Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Verpackungssteuer:

Kampf dem To-go-Becher

Die Stadt Frankfurt zweifelt an der Wirksamkeit einer Verpackungssteuer. Wiesbaden und Darmstadt wollen sich dagegen am Tübinger Vorbild orientieren.

Robert Maus

10.02.2025 09:56 Uhr

Begleiteter Suizid:

Das Geschäft mit dem Tod

Assistierter Suizid ist in Deutschland erlaubt. Doch der Markt ist kaum reguliert. Es herrscht keine Transparenz und es gibt Interessenvorwürfe.

Martina Keller

10.02.2025 09:32 Uhr

Einspruch Briefing:

In dieser Woche: Warum Den Haag noch wichtiger wird

Im Streit um das Sondertribunal zum Ukrainekrieg ist der Knoten geplatzt. Das gilt nicht für das Bundesverfassungsgericht: Da sich Berlin nicht auf einen neuen Richter geeinigt hat, könnte Karlsruhe nun selbst Kandidaten vorschlagen.

Stephan Klenner

07.02.2025 10:41 Uhr

Hochrisikospiele:

Fußball vor unbequemen Fragen

Es ist zu befürchten, dass Krawallmacher im Fußball sich nicht darum scheren, wer die Zeche zahlt. Vereine und Verbände sollten deshalb nicht nachlassen, die Fanszene von Gewalt abzuhalten.

Christian Kamp

01.02.2025 09:18 Uhr

Kritik am Auswärtigen Amt:

Journalist Billy Six erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde

Der Journalist Billy Six kam in Venezuela in ein Gefängnis des Geheimdienstes. Als er freikam, rügte er, das Auswärtige Amt habe ihm zu wenig Schutz geboten. Mit einer Klage scheiterte er, das Verfassungsgericht sagt: Ein Verfahren ist nötig.

31.01.2025 13:35 Uhr

Debatte über AfD-Verbot:

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“

In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag werben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nennt die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“.

Friederike Haupt, Berlin

30.01.2025 20:45 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Kein neuer Verfassungsrichter vor der Bundestagswahl

Am Donnerstag sollte der zuständige Wahlausschuss des Bundestages über einen neuen Verfassungsrichter beraten. Daraus wurde nichts. Die Grünen sind mit dem Richterkandidaten der Union nicht einverstanden.

Stephan Klenner

30.01.2025 16:30 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Bundestag berät über Anträge zu AfD-Verbotsverfahren

Dass die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgebracht hat, sorgt bei SPD, Grünen und Linken für Empörung. Drei Israelis sollen heute aus Hamas-Gewalt freikommen. Und: Das läuft im Kino. Der F.A.Z. Newsletter

Rebecca Boucsein

30.01.2025 06:18 Uhr

Deutsche im Ausland:

Wenn die Briefwahl zum Glücksspiel wird

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl sind viele Fristen verkürzt, Auslandsdeutsche sorgen sich um ihre Wahlteilnahme. Wahlanfechtungen könnten die Folge sein.

Laura Gabler, Hans-Christian Rößler, Michael Theil

28.01.2025 21:25 Uhr

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Berliner Pilotprojekt:

Richterforschung rechnet

Geeignet, erforderlich? Ein Berliner Projekt untersucht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und beginnt mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Klaus Ferdinand Gärditz

28.01.2025 19:13 Uhr

Irreguläre Migration:

Eine Frage des politischen Willens

SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas.

Nikolas Busse

28.01.2025 18:27 Uhr

Batteriehersteller:

Weiterer Anleger-Schützer klagt gegen die Varta-Rettung

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz zieht vor das Verfassungsgericht, weil sie die Rechte von Aktionären bei der Stabilisierung des Batterieherstellers verletzt sieht. Zudem stellt sie eine Regelung zur Sanierung von Unternehmen grundsätzlich in Frage.

Benjamin Wagener, Ravensburg

28.01.2025 17:16 Uhr

Nach Urteil zu Tübingen:

Neuer Anlauf für Steuer auf To-go-Becher

1995 war Gießen ein Vorreiter für eine kommunale Verpackungssteuer. Das höchste deutsche Gericht machte diese Steuer zunichte. Sein neues Urteil ermöglicht sie aber nun nicht nur dieser Stadt.

Thorsten Winter

27.01.2025 12:02 Uhr

Einwegverpackungssteuer:

Ein Gewinn – nicht nur für Tübingen

Die Vermüllung des öffentlichen Raums verhindern, Verpackungsabfall reduzieren und gleichzeitig den Haushalt entlasten: Tübingen zeigt, wie es geht. Und das Bundesverfassungsgericht findet es gut.

Daniel Deckers

22.01.2025 18:52 Uhr

Vermüllung:

Die Tübinger Verpackungssteuer ist verfassungskonform

McDonald’s unterliegt im Verfassungsstreit zu Kommunalsteuern auf Einweg. Tübingen darf eine solche Steuer erheben. Der Städtetag warnt vor einem Flickenteppich und fordert eine bundesweite Regelung.

Katja Gelinsky, Berlin

22.01.2025 18:09 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Elon Musk und sein Einfluss auf die Bundestagswahl

In Folge 329 fragen wir Digitalrechtsprofessor Benjamin Raue, ob das Recht vor Wahlmanipulationen in sozialen Netzwerken schützt. Mit der SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede starten wir unsere politische Interviewreihe zur Bundestagswahl.

Stephan Klenner, Reinhard Müller

22.01.2025 15:13 Uhr

Liberale Demokatie am Ende:

Kann uns Lincoln vor Trump retten?

Am Tag der zweiten Amtseinführung Trumps spricht die Politikwissenschaftlerin Diana Schaub über Lincolns Lehre vom absoluten Rechtsgehorsam: Ein anti-disruptiver Konservatismus, in dem das neue Regime eine Stütze haben wird.

Patrick Bahners

21.01.2025 17:50 Uhr

Gewaltbereite Fußballfans:

Wer muss für die Sicherheit zahlen?

Das Verfassungsgericht hat einer Neuverteilung der Polizeikosten bei Hochrisikospielen zugestimmt. Jetzt ist die Politik gefragt.

Gregor Kirchhof

21.01.2025 17:07 Uhr

Amtsenthebungsverfahren:

Prozess um Südkoreas Präsident Yoon begonnen

Südkoreas Präsident sitzt in Untersuchungshaft. In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Staatskrise ist Yoon nun im Verfassungsgericht erschienen.

21.01.2025 08:20 Uhr

Donald Trumps Macht:

In manchen Bundesstaaten gibt es nur noch die Radikalen und die Ultraradikalen

Welchen Widerstand leistet das politische System der Vereinigten Staaten gegen die Machtambitionen von Donald Trump? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Stephan Bierling.

Thomas Thiel

20.01.2025 18:37 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Warum nach dem Urteil zu Polizeikosten keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit droht

Fußballvereine dürfen an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden. Der HSV fürchtet, die Entscheidung aus Karlsruhe stelle die staatliche Sicherheitsarchitektur in Frage. Die Sorge ist jedoch unbegründet.

Helmut Grothe

17.01.2025 10:59 Uhr

Einspruch Briefing:

In dieser Woche: Karlsruhe zeigt Fußballklubs die rote Karte

Im Streit um Polizeikosten unterliegt die DFL vor dem Bundesverfassungsgericht. Droht eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit? Außerdem: Sind Richter geschult genug, um Unwahrheiten im Gerichtssaal zu erkennen?

Finn Hohenschwert

17.01.2025 09:44 Uhr

Wer zahlt Polizeikosten?:

Der Streit hat gerade erst begonnen

Nach dem Urteil zu Polizeikosten stehen die breitbeinig auftretenden Verlierer vor einer neuen Situation. In der unterkomplexen Art, wie die Idee eines Fonds abgebügelt wurde, finden sie keine Lösung.

Christian Kamp

17.01.2025 06:21 Uhr

Urteil zu Polizeikosten:

„Fußballklubs in die Pflicht nehmen“

Nach dem Urteil zur Kostenübernahme bei Risikospielen dringen Polizeigewerkschaften und der Bund der Steuerzahler auf eine schnelle Lösung. Sie verweisen auf den „Randalemeister“ Eintracht Frankfurt und die hohen Einnahmen der Bundesligisten.

Katharina Iskandar

15.01.2025 15:52 Uhr

Südkorea:

Abgesetzter Präsident Yoon verhaftet

Sechs Stunden standen sich Polizei und Präsidialgarde gegenüber, dann lenkte Yoon ein. Zum ersten Mal in der Geschichte Südkoreas wurde ein Präsident verhaftet.

Jochen Stahnke, Peking

14.01.2025 23:25 Uhr

Bundeswahlausschuss:

Warum der Cannabis Social Club zur Wahl antreten darf – die Döner Partei aber nicht

Der Bundeswahlausschuss entscheidet, welche Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl zugelassen werden. Oft sind die Fälle eindeutig – doch es gibt auch Kuriositäten.

Daniel Deckers, Berlin

14.01.2025 20:56 Uhr

Folgen für die Bundesliga:

Das bedeutet das Urteil zu den Polizeikosten

Das Bundesverfassungsgericht stützt das Bremer Modell der Beteiligung der Klubs an Polizeikosten bei Fußballspielen. Weitere Länder prüfen, ob sie künftig Einsätze in Rechnung stellen. Doch wer zahlt?

Katja Gelinsky, Berlin

14.01.2025 17:04 Uhr

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