Das Ende einer Zweckbeziehung
Einst sonnte sich Markus Söder im Glanz des österreichischen Kanzlers. Doch das Verhältnis hat sich abgekühlt.
Einst sonnte sich Markus Söder im Glanz des österreichischen Kanzlers. Doch das Verhältnis hat sich abgekühlt.
Lange war in der CSU kaum Kritik an Markus Söders Kurs in der Pandemie zu vernehmen. Das hat sich geändert – aber nur ein bisschen. Manche Kritiker haben dabei auch Söders politische Zukunft im Sinn.
Spitzenpolitiker der Union haben beim „Künzeller Treffen“ vor Corona-Lockerungen gewarnt. Zur Bundestagswahl im Herbst sagte Laschet, die CDU werde nicht für „16 Jahre Vergangenheit“, sondern als „neue, frische“ Partei gewählt.
Die Union hat am rechten Rand Wähler verloren – aber viel weniger, als es auf den ersten Blick den Anschein hatte. Um so mehr sollte sie in der Mitte bleiben.
„Wir müssen wissen, wann welche Impfmengen kommen", sagt der CSU-Chef am Montag in München.
Mal im äthiopischen Hotelpool, mal in der Pandemie: Eine neue Biographie will den bayerischen Ministerpräsidenten ungefiltert zeigen – und tut das Gegenteil.
Der Bundesinnenminister nennt Reisen in Gebiete, in denen Corona-Varianten stark verbreitet sind, töricht. Das Einreiseverbot aus den betroffen Ländern sei zwingend notwendig.
Die Union hat nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden in der Wählergunst hinzugewonnen. Sie konnte sich um zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche steigern. Das ergab eine aktuelle Umfrage.
Nach mehr als einem Jahr fällt der Kanzlei Höcker ein möglicher Interessenkonflikt ihres Beraters Hans-Georg Maaßen auf. Es geht um die Vertretung der AfD. Der frühere Verfassungsschutzpräsident zieht sich zurück.
Das Fehlen von Impfstoff hinterlasse keinen guten Eindruck bei den Bürgern, moniert Bayerns Ministerpräsident. Das schaffe Verdruss bei den Menschen. Denen mute die Politik sowie schon „enorm viel“ zu.
Der Bundesgesundheitsminister wirbt dafür, dass der neue CDU-Chef auch Kanzlerkandidat der Unionsparteien wird. Spahn selbst will sich auf die Corona-Krise konzentrieren.
Ein Gespräch mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet über die Einbindung des unterlegenen Konkurrenten, die Kanzlerkandidatur, den Kampf gegen Corona, sein Verhältnis zu Russland, die Seidenstraße – und über Twitter.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU haben kein Talent für Inszenierungen? Von wegen!
Erst einigten sich die Länder nach einigem Streit auf einen schärferen Kurs bei der Schulschließung. Nun scheren einige doch von der Regelung aus.
Der Wunsch, Minister zu werden, kostet Friedrich Merz Unterstützung im eigenen Lager. Führende CSU-Leute üben sich bei Kommentaren zum neuen CDU-Vorsitzenden derweil in Zurückhaltung – um sich die Gunst des eigenen Chefs zu sichern.
Dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet trauen sehr viele zu, dass er die Partei „zusammenhalten und zusammenführen“ kann. Klarer Favorit für das Amt des Bundeskanzlers bleibt aber ein anderer Unionspolitiker.
Findet die CDU nach dem Parteitag zur Einigkeit zurück? Was wird aus Friedrich Merz? Und was bedeutet die Wahl Armin Laschets für die Kanzlerkandidatur? Fragen an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder.
Markus Söder warnt nach dem CDU-Parteitag vor einem „Frühstart“ bei der K-Frage und nennt einen für ihn geeigneten Zeitpunkt. Die Grünen machen klar, dass sie im Wahlkampf die Unterschiede zur Union betonen wollen – trotz Aussichten auf eine Koalition.
Die CDU zeigt, wie ein digitaler Parteitag geht. Auch wenn ein Mann aus Sinzig vergeblich vor seinem Bildschirm eine Frage stellen will.
Annegret Kramp-Karrenbauer wäre vielleicht noch die CDU-Vorsitzende der Zukunft und sogar Kanzlerin, wenn sie es gewollt hätte. Aber sie wollte Angela Merkel nicht stürzen.
Zu Beginn des CDU-Parteitags gibt es viel Schulterklopfen für die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer – nur Angela Merkel spricht lieber über ihre eigenen Leistungen. Und Markus Söder vom spannenden Aufstieg.
Bayerns Ministerpräsident war erst offen für eine Corona-Impfpflicht, dann strikt dagegen. Jetzt will er sie einführen – zumindest für Pflegekräfte. Auch bei der Mundschutzpflicht machte Markus Söder einen gewissen Prozess durch. Was denn nun?
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker fordert, der deutsche Ethikrat solle eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen prüfen. Arbeitsminister Heil (SPD) weist das zurück, die FDP protestiert scharf.
Führende CDU-Politiker unterstützen kurz vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz Armin Laschet. Und sei es, um Friedrich Merz zu verhindern. Danach beginnt ein neues Spiel.
Könnte Markus Söder der erste Kanzler der CSU werden und noch dazu der erste Unionskanzler, der es mit den Grünen wagt? Berlin lockt, doch das Risiko für ihn ist groß. Noch.
Armin Laschet nutzt den Neujahrsempfang seiner Landespartei um sich im Rennen um den CDU-Vorsitz zu inszenieren. Stargast ist Markus Söder. Der lobt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten fast überschwänglich.
Am Ende der Ära Merkel braucht die CDU ein neues Profil, der künftige Parteichef übernimmt in einer tiefen Krise. In wenigen Tagen fallen die Würfel.
Das Verhältnis zwischen der CSU und Angela Merkel war nicht immer einfach. Doch jetzt erfährt die Kanzlerin bei ihrem Besuch fast nur Bewunderung – und lehrt Zurückhaltung.
Am Jahresauftakt der CSU sieht Parteichef Markus Söder Schwarz-Grün als Inspiration für Deutschlands Politik, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen nennt die Grünen einen „natürlichen Gegner“
Alexander Dobrindt gibt zum Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe einen Vorgeschmack auf einen polarisierenden Lagerwahlkampf. Die Grünen, sagt er, seien „kein Partner für uns“.
Klaus Holetschek, bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium und Leiter der Corona-Task-Force, wird neuer bayerischer Gesundheitsminister. Die bisherige Ministerin Melanie Huml soll künftig für Europa und Internationales zuständig sein.
Nicht erst mit dem Vorwurf des Impf-Versagens wird die SPD zur Opposition in der Regierung. Obwohl Olaf Scholz auf die Europäisierung hingewirkt hat, setzt er auf Angriff.
Es gebe in der Union mehrere Personen, denen er diese Aufgabe zutraue, sagt Ralph Brinkhaus. Zu seinen eigenen Ambitionen auf Kanzlerkandidatur oder CDU-Vorsitz äußert er sich nicht, betont aber seine Bedeutung als Fraktionschef.
Dass der Lockdown verlängert wird, scheint sicher – unklar ist noch bis wann. Auch über eine Öffnung von Schulen und Kitas herrscht noch Uneinigkeit. Lehrervertreter sprechen von „Ignoranz und Arroganz“ und fordern „jetzt klare Ansagen“.
In zwei Wochen wählt die CDU ihren neuen Vorsitzenden. Wie lange kann er sich in der Kanzlerkandidatenfrage bedeckt halten? In der Parteispitze rät Volker Bouffier zur Eile – und Silvia Breher zur Ruhe.
Dem CSU-Chef zufolge müsse das Ziel bleiben, die Zahlen „nachhaltig“ zu senken. Auch NRW-Ministerpräsident Laschet sieht derzeit wenig Spielraum, den Lockdown zu beenden. Derweil pocht Friedrich Merz auf eine schnelle Öffnung der Schulen.