Doppelt soviel Personal fürs BSI
Behördenchef Arne Schönbohm bekommt mehr Verantwortung: Sein Bundesamt für Sicherheit in der Infomationstechnik wird stark ausgebaut. Als Grund nennt Innenminister Seehofer zunehmende Cyberkriminalität.
Behördenchef Arne Schönbohm bekommt mehr Verantwortung: Sein Bundesamt für Sicherheit in der Infomationstechnik wird stark ausgebaut. Als Grund nennt Innenminister Seehofer zunehmende Cyberkriminalität.
Vom kraftstrotzenden „Steuern senken“ bleibt bei CDU und CSU nur das kleinlaute „Steuern nicht erhöhen“. Mancher Wähler wird sich fragen: Ja, was denn nun?
In der Union gehen trotz gemeinsamen Wahlprogramms offenbar die Meinungen auseinander: Die CSU (Söder) bleibt bei Steuererleichterungen. die CDU (Laschet) ist vorsichtiger. Darüber reden wir heute mit der finanzpolitischen Sprecherin der Union, Antje Tillmann.
Frankreich führt die Impfpflicht im Gesundheitswesen ein. Für Deutschland sei das keine Option, sagt die Bundeskanzlerin. Auch CSU-Chef Söder ist dieser Meinung – und bringt To-Go-Impfungen ins Spiel.
Der Tourismusbeauftragte Bareiß spricht sich für Grenzkontrollen als temporäre Maßnahme aus. Die Corona-Pandemie soll durch Reiserückkehrer nicht verschärft werden.
Markus Söder hilft es, sich mit seiner Rolle als zweiter Mann in der Union abzufinden. Es erspart ihm auch, dass man noch näher hinschaut, welche von seinen vielen Raketen verglüht sind.
In der WerteUnion rumort es weiter. Funktionäre und ein Landesverband verlassen die Vereinigung. Der Vorsitzende Max Otte spricht von „Hinterzimmerpolitikern, die meine Wahl nicht anerkennen wollen“.
Bundesgesundheitsminister Seehofer kritisiert die UEFA und Jens Spahn kündigt eine starke Verbreitung der Delta-Variante in Deutschland an. Gleichzeitig gibt es einen Grund zur Entwarnung.
In Bayern streiten sich die Koalitionäre von CSU und Freien Wählern: Markus Söder will, dass Hubert Aiwanger sich impfen lässt. Der weigert sich. Doch die Sache geht tiefer.
Für die FDP ist die Lage vor der Bundestagswahl komfortabel wie lange nicht mehr. Aber welche roten Linien gibt es für die Liberalen dieses Mal nach dem Wahlabend?
45.000 Fans dürfen zum Achtelfinale gegen England ins Wembley-Stadion. Zu Halbfinals und Endspiel sollen sogar 60.000 Zuschauer kommen. Mit Blick auf die Delta-Variante mahnen Politiker zur Vorsicht.
Mitten in Würzburg sticht ein Mann ihm unbekannte Menschen nieder. Der Druck auf die Ermittler wächst, möglichst rasch eine Erklärung zu präsentieren. Bayerns Innenminister Hermann spricht von Hinweisen auf ein islamistisches Motiv.
Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert CDU und CSU im Gespräch mit der F.A.S. zu mehr Mut zur Kontroverse auf. Volksparteien sollten Geschlossenheit nicht über alles stellen, sondern Streit aushalten.
Der Bundesinnenminister hört bald auf mit der Politik. Und sagt, was noch zu sagen ist. Ein Gespräch über Merkel, Spitznamen und ein Modethema.
Reiserückkehrer müssen sich laut Bayerns Gesundheitsminister wegen der Delta-Variante des Coronavirus auf strenge Kontrollen ihrer Impfausweise und Negativtests einstellen. In Portugal dominiert inzwischen die erstmals in Indien nachgewiesene Virusmutation.
Drei Menschen sind tot, mindestens fünf weitere schwer verletzt. Die Polizei ermittelt, warum es zu dem Messerangriff in Würzburg kam. Viel Lob gibt es für die couragierten Bürger, die versuchten, den Täter in Schach zu halten.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will im Wahlkampf um die Wähler anderer bürgerlicher Parteien werben. Er warnt seine Partei davor, leichtsinnig zu werden wegen steigender Umfragewerte. Eine Ampel-Koalition sei nach wie vor möglich.
Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, nervt die CSU. Er hält das für seinen Job.
Angela Merkels mutmaßlich letzte Regierungserklärung im Bundestag wird zum Schaulaufen der Kandidaten um ihre Nachfolge. Dabei schlagen sich nicht alle gleichermaßen gut.
Die Union verspricht Sicherheit und Modernisierung, Kinder sollen in die Schule und in New York finden die Bürgermeister-Vorwahlen statt. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Ein Herz und eine Seele: Markus Söder will bei der Vorstellung des Wahlprogramms vorführen, dass sein Machtkampf gegen Armin Laschet nichts kaputtgemacht habe. Der Kanzlerkandidat spricht lieber über Weltpolitik.
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet präsentieren sich bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms der Union demonstrativ geschlossen.
Jetzt haben auch die Unionsparteien ein Wahlprogramm. Laschet stimmt einen Dreiklang aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit an. Was steht im einzelnen im Programm?
CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts steigender Umfragewerte der Union zuversichtlich für die Bundestagswahl im September gezeigt. Der „Ansatz der Unbesiegbarkeit“ der Grünen sei vorbei, sagte Söder in Berlin.
Kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Union loben CDU-Politiker wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans das Papier. Die SPD wirft der Union hingegen „soziale Kälte“ vor.
Armin Laschet und Markus Söder stellen das Wahlprogramm der Union vor. Deutschland bereitet sich auf die Ausbreitung der Delta-Variante vor. Und in Frankfurt wird der Preisträger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels verkündet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Armin Laschet und Markus Söder treten am Sonntag gemeinsam vor die Presse und verkünden, dass fast alle Punkte des Wahlprogramms geeint seien. Nur bei einem Thema hapert es noch.
Die Ansage des CSU-Chefs zur Mütterrente zeugt nicht nur von Rücksichtslosigkeit gegenüber der Schwesterpartei, sondern von grober Ignoranz der Finanzlage.
Vor der Vorstellung des Unionswahlprogramms hat CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente wiederholt. Laschet hatte dafür plädiert, das Rentensystem nicht mit zusätzlichen Erhöhungen zu belasten.
Nach der Landung eines Greenpeace-Aktivisten auf dem EM-Spielfeld in München hagelt es Kritik und Fragen nach der Sicherheit im Stadion. Der Pilot selbst hat bei der Aktion wohl großes Glück gehabt.
Das Wahlprogramm der Union gewinnt erste Konturen mit einem Belastungsdeckel für Unternehmen. Offen ist, wie Mehrausgaben für Klima und Soziales zur Schuldenbremse passen.
Vor allem in Innenräumen sollte man die Maskenpflicht nicht zu schnell lockern, sagt eine Sprecherin der Bundesregierung. Gesundheitsminister Spahn wirbt für ein gestuftes Vorgehen.
Die drei Langzeitkanzler mussten viel Spott zu Anfang ertragen. Aber dann erwarben sie sich Respekt und Vertrauen in langen Kanzlerschaften. Wie genau hilft das Armin Laschet weiter?
In der Union gratulieren alle Reiner Haseloff zum Sieg. Und welchen Beitrag leistete Armin Laschet? Dazu gibt es unterschiedliche Einlassungen.