Hans-Jürgen Papier und Alexander Lorz haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperren. Sie erinnern an das Recht auf Bildung und mahnen Freiheit für Geimpfte an.
In Südthüringen entscheidet die CDU über Hans-Georg Maaßens Bundestag-Kandidatur. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert das Klimaschutzgesetz. Und Deutschland stellt einen neuen Impfrekord auf. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Für Annalena Baerbocks Wahlkampf kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz wie gerufen. Manche Grüne befürchten aber, jetzt verstärkt von Fridays for Future unter Druck gesetzt zu werden.
„Teilweise verfassungswidrig“: Der Gesetzgeber müsse die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es gab damit den Verfassungsbeschwerden junger Menschen teilweise statt.
Finanzminister Scholz stichelt nach dem Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe in Richtung CDU. Die Grünen feiern, die deutsche Industrie ruft das Parlament auf den Plan.
Mit der Entscheidung zum Klimaschutzgesetz folgt das Bundesverfassungsgericht seiner Linie, den Gesetzgeber nicht nur beim Wort, sondern auch an die Hand zu nehmen.
Die Ohrfeige für die Politik fällt geringer aus, als es den Anschein hat und als die Umweltverbände vorgeben. Für die Wirtschaft sind es dennoch keine guten Nachrichten.
Das Klimaschutzgesetz des Bundes greift zu kurz. Das oberste deutsche Verfassungsgericht urteilt: Der Bund muss die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen konkretisieren. Umweltverbände und junge Klimaschützer jubilieren.
Der amerikanische Präsident hat einen Ausblick auf seine Ziele gegeben. Das Verfassungsgericht entscheidet über Beschwerden zur Klimapolitik. Und Bankkunden erhalten neue Macht. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Asta gegen Auftritt Egon Flaigs an Uni +++ Entscheidung im Parlament +++ Kanzlerkandidatin Baerbock +++ Gastbeitrag von Roland Koch
Gegen die Bundes-Notbremse gibt es erhebliche Bedenken: 111 Verfahren sind bereits beim Verfassungsgericht eingegangen – auch die FDP hat Beschwerde eingelegt. Damit kommt Karlsruhe nach über einem Jahr Pandemie eine zentrale Rolle zu.
Die Fortgeltung von Beschränkungen für Geimpfte ist wissenschaftlich und verfassungsrechtlich unhaltbar. Das Bundesverfassungsgericht muss endlich einschreiten. Ein Gastbeitrag.
Die FDP ruft wegen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Bundesverfassungsgericht an. Die Partei bezweifelt die Rechtmäßigkeit mancher Einschränkungen – hat aber auch formale Einwände.
In der Türkei hat der Prozess gegen 108 Politiker und Mitglieder der Oppositionspartei HDP begonnen. Wegen ihres Protests gegen die Belagerung von Kobane versucht Ankara, sie in die Nähe der verboteten PKK zu rücken.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die zuvor oft hitzig geführte Diskussion über organisierte Suizidhilfe merklich beruhigt. Heute ist sie überall in der Schweiz breit akzeptiert. Ein Gastbeitrag.
Der Bundespräsident hat das Gesetz zum 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaupaket unterzeichnet. Die finale Entscheidung in Karlsruhe steht aber noch aus.
Welcher Weg hilft im Kampf gegen das Coronavirus aus der Krise? Dazu gibt es unterschiedliche Studien und Prognosen. Doch sie haben einen gemeinsamen Nenner.
Nach dem Scheitern des Berliner Senats fordern Politiker einen bundesweiten Mietendeckel. Doch das Grundgesetz lässt wenig Spielraum. Ein Gastbeitrag.
Im rechtlichen Spannungsfeld von Freiheit zur Selbsttötung hat das Bundesverfassungsgericht Vorgaben gemacht, die es nun gilt umzusetzen.
Dem europäischen Wiederaufbaufonds, als historisch einmaliges Rettungspaket, steht das Bundesverfassungsgericht nun nicht mehr entgegen.
Das Gesetz zur bundesweiten Vereinheitlichung der Corona-Beschränkungen ist übereilt erstellt, politisch bedenklich und zum Teil verfassungswidrig. Die Länder sollten im Bundesrat Einspruch dagegen einlegen. Ein Gastbeitrag.
14 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt hat, diskutiert der Bundestag erstmals über eine Neuregelung.
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Weg für eine deutsche Beteiligung am europäischen Corona-Wiederaufbaufonds trotz andauernder verfassungsrechtlicher Bedenken frei gemacht hat.
Im Beschluss zum Corona-Wiederaufbaufonds werden die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts mehr als deutlich. Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa – die eigene Staatlichkeit darf aber nicht schleichend ausgehöhlt werden.
Das Bundesverfassungsgericht macht in Deutschland den Weg für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU frei. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit aber noch nicht entschieden.
Auf viele Berliner Mieter kommen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Nachzahlungen zu. Diese lassen sich teilweise jedoch mindern – und auch das Risiko einer Kündigung kann man vermeiden, ohne deshalb zu viel zu zahlen. Ein Gastbeitrag.
Der Mietendeckel ist passé. Aber wo bleiben die neuen Häuser, die deutsche Städte brauchen?
Die Diskussion um politische Beamte in der Polizei weitet sich aus: Nun werden nicht mehr nur die Pläne für den LKA-Chefposten kritisiert. Auch der Status der Polizeipräsidenten wird in Frage gestellt.
Die FDP ist sich ihrer Bedeutungslosigkeit in den Augen der Grünen bewusst. Hessen ist das Bundesland mit der größten Dichte an politischen Beamten in den Polizeibehörden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in der Hauptstadt gekippt. Die Regierung warnt nun vor möglicherweise dramatischen Folgen.
Vonovia hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, keine Mieten nachzufordern. Der Verlust liegt bei 10 Millionen Euro, das Thema ist damit aber nicht abgehakt.
Eine stillschweigende Änderung der Spruchpraxis: Mit ihrer Empfehlung zu Franz Marcs „Füchsen“ im Düsseldorfer Museum Kunstpalast setzt die Limbach-Kommission ihre Legitimität aufs Spiel.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten. Mieterbund und SPD sehen nun den Bund gefordert. Wo die Mieten explodierten, müsse man eingreifen, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Ein Urteil, das viel Unmut auf sich zieht: Der Berliner Mietendeckel ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. In der Hauptstadt hat das die Mieter auf den Plan gerufen.