CSU Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Aiwanger wirft Söder Falschbehauptung vor

Nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause hatten sie noch versucht, Einigkeit zu demonstrieren. Doch der Streit zwischen dem bayrischen Ministerpräsidenten und seinem Vize ist nicht vorbei – im Gegenteil.

Warum ist der Osten beim Impfen abgeschlagen?

Sachsen, Thüringen, aber auch Bayern liegen beim Impfen deutlich hinter Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland. Die Gesundheitsministerien der Länder liefern verschiedene Erklärungen dafür.

Seehofer hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ungeachtet des Vormarschs der Taliban Straftäter weiterhin nach Afghanistan abschieben. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich gegen einen Abschiebestopp aus.

Aiwanger scheint es ernst zu sein

Die impfkritischen Aussagen des Freie-Wähler-Chefs verunsichern auch die CSU. Die Grünen fordern von Ministerpräsident Söder „eine klare Reaktion“.

Kann das mit Laschet gut gehen?

Die Werte für die Union fallen, die Nervosität wächst. In CDU und CSU hält mancher Armin Laschet für zu passiv. Und Markus Söder feuert wieder. Denn es gibt ein Schreckensszenario.

Wie viel Druck auf Impfmuffel ist erlaubt?

Deutschland steuert auf eine vierte Welle zu. Um die Infektionszahlen niedrig zu halten, müssten sich mehr Menschen impfen lassen. Politiker und Fachleute ringen weiter darum, wie sehr man die Bevölkerung unter Druck setzen darf.

Urlaubs-Rückkehrer werden wohl bald zum Test gebeten

Die breitere Testpflicht für Urlauber soll nun wirklich kommen, der Deutsche Wetterdienst zieht Bilanz für den deutlich zu regnerischen Juli und Alexander Zverev will in Tokio Gold gewinnen. Der F.A.Z. Frühdenker.

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Wie können Kinder am besten geschützt werden?

Während CSU und Ständige Impfkommission weiter um den richtigen Kurs bei Kinderimpfungen ringen, schafft ein Bundesland Fakten – und schickt seine Impfteams Mitte August in die Schulen.

Start für generelle Corona-Testpflicht bei Einreisen vorerst offen

Zu den Regelungen für Reiserückkehrer liefen noch interne Abstimmungen, teilt die Bundesregierung mit. Mit Blick auf die wieder steigenden Infektionszahlen spricht sich RKI-Chef Wieler dafür aus, an der Inzidenz als zentraler Größe festzuhalten.

Söder dringt auf Tempo bei Testpflicht für Reiserückkehrer

Die Koalition verhandelt über strengere Regelungen unabhängig vom Reiseland und Verkehrsmittel. Bayerns Ministerpräsident ärgert sich – die Ferien und die Reiserückkehrer seien nicht vom Himmel gefallen.

Seehofer spricht sich gegen eine Impfpflicht aus

Dass Ungeimpfte Einschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen müssen, hält der Bundesinnenminister für gerechtfertigt. „Das ist keine Diskriminierung“, sagt der CSU-Politiker. Statt auf eine Impfpflicht setzt er auf Überzeugungsarbeit.

Söder will Quarantäne für Reisende verschärfen

Weil die Corona-Zahlen weiter steigen, will der CSU-Vorsitzende an die Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer. Immer mehr Länder wollen derweil die nächste Ministerpräsidentenrunde vorziehen.

„Das geht mir unter die Haut“

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, über die Katastrophenhilfe, den Klimaschutz und über ihren Aufenthalt im „Schützengraben“.

Die CSU präsentiert ihr Schnellboot

Die CSU stellt dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union ein eigenes zur Seite. Als „Schnellboot“ hat Parteichef Söder es bezeichnet. Die CSU bekennt sich darin zum „Klimaschutz mit Vernunft“ – und hält sich beim Thema Gendern zurück.

Söder schießt gegen die „politische Linke“

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist im Wahlkampfmodus.

CSU pocht auf viele Steuerentlastungen

Ob Mehrwert-, Einkommens- oder Unternehmenssteuern: Die CSU bestreitet den Wahlkampf mit der Forderung nach Entlastung und höheren Subventionen. Bei Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verspricht sie, es allen recht machen zu können.

Unter dem Motto Fördern statt Fordern

Der bayerische Ministerpräsident bleibt in seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz im Ungefähren. Seine Ankündigungen bestehen aus vielen Zahlen und Daten – wie sinnvoll sie sind und ob sie eingehalten werden, lässt sich schwer prüfen.

Was macht die Ökologisch-Demokratische Partei falsch?

Die ÖDP ist mit Volksbegehren erfolgreich. In den Bayerischen Landtag aber hat sie es noch nie geschafft. Liegt das vielleicht auch daran, dass sie in der Praxis manchmal etwas „uncool“ wirkt?

Söder fordert Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030

Der bayerische Ministerpräsident sieht Deutschland mit dem fortschreitenden Klimawandel „an der Schwelle epochaler Veränderungen“. Der bisher für 2038 geplante Kohleausstieg sei nicht nur unambitioniert, sondern auch „wirtschaftlich sinnlos“.

Hat Merkel Ressourcen missbraucht?

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Thüringen-Wahl. Die Politik verspricht schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfen. Und die Pflegekräfte verdienen mehr Geld. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

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FDP sieht Systemversagen, Linke fordert Rücktritt von Seehofer

FDP und Linkspartei werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, nicht ausreichend vor der Unwetter-Katastrophe gewarnt zu haben. Die SPD beklagt: „Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz.“

Hochwasser trifft Bayern, Sachsen und Österreich

Die massiven Regenfälle hören nicht auf: Am späten Samstagabend trafen schwere Unwetter Teile Bayerns, die Sächsische Schweiz und Österreich. Ein Video zeigt das Ausmaß des sintflutartigen Hochwassers in Hallein bei Salzburg.

Söder rügt Aiwanger

Bayerns Ministerpräsident nennt Äußerungen seines Stellvertreters verstörend. Er müsse sich dafür entschuldigen. Aiwanger hatte vor einer „Apartheidsdiskussion“ gewarnt und fühlt sich missverstanden.

Mit angezogener Handbremse

Die CSU-Landesgruppe hat den Anspruch, mit ihren Klausurtagungen die Schlagzeilen zu bestimmen. Das fiel den Organisatoren dieses Mal schwer. Umso willkommener waren da die Steuer-Äußerungen von Armin Laschet.

Merkel auf Abschiedstour in den USA

Angela Merkel trifft Joe Biden. Armin Laschet besucht die CSU-Landesgruppe. Und der EuGH urteilt zum Kopftuchverbot. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

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