Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts spricht über die Tücken der Arbeitszeiterfassung – und darüber, ob sich eine Richterin gegen Rechtsextremismus einsetzen sollte.
Nach dem Ja der Ukrainer für einen von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand ist Moskau am Zug. Stellen die Ministerpräsidenten Bedingungen für ein Ja zu Milliardenschulden? Und: Der BVB spielt im Krisenmodus in Lille. Der F.A.Z. Frühdenker
Der Extremist und prorussische Politiker Calin Georgescu darf nicht noch einmal für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren, da dieser die demokratischen Grundwerte nicht anerkenne.
Das BSW hat den Einzug ins Parlament so knapp verpasst wie keine Partei zuvor. Nun ist die Partei vor das Verfassungsgericht gezogen. Wagenkecht spricht von einer „ziemlich fehleranfälligen“ Stimmauszählung.
Das kluge Grundgesetz lässt Raum für eine Verfassungsänderung, um mehr für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben. Und der alte Bundestag ist voll handlungsfähig.
In Dschidda wird über die Zukunft der Ukraine verhandelt. Union und SPD müssen die Grünen von ihren Schuldenplänen überzeugen. Und: Hat Bayer Leverkusen noch eine Chance in der Champions League? Der F.A.Z.-Newsletter.
Rumäniens Wahlkommission hat die Kandidatur des pro-russischen Rechtsextremisten abgelehnt. Der hofft nun auf Gott und das Verfassungsgericht.
Die Ministerpräsidenten werden sich am 12.März wohl nicht wie geplant mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Der Grund ist die Klage von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wegen seiner ungeklärten Wahlkampffinanzierung annullierten die Behörden im Vorjahr die Präsidentenwahl. Jetzt droht Georgescu der Ausschluss bei der Neuauflage des Rennens ums höchste Staatsamt.
Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen den alten Bundestag.
Die FDP ist mal wieder aus dem Bundestag geflogen. Was muss sich ändern, damit sie ihr Comeback feiern kann?
Nach der vorübergehenden Festnahme des rechtsextremen Siegers der annullierten Präsidentenwahlrunde bleiben zahlreiche Fragen offen. Die Ermittlungen könnten auch für die Bukarester Elite heikel werden.
Die Kleine Anfrage der Union zur staatlichen Förderung von NGOs zeigt: Es fehlt eine gesetzliche Grundlage. Die Entscheidung über die Mittelvergabe sollte auch nicht bei der Regierung liegen.
Habeck geht, aber das Klimaziel bleibt. Deshalb werden sich die potentiellen Koalitionspartner mit fossilfreiem Heizen und CO₂-freiem Stahl befassen. Wofür auch in Zukunft Fördermittel fließen dürften.
Der Berliner Galerist und seine Ehefrau glauben, sich in einem Buch wiederzuerkennen, und gehen juristisch gegen dessen Verbreitung vor. Vor dem Landgericht Hamburg sind sie jetzt mit einer einstweiligen Verfügung gescheitert.
In seinem Schlussplädoyer vor dem Verfassungsgericht plädiert Präsident Yoon auf unschuldig. Dass er den Kriegszustand ausrief, sei eine „Warnung“ gewesen.
Dem BSW fehlen 13.435 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Die Partei verweist auf Pannen bei der Wahl im Ausland. Wie schwerwiegend sind die Probleme?
Fast zwei Drittel der AfD-Abgeordneten sind neu. Einige sind schon mit Skandalen aufgefallen – so wie bekanntere Parteifreunde. Sieben Politiker im Kurzporträt.
Wie funktioniert die Briefwahl? Welche Koalitionen sind möglich? Kann man mit dem neuen Wahlrecht noch taktisch wählen? Die wichtigsten Antworten.
Wie geht es weiter mit der Wahl eines neuen Verfassungsrichters? Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat sich nun erstmals mit der Frage befasst.
Die neue Regierung wird den Deutschen einiges zumuten müssen. Auch wenn in der Ukraine die Waffen schweigen sollten, werden in Deutschland nicht wieder Milch und Friedensdividende fließen.
Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich am analogen Ablauf der Bundestagswahl kaum etwas geändert. Doch eine Verlagerung der Stimmabgabe in den digitalen Raum wäre gefährlich und ließe sich auch nicht verfassungskonform umsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tarifautonomie bei Nachtarbeitszuschlägen gestärkt. Zwei anderslautende Urteile des Bundesarbeitsgerichts wurden aufgehoben.
Der Rechtsstaat hat die nötigen Mittel, um sich zu wehren. Er setzt aber zunächst auf die freie Auseinandersetzung.
In Folge 333 sprechen wir mit Professor Claus Kreß über die Einigung auf ein Sondergericht zum russischen Angriff auf die Ukraine. AfD-Politiker Tobias Matthias Peterka konfrontieren wir mit Fragen zu den rechtspolitischen Forderungen seiner Partei.
Richard Ferrand soll den Verfassungsrat leiten. An seiner juristischen Kompetenz wird gezweifelt. Nun wird spekuliert, ob es einen Pakt mit Marine Le Pen gab.
Deutschlands Zugang zur Außenpolitik war lange eher idealistisch. In einer Welt mit Trump und Putin braucht es aber ein Verständnis von Realpolitik. Die Politikwissenschaft kann dabei helfen.
Auch die neue Bundesregierung muss Bürokratieabbau zur Chefsache machen. Wenn wir Wettbewerbsfähigkeit ernst nehmen, brauchen wir sehr schnell einen effektiven Belastungsstopp für Unternehmen.
Trumps Justizministerin will die Klage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen lassen. Hintergrund soll ein Deal sein – gegen den konservative Juristen protestieren.
Macron will einen Getreuen als Präsident des obersten Verfassungsgerichtes nominieren. Aber Richard Ferrand stößt auf Widerstand, auch weil er sich ein drittes Mandat für den Präsidenten vorstellen könnte.
Annullierte Wahlen, verbotene Gebete, unterdrückte Meinungen – Trumps Vizepräsident hat in München ein angeblich verkommenes Europa beschrieben. Worauf gründet er das? Und was ist dran?
Es gibt kaum Anknüpfungspunkte der AfD zu den Parteien der Mitte. Ausgerechnet die Migrationspolitik bildet eine Ausnahme. Zumindest auf dem Papier.
Der politische Schaden, den Klaus Johannis in Rumänien hinterlässt, ist verheerend. Er könnte in seinem wahren Ausmaß erst bei der Wahl im Mai sichtbar werden.
Der Gruppenantrag zur Abschaffung des Paragrafen 218 scheitert im Rechtsausschuss. Auch, weil Rot-Grün-Rot es nicht auf die Stimmen der AfD ankommen lassen wollte. So lief die Beratung.