Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

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Die Becklist

Wenn am heutigen Samstag die gesammelte Geistesrepublik im Münchner Prinzregententheater Platz nimmt, beginnt eine Art Staatsakt.

05.09.2013 17:17 Uhr

Verfassungsbeschwerde:

Gustl Mollath gewinnt auch in Karlsruhe

Ein weiterer juristischer Erfolg für Gustl Mollath: Sieben Jahre saß er zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Nun ist er auf freiem Fuß und war nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich.

05.09.2013 10:50 Uhr

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Beck-Verlag setzt weiter auf Print

jja. BERLIN, 4. September. Dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf einem Firmenjubiläum spricht, ist ungewöhnlich.

04.09.2013 17:34 Uhr

Peter Müller im Interview:

„Wer eine Regierung wählt, muss damit rechnen, dass sie auch regiert“

Vom Ministerpräsidenten des Saarlandes zum Verfassungsrichter: Peter Müller im Interview über Bürger und Abstinenzler, machtversessene Parteien und den Bundestag als „Sandwich“.

02.09.2013 15:19 Uhr

OMT:

EZB verteidigt Anleihekaufprogramm

Das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Jetzt hat der französische EZB-Direktor Coeure das Programm abermals als sowohl notwendig als auch effektiv bezeichnet.

02.09.2013 14:13 Uhr

Datenschutz:

Datenschutz als Persönlichkeitsschutz

Der Datenschutz muss der technischen Entwicklung folgen. Dabei sollten seine bewährten Grundzüge beibehalten werden. Worum es geht, ist eine konkretere und klarere Fassung allgemein gehaltener Normen. Geschützt werden muss das Recht des Bürgers, über seine Daten frei zu bestimmen - das heißt auch, sie preiszugeben, wenn er das will.

Professor Dr. Gregor Thüsing

01.09.2013 15:42 Uhr

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Europas Schuldenkrise:

Portugals Verfassungsgericht kippt schon wieder Reformen

Portugals Regierung versucht, die Staatsfinanzen zu sanieren. Nun haben die obersten Richter des Landes ein weiteres Mal ein dafür wichtiges Spargesetz untersagt. Der Ministerpräsident bringt ein zweites Hilfspaket ins Gespräch.

31.08.2013 10:56 Uhr

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Verfassungsgericht kippt Reformplan

wie. LISSABON, 30. August. Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat am Freitag ein zweites Hilfspaket der Europartner ins Gespräch gebracht.

30.08.2013 16:25 Uhr

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Stiftung auf Zeit: ein gesetzgeberischer Fehltritt?

Der Kollege Peter Rawert aus Hamburg behauptet in seinem F.A.Z.-Beitrag vom 17. Juli, dass die Stiftung auf Zeit (vom Gesetzgeber verwirrenderweise ...

25.08.2013 16:30 Uhr

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Bayern und Hessen greifen Länderfinanzausgleich an

kum. FRANKFURT, 23. August. Die Regierungen in Bayern und in Hessen richten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich vornehmlich gegen das „Maßstäbegesetz“, ...

23.08.2013 16:40 Uhr

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Autovermieter Sixt klagt gegen die Rundfunkabgabe

hpe./jch. MÜNCHEN/FRANKFURT, 19. August. Der Autovermieter Sixt will gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen und ...

19.08.2013 17:40 Uhr

Immerath:

Ein Dorf muss dem Bergbau weichen

Es ist zwar noch eine Klage anhängig, aber für Immerath, ein Örtchen am Tagebau Garzweiler, ist es zu spät. Die meisten Dorfbewohner haben neu angefangen. Wer noch bleibt, plagt sich nicht nur mit Plünderern herum.

17.08.2013 14:57 Uhr

Gastbeitrag von Georg Cremer:

Armut als Folge verpasster Teilhabe

Arme Menschen zu unterstützen ist ethische Pflicht des Sozialstaats. Aber seine primäre Verpflichtung ist es, Teilhabe zu ermöglichen und so Armut zu vermeiden. Doch beim Versuch, Menschen in Arbeit zu bringen, steht er sich oft selbst im Weg.

Georg Cremer

15.08.2013 19:51 Uhr

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Der Nationalstaat war gestern

Ein Herr in der roten Robe war’s, ein Bundesverfassungsrichter, der die Nation wolkenschwanger eine „Schicksalsgemeinschaft“ genannt hat - im Unterschied zu

14.08.2013 17:10 Uhr

Europa:

Wir sind ein Volk in Europa

Ein Drei-Generationen-Blick auf das vereinte Europa.

Klaus Harpprecht, Jürgen Rüttgers und Isabel-Marie Skierka

14.08.2013 17:10 Uhr

Schweigepflicht:

Versicherter muss nicht jede Auskunft geben

Wenn der Schadensfall eintritt, verlangen Versicherer oft von den Verbrauchern, dass sie Ärzte und Kliniken von ihrer Schweigepflicht entbinden. Das müssen die Versicherten nicht, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Joachim Jahn, Berlin

13.08.2013 17:40 Uhr

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Verkündet

Keine Rüge für „Winkeladvokat“Wenn ein Anwalt einen Kollegen als „Winkeladvokaten“ bezeichnet, kann das von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

13.08.2013 16:20 Uhr

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Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit

bub. Frankfurt, 9. August. Eine Behörde muss scharfe Kritik vertragen, und eine Rechtsanwaltskanzlei darf als „Winkeladvokatur“ bezeichnet werden.

09.08.2013 16:30 Uhr

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Reumütig

Die Haft dient der Bestrafung. Die Verwahrung in einer Therapieeinrichtung soll die Allgemeinheit schützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...

08.08.2013 17:30 Uhr

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Evaluieren

Udo Steiner sieht sich nicht als Feigenblatt des deutschen Sports, obwohl er ihm immer wieder mit Hilfe seiner juristischen Besonnenheit aus Imagekrisen

07.08.2013 17:11 Uhr

Doping in Westdeutschland:

Denken in langen Linien

Kaum wird öffentlich, wie verlogen der deutsche Sport über Jahrzehnte operierte, versuchen seine Institutionen den Schaden mit den bewährten Reflexen zu begrenzen. Die betroffenen Sportler schweigen.

Evi Simeoni

07.08.2013 09:45 Uhr

Mollath kommt frei:

Die juristische Lupe zur Seite gefegt

Gustl Mollath, der bislang berühmteste Psychiatriepatient der Republik, erreicht sein Ziel: Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet einen neuen Prozess an. Mollath ist nach sieben Jahren Haft frei.

Albert Schäffer, München

06.08.2013 15:12 Uhr

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Ökonomen verteidigen Draghi - und ernten dafür Kritik

ppl. FRANKFURT, 28. Juli. In einem drastisch formulierten Aufruf warnen fünf Ökonomen vor einem Abrutschen der Weltwirtschaft in eine „tiefe Depression“, ...

28.07.2013 17:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Streit um Ökonomen-Aufruf zur EZB

Eine Gruppe Ökonomen will der Europäischen Zentralbank den Rücken stärken und per Aufruf ein höchst umstrittenes Anleihekaufprogramm verteidigen. Nicht jeder, der angefragt wurde, will unterschreiben.

Philip Plickert

28.07.2013 14:58 Uhr

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