Die SPD-Bundestagsfraktion und die Union prüfen, wie Sonderrechte von Corona-Geimpften verhindert werden können. So wollen sie eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften ausschließen.
Am 16. Januar will die CDU ihren neuen Parteichef wählen. Umstritten ist, wann CDU und CSU über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten entscheiden sollen. Der CSU-Landesgruppenchef mahnt bei der Frage nun „Mut zur Sorgfalt“ an.
In der EU und in Deutschland werden die ersten Impfdosen verabreicht. Nicht überall funktioniert das reibungslos. Bundesgesundheitsminister Spahn spricht von „Hoffnung und Zuversicht“. Europol warnt vor Betrügern.
Alle Urlaubs- und Familienrückkehrer aus Risikogebieten unterliegen künftig in Bayern einer strengen Corona-Testpflicht. Spätestens 72 Stunden nach der Einreise müssen sie beim zuständigen Gesundheitsamt ein Testergebnis vorlegen.
Merz, Laschet und Röttgen begeistern die CDU nur begrenzt. Die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Führungsrolle der Union ruht auf drei anderen. Tritt einer von ihnen in den Vordergrund?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Verlängerung des am Mittwoch beginnenden harten Lockdowns auch über den 10. Januar hinaus für möglich. Die Maßnahmen seien jetzt bis zu diesem Datum geplant, aber „ausdrücklich, so lange es dauert".
Grüne und CSU sind ja eigentlich wie Hund und Katz. Jetzt machen sie sich fertig zum Kuscheln – und die Vorsitzenden brechen die ersten Tabus.
Gespalten wie eh und je: Die EU-Mitglieder finden keine Einigung, wenn es um gemeinsame Verantwortung bei der Aufnahme von Migranten geht. Die deutsche Ratspräsidentschaft verfehlt ein wichtiges Ziel – auch ein letzter Anlauf dürfte daran wenig ändern.
Helmut Kohl und Angela Merkel überließen den bayerischen Konkurrenten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur – und regierten am Ende doch sehr lang. Eine Lehre für Markus Söder?
Der Fraktionsvorsitz im Bundestag ist einer der wichtigsten Posten im Machtgefüge der Union. Wieso kommt der Mann, der ihn innehat, beim Kandidatenwettlauf für die Nach-Merkel-Zeit so wenig vor?
In der Aussprache zu seiner Regierungserklärung verteidigt Markus Söder seinen „Zehn-Punkte-Plan“ gegen das Coronavirus. Sogar die Grünen finden vieles davon richtig.
In einer Sondersitzung beschließt Söders Kabinett verschärfte Kontaktbeschränkungen und kippt die für Silvester geplanten Lockerungen. „Es bleibt dabei, die Zahlen sind einfach zu hoch“, sagt der bayerische Ministerpräsident.
Die CDU sucht seit dem Frühjahr einen neuen Vorsitzenden. Niemanden interessiert das mehr als Markus Söder. Er kommentiert die Personalfragen der Schwesterpartei von der Seitenlinie.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder berät am Sonntag mit seinem Kabinett über strengere Corona-Regeln. Und in Berlin stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD die Lockerungen an Weihnachten in Frage.
Der Truppenabzug aus Deutschland ist von den beiden Kammern des amerikanischen Kongresses gestoppt worden. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Markus Söder freut das. Aber Trump bleibt ein Vetorecht.
Ängste und Sorgen beherrschen die Stimmungslage im Land. Wer davon am rechten und linken Rand profitieren könnte, fragte Maybrit Illner diesmal ihre Gäste. Dabei zeichnet eines alle Beteiligten aus: bemerkenswert wenig Gespür für die Wähler.
Der Protest gegen die Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor gut zwei Jahren war heftig. Nun reagiert die Staatsregierung und mildert wesentliche Teile ab - auch auf Druck der Freien Wähler.
Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt von einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen.
Viele Karten sind im Spiel, wenn es um die künftigen Kanzlerkandidatur der Union geht. Eine trägt sicherlich den Namen von CSU-Chef Markus Söder. Der gab sich bei der Jungen Union vielsagend zu dieser Frage. Der Newsletter für Deutschland.
Der CSU-Vorsitzende heizt auf dem „Deutschlandtag“ der Parteijugend die Debatte um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur an. So zweifelt Markus Söder unter anderem daran, dass es bei den drei gegenwärtigen Kandidaten bleibt.
Der CSU-Vorsitzende warnt davor, die deutsche Wirtschaft zu „narkotisieren“. Hessen, Baden-Württemberg und Bayern machen noch einen anderen Vorschlag, um Konzerne zu entlasten.
„Nicht zu früh“: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder wendet sich gegen Forderungen, der künftige CDU-Vorsitzende solle die Union automatisch auch in die Bundestagswahl führen.
In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die beschlossenen Verlängerungen der Corona-Beschränkungen verteidigt.
Bei Gefährdern und Straftätern solle im Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung nach Syrien möglich ist. Bundesinnenminister Seehofer will dafür bei den Innenministern der Länder eintreten.
Das von den Ländern vorgelegte Papier sei gut, der Bund wolle aber noch spezifischere Vorgaben machen, sagte die Kanzlerin offenbar in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion. Auch drei Ministerpräsidenten sind skeptisch, ob die Vorschläge ausreichen.
Der CSU-Chef will, dass die Sicherheitsbehörden genau hinsehen. Gerade die Querdenker entwickelten sich „sektenähnlich“ und isolierten normale Bürger in ihrer „Verschwörungsblase“, sagt Söder.
Bundesbauminister Horst Seehofer will das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen entschärfen.
Die CSU steht in Bayern glänzend da. Der Koalitionspartner, die Freien Wähler, müssen gegen Markus Söder um Sichtbarkeit kämpfen. Sie benutzten dabei eine Strategie, die auch der CSU-Chef kennt.
Bund und Länder werden am Mittwoch mit großer Sicherheit weiterreichende Corona-Maßnahmen beschließen. Der Bundesgesundheitsminister will nun mit Schnelltests und ausgeweiteter Quarantäne das Infektionsgeschehen an Schulen eindämmen.
Zum Auftakt des CSU-Parteitags steht die Wiederwahl des Vorsitzenden Markus Söder auf dem Programm. Verfolgen Sie seine Rede und den Parteitag im Livestream.
Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein Plädoyer für eine möglichst weit gehende Fortsetzung des Schulbetriebs bekräftigt und sieht mit dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes eine „wichtige Weichenstellung“ vollbracht.
Kanzleramtschef Braun verteidigt das nahezu ergebnislose Bund-Länder-Treffen. Merkel gibt hingegen unumwunden zu, dass sie sich mehr erhofft hat. Und die Ministerpräsidenten kritisieren die schlechte Vorbereitung der Beschlüsse.
Bayerns Junge Union will sich im Führungsstreit der CDU neutral geben – und lädt ausgerechnet Jens Spahn und Markus Söder zu ihrer Landesversammlung ein.
Seit ihrer Gründung in Stuttgart wächst die „Querdenken“-Bewegung. Doch unter die anfänglichen Regierungskritiker mischen sich immer mehr Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Nach den jüngsten Ausschreitungen reagiert der Verfassungsschutz.
Wer eignet sich am besten als Kanzlerkandidat der Union? In einer Umfrage schneiden Markus Söder und Jens Spahn besser ab als die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz.
Ob es nach der Frauenquote für Aufsichtsräte auch eine für Vorstände geben soll, ist in der Koalition umstritten. Doch der Widerstand in der Union scheint zu bröckeln.