Der Bundesinnenminister warnt vor „Muslimfeindlichkeit“. Sie sei eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Die Muslime in Deutschland fordert er auf, die Ausbildung von Imamen noch stärker selbst in die Hand zu nehmen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die deutschen Islamkonferenzen als Erfolg bezeichnet.
Nach einer Großdemonstration mit zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Regeln in Leipzig hat Bundesinnenminister Seehofer das Vorgehen der Polizei verteidigt. Deren Taktik solle nicht „per Ferndiagnose“ hinterfragt werden.
Ein Mann und eine Frau sollen bundesweit Politiker angeschrieben und bedroht haben. Auch ein Brandsatz am Haus des Fleischproduzenten Tönnies soll auf ihr Konto gehen. Die beiden wurden nun bei einer Razzia in Stuttgart gefasst.
In angespannten Wohnungsmärkten sollen Behörden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nun doch genehmigen müssen. Die SPD lobt Seehofers Kehrtwende euphorisch. Auch beim Baugebot sind Änderungen geplant.
Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, verschärft Bayerns Ministerpräsident Söder die Corona-Maßnahmen. Die Polizei soll die Regeln auch im privaten Raum durchsetzen, Nachbarn könnten „entsprechende Hinweise“ geben. Das kommt nicht überall gut an.
In Bayern sollen die Klassenräume Lüftungsgeräte bekommen, doch das kann dauern. Bis dahin kämpfen Lehrer und Schulleiter um ein wenig Normalität unter Corona-Bedingungen.
Vergrößert der Streit in der CDU die Chancen des CSU-Vorsitzenden auf die Kanzlerkandidatur? Sie wäre für den bayerischen Doppelmonarchen mit erheblichen Risiken verbunden.
Der Parteitag solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak mit. Vor allem Friedrich Merz ist mit der Verschiebung nicht zufrieden. „Erhebliche Teile des CDU-Establishments“ seien offenbar gegen ihn, sagt er.
Die Forderungen nach einheitlichen Coronamaßnahmen werden lauter. Kritik, die Regierung handle in der Krise am Bundestag vorbei, sei aber unberechtigt, findet Unionsfraktionschef Brinkhaus.
Der thailändische König hält sich gern und oft in Bayern auf. In Garmisch steigt er im Grand Hotel ab, am Starnberger See besitzt er eine Villa. Gelegentlich wird er beim Fahrradfahren beobachtet. Doch so richtig nahe kommt man Rama X. trotzdem nicht.
In der CDU wird der Unmut gegen „Drohszenarien“ der Bundesspitze im Kampf gegen das Coronavirus lauter. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther schert aus – Zeit für eine Grundsatzdebatte?
In seiner Regierungserklärung kündigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen neuen Grenzwert an und umschmeichelt die Landtagsabgeordneten der Opposition. Die aber sind verärgert. Sie wollen mehr mitentscheiden.
Nicht nur die Bundeskanzlerin will nächstes Jahr aufhören – auch viele andere prominente Politiker ziehen sich nach der Bundestagswahl zurück. Einer aber will unbedingt weitermachen. Dabei ist er jetzt schon Rekordhalter.
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen Grenzschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Um das zu ermöglichen, will Bayern mehr Testmöglichkeiten für Berufspendler anbieten.
2500 Gäste mussten bis 14 Uhr den Landkreis Berchtesgadener Land verlassen. Bergbahnen und Ausflugsschiffe stehen still. Bei den Einheimischen macht sich Wut breit – über all jene, die den Lockdown durch ihr sorgloses Verhalten provoziert haben.
Laut dem Bundesinnenminister soll eine Studie, die sich mit Rechtsextremismus in den Polizei- und Sicherheitsbehörden befassen wird, zu mehr Aufklärung beitragen. Einen Generalverdacht wolle der CSU-Politiker jedoch damit nicht ausdrücken.
Nach wochenlangem Streit um eine Studie zu Rassismus in den Sicherheitsbehörden gibt Innenminister Seehofer seine Zurückhaltung auf. An seiner Position habe sich aber nichts geändert, betont er.
Massive Kritik an der Corona-Warn-App: Bisher sei die Anwendung praktisch wirkungslos, sagt der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Politiker mehrerer Parteien fordern eine Aufrüstung der App mit zusätzlichen Funktionen.
Bei CDU und CSU werden die FDP-Freunde immer weniger. Schließlich gibt es die Grünen als möglichen neuen Koalitionspartner.
Im Berchtesgadener Land ist die Pandemie außer Kontrolle geraten. Die Einwohner dürfen ihre Wohnungen in Kürze nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Es sind die schärfsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens seit Monaten.
Verkehrsminister Andreas Scheuer stellte einst mit großem Bohei das Lufttaxi von Airbus vor – zum Missmut des Unternehmens. Nun wird das Projekt gestoppt.
Die Bekämpfung der Pandemie ist auch ein Wettstreit der Systeme. Bisher sehen die westlichen Gesellschaften dabei nicht gut aus. Freiheit und Demokratie stehen auf dem Spiel. Ein Gastbeitrag des CSU-Generalsekretärs.
Bayerns Ministerpräsident ruft die Bürger angesichts steigender Infektionszahlen zu mehr Vorsicht auf. „Wir brauchen jetzt einen Ruck“, sagt er. Das Beherbergungsverbot ist für ihn aber doch nicht mehr so wichtig.
Die Zahl der neu gemeldeten Covid-19-Erkrankungen liegt abermals bei über 4000. Es gibt 13 neue Todesfälle und mehr als 40.000 aktive Corona-Fälle. Derweil steht das Beherbergungsverbot vieler Länder weiter im Fokus der Kritik
Andreas Scheuer hat Deutschland eine Millionenrechnung aufgebrummt. Für eine Maut, die es nie geben wird. Wieso ist er noch im Amt?
Das Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Risikogebieten trifft die bayerischen Hoteliers und Gastwirte hart. Doch auch in der Staatsregierung ist nicht jeder begeistert von Söders Kurs.
Lob für Laschet, Komplimente für Kretschmann. Das kann so nur einer: Söder.
Sowohl in den Reihen der Berliner Polizei als auch beim NRW-Verfassungsschutz wurden neue Fälle von rassistischen Chatgruppen gefunden. Auf diese und weitere Vorfälle ging Horst Seehofer nun im Bundestag ein.
Andreas Scheuer soll heute vor einem Ausschuss zur Pkw-Maut aussagen, und die EU-Staaten beraten in Sachen Türkei. Armin Laschet trifft in Rom nicht nur auf Italiens Regierung, sondern auch auf Papst Franziskus. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die umstrittene Passage wäre einem Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gleichgekommen. Jetzt wurde sie aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.
Merkel und die Ministerpräsidenten entscheiden über neue Corona-Maßnahmen und der Bundeshaushalt offenbart die Kosten der Krise. Was sonst noch wichtig ist, erfahren Sie im Newsletter für Deutschland.
Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Entsorgung sieht etliche Gebiete in Bayern als potentielle Lagerstätte für Atommüll. In der CSU schürt das die Angst, dass im Freistaat wieder eine Wackersdorf-Stimmung aufkommen könnte.
Nach dem Gesetz der Serie müsste Markus Söder als Kanzlerkandidat von CDU und CSU scheitern. Aber gilt das auch dieses Mal?
Es ist ein Ereignis, so selten wie eine Mondfinsternis: Jetzt aber loben Grüne, Umweltbundesamt und Greenpeace den bayerischen Ministerpräsidenten einmütig. Söder hatte sich zuvor für ein Ende herkömmlicher Verbrennungsmotoren bis 2035 ausgesprochen.
Der CSU-Chef erklärt den Delegierten ausführlich seine Corona-Politik und gibt sich dabei demonstrativ sprachsensibel. Eine zentrale Rolle bei der Inszenierung spielt eine Tasse – mit „Game of Thrones“-Motto.