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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Homo-Ehe:

Freie Ehe

Karlsruhe hat das Ehegattensplitting verfassungsrechtlich armiert - so dass es kaum noch abgeschafft werden kann.

Klaus Ferdinand Gärditz

13.06.2013 16:50 Uhr

Nach der Verhandlung in Karlsruhe:

Investoren sehen EZB-Versprechen nicht erschüttert

Die Märkte haben sich von der skeptischen Haltung des Verfassungsgerichts gegenüber dem EZB-Anleihekaufprogramm kaum beeindrucken lassen. Die Interpretation, dass Draghis Versprechen aus dem Jahr 2012 nicht wesentlich eingeschränkt wird, hat sich durchgesetzt.

Stefan Ruhkamp

13.06.2013 16:45 Uhr

Krisenpolitik in der Kritik:

Spanien schlägt unbegrenzte Feuerkraft für Euro-Rettungsfonds vor

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank. Nun schlägt Spaniens Außenminister vor, den ESM flexibler und schlagkräftiger zu machen.

13.06.2013 07:49 Uhr

Markteinblick:

Deutsche Aktien tendieren uneinheitlich

Der deutsche Aktienmarkt tendiert am Mittwoch uneinheitlich. Die Unsicherheit um ein drohendes Ende der Phase ultraexpansiver Geldpolitik der Zentralbanken drückt weiter auf Stimmung.

12.06.2013 07:38 Uhr

Rettungspolitik vor Verfassungsgericht:

Schäuble an die Kandare

Das Verfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Rettungspolitik der EZB. Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst. Und vorschreiben kann das Gericht der EZB nichts. Aber das Gericht könnte sich die Bundesregierung vorknöpfen und „rote Linien“ festlegen. Eine Analyse.

Joachim Jahn

11.06.2013 19:08 Uhr

Kommentar:

Deutliche Worte

Es wäre kein Drama, wenn Karlsruhe noch einmal „Ja, aber“ sagte zum ESM - solange das „aber“ laut genug ist und befolgt wird. Das Verfassungsgericht wird deshalb deutliche Worte wählen.

Reinhard Müller

11.06.2013 18:01 Uhr

:

Folter ist sicherlich nicht die Lösung

KARLSRUHE, 11. Juni. In der Euro-Krise könnte „Karlsruhe“ manchen, die es bisher als „zahnlosen Tiger“ milde belächelten, zumindest einen empfindlichen Tritt ...

11.06.2013 17:40 Uhr

:

Weidmann: Geld- und Finanzpolitik nicht vermischen

bub./jja. KARLSRUHE, 11. Juni. Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag ausführlich und kritisch mit der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ...

11.06.2013 17:40 Uhr

:

Furcht vor weniger lockerer Geldpolitik

ruh. FRANKFURT, 11. Juni. Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts liegt noch in weiter Ferne, doch schon auf die erste Stellungnahme der zweitägigen ...

11.06.2013 17:30 Uhr

Verwandte Themen

Zur Deutung des Verfahrens:

„Das Gericht ringt mit sich selbst“

Haben Deutschlands oberste Richter bereits erkennen lassen, zu welcher Entscheidung sie tendieren? Nein, zumindest nicht explizit. Was aus der Rede der Richter herausgelesen werden kann.

11.06.2013 15:41 Uhr

Europäische Zentralbank:

Eine Frage der Solidarität

Die Europäische Zentralbank muss sich in Karlsruhe rechtfertigen. Denn ihre getätigten und angekündigten Anleihkäufe sind umstritten. Am Ende geht es aber schlicht um die Frage, welche Solidarität die Europäer sich leisten wollen. Und können.

Lisa Nienhaus, Christian Siedenbiedel

11.06.2013 12:13 Uhr

Euro-Verhandlung:

Das war der Tag im Live-Ticker

In Karlsruhe verhandeln Deutschlands oberste Richter die Geldpolitik der EZB. Hier lesen Sie, wie  Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Direktor Asmussen argumentiert haben.

Helene Bubrowski, Joachim Jahn, Karlsruhe

11.06.2013 10:24 Uhr

EZB-Verfahren:

Jetzt aber wirklich

Die Verfassungsrichter ärgern sich, dass sie mancherorts für zahnlose Tiger gehalten werden. Ob das nun laufende Verfahren an dieser Wahrnehmung etwas ändert?

Reinhard Müller

11.06.2013 08:10 Uhr

Marktausblick:

Deutsche Aktien schwächer

Der deutsche Aktienmarkt tendiert am Dienstag leichter. Händlern zufolge fehlen neue Impulse, um den Markt nach der kräftigen Erholung der beiden vergangenen Handelstage noch weiter anzutreiben

11.06.2013 07:35 Uhr

Geldpolitik:

Die EZB vor Gericht

Heute geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um den Rettungsfonds ESM, vor allem aber um Geldpolitik - oder, besser gesagt, um das, was die Europäische Zentralbank so nennt.

Holger Steltzner

11.06.2013 06:16 Uhr

Umstrittene Anleihekäufe:

Verwirrung über die EZB-Krisenpolitik

Am Mittwoch verhandeln die Karlsruher Verfassungsrichter über die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank. Verwirrung herrscht über eine angebliche Grenze der Anleihekäufe der EZB. Die Zentralbank dementiert, dass es diese Grenze gibt.

Philip Plickert

10.06.2013 19:48 Uhr

Rettungspolitik vor dem Verfassungsgericht:

Das müssen Sie über die Euro-Verhandlung wissen

Noch nie gab es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe solch eine Beschwerdeflut. Heute nehmen die Richter die Zentralbank ins Visier. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Joachim Jahn

10.06.2013 18:25 Uhr

:

Draghi verteidigt Anleihekaufprogramm der EZB

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Dienstag wenige Stunden vor Beginn der Anhörung vor dem Verfassungsgericht das

10.06.2013 17:30 Uhr

:

Für eine Drei-Prozent-Hürde

ban. BERLIN, 10. Juni. Die überwiegende Zahl der Sachverständigen hat die Gesetzesinitiative der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen unterstützt, für die ...

10.06.2013 17:10 Uhr

Im Gespräch: Volker Kauder:

„Thomas de Maizière ist der richtige Mann“

Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, über Karlsruhe, die Drohnen-Affäre und Koalitionen. Thomas de Maizière sei der „richtige Mann, um aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen“.

Günter Bannas, Berlin

10.06.2013 07:30 Uhr

Vor der Verhandlung in Karlsruhe:

„Die Eurozone stand kurz vor dem unkontrollierten Zerfall“

Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen warnt das Verfassungsgericht davor, ein umstrittenes Anleihekaufprogramm zu stoppen. Morgen wird in Karlsruhe die Euro-Rettung verhandelt.

10.06.2013 06:30 Uhr

:

EZB verweist auf Grenzen des Anleiheprogramms

ruh. FRANKFURT, 9. Juni. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat unmittelbar vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht auf die ...

09.06.2013 17:30 Uhr

Europäische Zentralbank:

Banger Blick nach Karlsruhe

Kaum jemand erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht der EZB enge Fesseln anlegen wird. Das Verfahren hat aber ihren Spielraum schon verringert.

Stefan Ruhkamp

09.06.2013 15:13 Uhr

„Homo-Ehe“:

Union streitet über Adoptionsrecht

Nach dem Karlsruher Urteil zum Ehegatten-Splitting wird in der Union nun darüber debattiert, ob homosexuelle Lebenspartnerschaften auch im Adoptionsrecht gleichgestellt werden sollen. Sozialministerin von der Leyen bezieht eindeutig Position. Für Seehofer und Bouffier geht es um eine „Frage des Kindeswohls“.

09.06.2013 13:46 Uhr

:

EZB rudert wieder zurück

lika./sibi. Frankfurt. Aus Sorge vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals Grenzen ihres Anleihekaufprogramms ...

09.06.2013 00:10 Uhr

:

Das Kind liegt im Brunnen

Von Reinhard Müller“Wir werden gut von Karlsruhe regiert“ - sagt der Grüne Volker Beck. Und er hat recht. Jedenfalls werden wir von Karlsruhe regiert.

08.06.2013 19:20 Uhr

Vor der Verfassungsgerichts-Verhandlung:

Europäische Zentralbank begrenzt Anleihekäufe

Einst hat EZB-Chef Mario Draghi die Schuldenkrise beruhigt, indem er unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen versprach. Doch jetzt nennt die EZB Grenzen für ihr Kaufprogramm - offenbar aus Angst vor dem deutschen Verfassungsgericht.

Lisa Nienhaus, Christian Siedenbiedel

08.06.2013 17:55 Uhr

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