrecht.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer einschränken. Bayerns Ministerpräsident warnt vor einem Risiko. Sein Land sei skeptisch, sagt Markus Söder.
Prominente CDU- und CSU-Politiker zieht es in den Norden zu Ministerpräsident Daniel Günther. Armin Laschet wollte bei seinem Besuch gut Wetter machen für die eigene Kandidatur für den CDU-Vorsitz.
Ein Kanzleramtschef tritt anderen üblicherweise ständig auf die Füße. Mit Helge Braun ist das anders. Selbst in Corona-Zeiten.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat wegen der Corona-Testpanne in Bayern bundesweit an Zustimmung verloren. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa.