Soli, Schulden, Klima: Auf dem mächtigen Bundesverfassungsgericht ruhen viele Hoffnungen. Aber auch Karlsruhe kann vernünftige Politik nicht erzwingen.
Die SPD dringt darauf, die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Modellrechnungen zeigen, warum Anleger und Steuerberater das fürchten.
Brasiliens früherer Präsident muss vor Gericht, weil ihm ein versuchter Putsch vorgeworfen wird. Jair Bolsonaro sagt, er fürchte das Urteil nicht. Für den schlimmsten Fall baut er schon mal vor.
Die Karlsruher Richter verwerfen einen Antrag der AfD. Doch der Streit um deren parteinahe Stiftung geht weiter.
Schwarz-Rote Aufgabe +++ Inken Gallner im Gespräch +++ Gastbeitrag von Irene Gerlach zur Familienpolitik +++ Oper „Die wunderbaren Jahre“
Der Solidaritätszuschlag kann auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit erhoben werden. Es gibt noch immer einen Mehrbedarf für den Osten, urteilen die Verfassungsrichter. Doch womöglich gibt es nun ein Verfallsdatum für den Soli.
Lehren für Schwarz-Rot: Der Gesetzgeber hat einen großen Spielraum bei Abgaben, er muss sich aber auch an seinen Gründen festhalten lassen.
Die Union versprach vor der Wahl, den Soli abzuschaffen. Das Verfassungsgericht hat ihr diese Aufgabe nicht abgenommen. Nun wäre es an Friedrich Merz, das Soli-Aus gegen die SPD durchzusetzen.
Im Streit um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags scheitern sechs FDP-Politiker in Karlsruhe. Union und Wirtschaft dringen auf Steuerentlastungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch verfassungsgemäß ist. Damit sind sechs FDP-Politiker mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert.
Macron empfängt Selenskyj in Paris, Karlsruhe entscheidet über den „Soli“, und die Reisebranche fürchtet den Trump-Effekt. Der F.A.Z. Frühdenker
Im Bundeshaushalt droht eine Lücke von bis zu 60 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Summe, die im November 2023 plötzlich fehlte, als die Finanzpläne der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob es noch zeitgemäß ist, dass Notare ihr Amt mit 70 Jahren verlieren. Der Markt ist im Umbruch, es gibt Nachwuchssorgen.
Feministische Sozialdemokratinnen schätzten sie ebenso wie Helmut Kohl: Jutta Limbach. Eine neue Biographie zeichnet das Leben der ersten Frau an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts nach.
Der amerikanische Präsident greift die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz an. Jetzt wäre Opposition im Kongress gefragt. Doch die Demokraten sind handlungsunfähig.
Während Union und SPD um eine Koalition ringen, entscheidet das Verfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag. Das kann teuer werden.
In Berlin müssen die Unterhändler von Union und SPD die Ergebnisse ihrer Beratungen abliefern, in Riad verhandeln die USA mit Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe, und in Paris steht Gérard Depardieu wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Während das Urteil gegen Präsident Yoon weiter aussteht, wird der interimistische Präsident Han Duck-soo Südkorea vorübergehend doch wieder führen. Das Oberste Gericht wies die Suspendierung Hans ab.
Udo di Fabio und Marco Buschmann streiten darüber, was „Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ im Grundgesetz bedeutet. 77 Völkerrechtslehrer mahnen die Bundesregierung, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu zu beachten.
Im Interview spricht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Huber über die Reform der Finanzverfassung und die Verfassungsautonomie der Bundesländer. Er warnt vor einem verfassungswidrigen Eingriff, der die Länder zu Provinzen machen könnte.
Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat eine Biographie über Robert Servatius geschrieben. Zum BGH-Urteil über die Anom-Chats äußert sich Benjamin Krause, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Ein weiteres Thema ist Präsident Trumps Staatsumbau.
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Staatsrechtler Lothar Michael erklärt, warum Karlsruhe das schnelle Verfahren erlaubt hat.
Die Debatte über generationengerechte Staatsverschuldung und Rentenpolitik ist neu aufgeflammt. Eine zentrale Rolle spielt der Klimabeschluss. Worum es geht.
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert den Bundesfinanzhof: Die Anforderungen für die Zulassung von Revisionen seien „überspannt“. Was bedeutet das für künftige Verfahren?
Union, SPD und Grüne wollen „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufnehmen. Darüber wird heftig debattiert. Bleibt der Politik zu wenig Spielraum?
Die Verwaltungen hatten keine Vorwarnung. In denkbar kurzer Zeit haben sie die vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag gut organisiert. Über das Wahlrecht muss aber gesprochen werden.
Im Interview spricht der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio über das Finanzpaket. Manche Warnung vor einem „trojanischen Pferd der grünen Zustimmung“ zum Sondervermögen scheint ihm übertrieben.
Die Sondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht stoppt sie nicht. AfD und Linke sind erfolglos.
Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über Grundgesetzänderungen zur Verschuldung zu stoppen. Welche Argumente werden die Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigen?
Karlsruhe sorgt mit seiner Eilentscheidung zu Sondersitzungen des alten Bundestages für Spannung. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle redet Klartext zur Staatsreform.
Das Ringen um das Milliardenpaket von CDU und SPD geht weiter, die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen legen los – China, Russland und Iran führen Atomgespräche. Der F.A.Z. Frühdenker.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Anträge seien unzulässig, teilte das Gericht mit.
Die Notfallversorgung in Deutschland ist aus Sicht der Björn Steiger Stiftung mangelhaft. Um eine Verbesserung zu erreichen, reicht sie nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
Union und SPD suchen nach einer Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Reformen. Doch auch die Fristen und die Disziplin der eigenen, nicht wiedergewählten Abgeordneten könnten zum Problem werden.
Eine Kommission rund um den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts will den Staat wieder handlungsfähig machen. Im Interview beschreibt Andreas Voßkuhle, warum das dringend nötig ist.