Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

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Zu Hause wählen

FRANKFURT, 26. Juli. Wer will, kann künftig zu Hause wählen - einfach so. Die Briefwahl ohne Angabe von Gründen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

26.07.2013 16:30 Uhr

Gastbeitrag:

Den Anspruch wachhalten

Vor vierzig Jahren hielt das Verfassungsgericht mit seinem Urteil zum Grundlagenvertrag die deutsche Frage offen. Der Gang nach Karlsruhe war das Werk eines Mannes.

Daniel Koerfer

26.07.2013 15:54 Uhr

Briefwahl:

Wählen gehen - öffentliche Angelegenheit des ganzen Volkes

Wer seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl zu Hause ausfüllen will, muss das nicht mehr begründen - das ist verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Rolf Gröschner

25.07.2013 17:10 Uhr

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Positive Signale?

WIEN, 9. JuliVor einem Jahr, am 12. Juli 2012, veröffentlichte die Europäische Kommission ein Memorandum über das Treffen zwischen Kommissionspräsident Barroso ...

09.07.2013 17:10 Uhr

Gastbeitrag:

Frontalangriff auf die Freiheit

Wer ist hier der Feind einer offenen Gesellschaft? Dass digitale Kommunikation heute als Gefahr gilt, haben wir doch rot-grünem Denken zu verdanken. Eine Antwort auf Sigmar Gabriel.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

08.07.2013 17:00 Uhr

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Lotsen gehen von Bord

MADRID, 2. Juli. Der Rücktritt des portugiesischen Finanzministers Vítor Gaspar am Montag hätte allein noch keine ausgewachsene Regierungskrise bedeutet.

02.07.2013 22:25 Uhr

Erbschaftsteuer:

Vererben ohne zu sterben

Vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftssteuer ist es Zeit , über steuerschonendes Schenken nachzudenken.

Dyrk Scherff

29.06.2013 19:21 Uhr

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Sinn wettet auf Karlsruhe

hig. BERLIN, 28. Juni. Der Ökonom Hans-Werner Sinn erwartet zumindest einen Teilerfolg der Eurokläger vor dem Bundesverfassungsgericht.

28.06.2013 16:20 Uhr

CDU hält an Linie fest:

Regierung bei Adoptionsrecht gespalten

Die FDP ist dafür, die CDU dagegen. Die Frage, ob es ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geben sollte, spaltet die hessische Koalition. Bei einer Landtagsdebatte am Donnerstag warnte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor einem „Schnellschuss“.

Ralf Euler, Wiesbaden

28.06.2013 09:00 Uhr

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Zusätzliches Programm:

EZB diskutiert staatenübergreifende Anleihenkäufe

Bei der EZB wird angeblich über neue Anleihenkäufe diskutiert. Das zusätzliche Kaufprogramm soll sich über alle 17 Euro-Staaten erstrecken. Hintergrund sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

28.06.2013 07:53 Uhr

Energiewende:

Energiewende einmal anders

Der rasche deutsche Atomausstieg hat einschneidende Folgen für das Eigentum - bei der Stilllegung von Kraftwerken wie beim Netzausbau.

Erich Künzler

27.06.2013 16:50 Uhr

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Viel Streit um nichts

Die Causa garantiert großes Theater: wahlweise ein Drama, eine Tragödie, einen Krimi, einen Politthriller. Ihr Hauptdarsteller: ein Politiker, der Amt und Job ...

25.06.2013 17:10 Uhr

Länderfinanzausgleich:

Ist ein Berliner mehr wert als ein Hesse?

Ein Streitgespräch zwischen einem Geber und einem Nehmer - zwischen dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und dem Senator für Finanzen in Berlin, Ulrich Nußbaum (parteilos).

25.06.2013 13:21 Uhr

Gastbeitrag:

Eine Lektion zur Europäischen Zentralbank

Ist das umstrittene OMT-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank nun Geldpolitik oder (verbotene) Staatsfinanzierung? Eine Erklärung Schritt für Schritt - bis zum schwarzen Gürtel der Finanzmarktökonomie.

Harald Uhlig

22.06.2013 21:07 Uhr

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Euro-Rettung und europäische Integration Verfassungsrichter Huber: Will es nicht Haftungsunion nennen / Podiumsdiskussion

Peter Michael Huber, als Richter am Bundesverfassungsgericht sehr mit der Materie vertraut, sagt zur Euro-Rettung: „Ich will es nicht Haftungsunion nennen.

19.06.2013 23:20 Uhr

Grundrechte im Netz:

Wacht auf, es geht um die Menschenwürde

Amerika sammelt, politisch gewollt und gerechtfertigt, massenhaft Daten. Was ist mit Europa? Die Politik muss sich erinnern: Datenschnüffeleien verstoßen gegen die Menschenwürde.

Gerhart Baum

19.06.2013 19:09 Uhr

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Verhandlung über SSW-Status

F.P. SCHWERIN, 19. Juni. Das Verfassungsgericht von Schleswig-Holstein mit Sitz in der Stadt Schleswig hat sich mit den Prüfungsbeschwerden nach der ...

19.06.2013 17:40 Uhr

Blog | Fazit - das Wirtschaftsblog:

Mario Draghi: Meister des Ordoliberalismus?

Mario Draghi hat auf einer Konferenz eine Rede gehalten, in der er eine Übereinstimmung der Geldpolitik der EZB mit den Prinzipien des Ordoliberalismus konstatiert. Will Draghi damit eine Botschaft an das Bundesverfassungsgericht senden?

Gerald Braunberger

18.06.2013 18:08 Uhr

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Draghi argumentiert ordoliberal

ruh. FRANKFURT, 18. Juni. EZB-Präsident Mario Draghi hat wenige Tage nach der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht abermals die Krisenpolitik der ...

18.06.2013 17:20 Uhr

:

„Das OMT-Programm ist praktisch tot“

gb. FRANKFURT, 17. Juni. Das vergangene Woche vor dem Bundesverfassungsgericht behandelte Anleihenkaufprogramm (“OMT“) der Europäischen Zentralbank ist nach ...

17.06.2013 17:30 Uhr

Blog | Fazit - das Wirtschaftsblog:

"Das OMT-Programm ist praktisch tot"

Der Chefökonom der amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley, Joachim Fels, war wieder einmal zu Besuch in Frankfurt. In einer Runde mit Journalisten sprach er über Wohl und Wehe der gegenwärtigen Geldpolitik, die Notwendigkeit weiterer Lockerungen angesichts zunehmender Deflationsgefahren und die Unterschätzung der Reformen in den Peripheriestaaten.

Gerald Braunberger

17.06.2013 16:39 Uhr

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Folgen der Karlsruher Entscheidung

Zum Leitartikel „Ein revolutionärer Akt“ (F.A.Z. vom 7. Juni): Reinhard Müller sieht das Bundesverfassungsgericht „fast am Ziel“ und beklagt, das Gericht ...

16.06.2013 16:20 Uhr

Homo-Ehe:

Gleichstellung

Was immer man von der Kritik an der erfolgten Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hält: Man sollte deren Proponenten schon zu Wort kommen lassen, zumal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zuletzt wurden sie dort von Moderatoren oder dem Publikum eher vorgeführt.

Michael Hanfeld

15.06.2013 15:08 Uhr

NPD reicht Verfassungsklage ein:

Drei-Prozent-Hürde für Europawahl beschlossen

Die bislang geltende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in das Europaparlament wird auf drei Prozent gesenkt. Das beschloss der Bundestag. Die NPD reichte umgehend Klage ein.

14.06.2013 15:10 Uhr

Zulässige Klagen:

Mehr Bindung für den Bundestag

Die obersten Richter haben zwei Tage über die EZB verhandelt und kritisch gefragt. Sie werden das umstrittene OMT-Programm nicht einfach abnicken, sondern dem Bundestag mehr Auflagen machen.

Oliver Sauer

14.06.2013 10:57 Uhr

Nicht zuständig:

Dem Gericht droht, was Kritiker der EZB vorwerfen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Tage über die EZB-Politik verhandelt und viele kritische Fragen gestellt. Zuviel sollte man nicht erwarten - Hauptzweck des Verfahrens ist dessen bloße Existenz.

Daniel Thym

14.06.2013 10:56 Uhr

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Debatte über EU-Vertragsänderung

ppl. FRANKFURT, 13. Juni. Das Ringen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Bewertung der EZB-Politik hat vor allem eines gezeigt: Sie bewegt sich im ...

13.06.2013 17:20 Uhr

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