Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist geprägt von dogmatischen Schwächen und politischem Gestaltungswillen. Ein Gastbeitrag.
Die Koalition begründet das neue Klimaschutzgesetz mit dem Karlsruher Urteil zur Klimapolitik. Der wahre Grund ist der Wahlkampf und die Angst vor den Grünen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen nun weiter auseinander denn je.
Die Verfassungsrichter machen sich zur Stimme künftiger Generationen. Mit dem Urteil zum Klimaschutz schaffen sie praktisch ein neues Grundrecht. Die Regierung hat prompt gehandelt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ausgangsbeschränkungen zeigt einmal mehr: Effektiver Grundrechtsschutz ist nicht notwendig in Karlsruhe zuhause. Gerade in der Pandemie sind die eigentlichen Hüter der Verfassung anderswo zu finden. Ein Gastbeitrag.
Kampagnen zum Wohle des Klimas stecken voller Widersprüche und Kurzsichtigkeit. Das gilt für den Atomausstieg, den Kohleausstieg und auch für den „Hambi“.
2020 sorgten die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen dafür, dass die Vorschriften in der Fleischindustrie für Subunternehmer verschärft wurden. Vier Zeitarbeitsfirmen wehren sich dagegen – mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
In der aktuellen Sendung diskutieren wir mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die Rolle, die der Datenschutz in der Pandemiebekämpfung gespielt hat.
Weg von der Beliebigkeit und Förderung nach Haushaltslage: Nordrhein-Westfalen gibt sich als erstes Bundesland ein Kulturgesetzbuch. Kultureinrichtungen erhalten dadurch mehr Planungssicherheit.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi äußert sich bei der Diskussion um die Impfpatente zurückhaltend. Das Beispiel seines Landes zeigt eindrücklich, wie Forschung und Patentschutz zusammenhängen.
Rentner müssen zu viel Steuern zahlen – so lautet ein Vorwurf, über den jetzt das oberste Finanzgericht entscheidet. Die Hoffnung auf eine Rückzahlung ist groß.
Wehret den Missverständnissen im Umgang mit dem Karlsruher Klima-Beschluss: Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt – aber wie?
Kurz vor dem Parteitag schärft die SPD ihr Klimaprogramm nach. Olaf Scholz will eine große Rede halten und hofft dann auf breite Zustimmung der 600 Delegierten.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen jeweils mit großer Mehrheit der Neuauflage ihrer Koalition zu. Der Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. In der CDU gibt es Kritik an der mangelnden personellen Neuaufstellung der Partei.
Die nationalkonservative Regierung in Polen hat nach der vergangenen Wahl zu Unrecht eigene Verfassungsrichter berufen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will Polen aber nicht anerkennen.
Der Kanzlerkandidat der Union will schon für Juli allen ein Impfversprechen geben, lehnt eine „Rückfahrkarte“ nach Düsseldorf ab und rechnet nicht mit Markus Söder in seinem Kabinett.
Deutschland verschärft seine Ziele und gibt Industriezweigen genaue Emissionsgrenzen vor. Die Wirtschaft ist alles andere als begeistert.
Klimaschutzpaket und das BVG +++ Freiheitsgefährdung +++ Dantes Sätze +++ Ruhrgebiet Welterbestatus
Der neue Gesetzentwurf sieht deutlich höhere Ziele für Energie, Industrie und den Verkehr vor – andere Bereiche müssen weniger leisten.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch Wissenschaftsgeschichte geschrieben. Das Klimaschutz-Urteil ist ein Füllhorn der Klima-Expertise – und keine Verfassungslyrik. Wir zitieren die beeindruckendsten Stellen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Corona-Ausgangssperren vorerst nicht aufzuheben, sieht die Opposition ihre Ziele dennoch zum Teil verwirklicht. Sie hofft jetzt auf das Hauptverfahren.
In der veröffentlichten Entscheidung heißt es, die Verfassungsbeschwerden seien zwar nicht von vornherein unbegründet oder unzulässig. Andererseits erwiesen sie sich aber auch nicht schon als offensichtlich begründet.
Die Parlamentswahl in Schottland ist aus mehreren Gründen schicksalhaft. Die Frage, wie die Klimaziele zu erreichen sind, beschäftigt Berlin. Und Franziska van Almsick sorgt sich um die Kinder. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Entgegen den Plänen der Koalition hält Grünen-Chef Habeck 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig. Aktivisten von Fridays for Future haben das Reformpaket scharf kritisiert. Sie verlangen Sofortmaßnahmen zur Reduktion von Emissionen.
Entgegen den Plänen der Koalition hält der Grünen-Chef 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig. Aktivisten von Fridays for Future haben das Reformpaket scharf kritisiert und verlangen Sofortmaßnahmen zur Reduktion von Emissionen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Es liege nicht auf der Hand, dass die Maßnahme unverhältnismäßig sei.
Bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging es vielmehr um eine Art intertemporale Gleichheit, jedenfalls nicht um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit.
Das Bundesverfassungsgericht setzt neue Maßstäbe im Klimaschutz. In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen wir über die Grundsatzentscheidung und ihre Konsequenzen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe setzt die deutschen Mediziner unter Zugzwang. Beim Ärztetag haben die Delegierten ihre Berufsordnung an einer entscheidenden Stelle gelockert, setzen aber weiterhin klare Grenzen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts strebt die Regierung eine stärkere Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes an. So soll das Sparziel für die Emissionen auf 65 Prozent bis 2030 erhöht werden.
Eigene Versäumnisse? Schwamm drüber! Nach dem Urteil zum Klimaschutzgesetz ist klar, was gilt. Politik besteht aber offenbar nur noch im Warten auf Karlsruher Entscheidungen – und dann in deren Übererfüllung.
Regierung und Wahlkämpfer überbieten sich plötzlich mit Vorschlägen zu schärferen Klimazielen. Die Wirtschaft ist irritiert und versucht zu bremsen.
Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert eine Solaranlagen-Pflicht für Neubauten und bringt für den Verbrennungsmotor ein Enddatum ins Spiel. Auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will Klimaneutralität schon vor 2050 erreichen.
Das Verfassungsgericht zwingt die Bundesregierung zu einer Novelle des Klimaschutzgesetzes. Die SPD will die Gelegenheit nutzen, bei den Reduktionszielen noch strikter zu werden.
Wer Staatseinfluss begrenzen will, muss Freiheit auch leben, mahnt der frühere Verfassungsrichter. Ein Interview in unserer neuen F.A.Z.-Serie zur Sozialen Marktwirtschaft.
Mit einer gewagten rechtlichen Konstruktion will das Bundesverfassungsgericht eine vorausschauendere Klimapolitik erzwingen. Doch eine Strategie, die heute nicht funktioniert, wird auch durch Fortschreibung in die Zukunft nicht besser. Ein Gastbeitrag.