Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

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Der Weg zum Oberhaupt

FRANKFURT, 19. November. Peter Müller ist nicht dabei, wenn das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet, ob es bei der Wahl des Bundespräsidenten mit ...

19.11.2013 17:18 Uhr

Deutschland:

Wer herrscht über das Grundgesetz?

Deutschland wandelt sich von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat, weil das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschreitet: Statt das Grundgesetz zu wahren, verändern die Richter es eigenmächtig. Aber das steht nur dem Gesetzgeber zu. Polemik gegen eine Anmaßung.

Professor Dr. Bernd Rüthers

17.11.2013 16:01 Uhr

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Auch die Toten ziehen um

Von Reiner BurgerGünter Salentin ist sich nicht sicher, ob er noch einmal auf den Friedhof gehen soll. Der 69 Jahre alte Pfarrer bleibt lieber erst einmal vor ...

16.11.2013 19:22 Uhr

ZDF vor dem BVG:

Karlsruhe und Kurt Beck

Wieso sitzt an der Spitze des ZDF ein Pharma-Lobbyist? Wie viel politisches Personal vertragen die Gremien des Senders? Diese Fragen werden nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Michael Hanfeld

03.11.2013 12:58 Uhr

Mayers Weltwirtschaft:

Der Euro vor Gericht

Was passiert, wenn Mario Draghis Anleihenprogramm ausgehebelt wird?

26.10.2013 15:46 Uhr

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NPD-Verbotsantrag bis Jahresende

rso. HEIDELBERG, 25. Oktober. Die Bundesländer wollen noch in diesem Jahr den NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

25.10.2013 16:41 Uhr

Mini-Opposition im Bundestag:

Im Angesicht der Übermacht

Verboten ist eine kleine Opposition im Bundestag nicht. Aber problematisch ist sie schon: Für viele Instrumente, wichtige Bausteine des Parlamentarismus, wäre die neue Opposition zu klein.

Helene Bubrowski

25.10.2013 16:11 Uhr

Sozialgericht Frankfurt:

Geld nach Asylbewerbergesetz nicht kürzbar

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 2012 muss das Asylbewerberleistungsgesetz neu geregelt werden. Solange dürfen die Behörden auch bei Fehlverhalten kein Geld kürzen, entschied das Frankfurter Sozialgericht. Dies verstoße gegen die Menschenwürde.

23.10.2013 12:40 Uhr

Bundestag konstituiert sich:

Lammert zum Bundestagspräsidenten gewählt

Der neue Bundestag hat sich konstituiert. Bundestagspräsident Lammert wurde mit einem Rekordergebnis wiedergewählt. In seiner Antrittsrede setzte er sich dafür ein, der nunmehr kleinen Opposition mehr Rechte zu gewähren.

22.10.2013 08:44 Uhr

Verwandte Themen

Auf Jahrestagung:

Steuerberater gegen höhere Hürden für Selbstanzeige

Seit der Selbstanzeige von FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß wird über strengere Vorschriften für Selbstanzeigen diskutiert. SPD und Grüne fordern höhere Hürden. Die Steuerberater sind dagegen.

Joachim Jahn, Berlin

21.10.2013 17:29 Uhr

Udo Steiner zum Phantomtor:

„Ist der Fall Hoffenheim unerträglich?“

Gibt es nach Kießlings Phantomtor eine Spielwiederholung? Udo Steiner, Vorsitzender des Bundesliga-Schiedsgerichts, bewertet den Fall Hoffenheim und spricht im F.A.Z.-Interview über die Fifa, technische Hilfe und das Wembley-Tor.

20.10.2013 16:28 Uhr

Kommentar:

Kleine Opposition

Die Opposition hat im Fall einer großen Koalition nicht mehr viel zu melden. Schwarz-Rot könnte mit Unterstützung des Bundesrats das Grundgesetz theoretisch nach Belieben ändern.

Reinhard Müller

17.10.2013 17:30 Uhr

Aus Wissenschaft und Praxis:

Wettbewerbsverfälschung als Handlungsmaxime

Das Bundesverfassungsgericht darf elementare Rechtsinstitute nicht auf dem Altar einer politisch agierenden Europäischen Zentralbank opfern.

Reiner Schmidt

17.10.2013 17:17 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:

Unter Freunden

Es ist an der Zeit, sich mit der Frage zu befassen, ob der Rundfunk noch staatsfern ist, wie ihn das im Kern rundfunkfreundliche Bundesverfassungsgericht im Ideal sieht.

Reinhard Müller

15.10.2013 07:39 Uhr

Karlsruhe prüft ZDF-Staatsvertrag:

Politiker, soweit das Auge reicht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über den ZDF-Staatsvertrag. In dem verwickelten Verfahren geht es letztlich um die Frage, welchen Einfluss die Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben darf.

Michael Hanfeld

14.10.2013 17:44 Uhr

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Klagen gegen Dreiprozenthürde

akst. BERLIN, 11. Oktober. Die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Dreiprozenthürde ...

11.10.2013 16:38 Uhr

Bundesrat:

Länder wollen im November NPD-Verbotsantrag stellen

Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nimmt konkrete Formen an. Im November wollen die Länder ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

11.10.2013 14:58 Uhr

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Das Recht verspricht nicht jedem seine Gerechtigkeit Verfassungsrichter Voßkuhle über Kleists Kohlhaas

Was sagt Deutschlands höchster Richter zum wohl berühmtesten Gesetzesbrecher der deutschen Literatur? Es verspricht brisant zu werden, wenn Andreas Voßkuhle,

10.10.2013 17:18 Uhr

Kommentar:

Für das freie Mandat

Die Überwachung von Bodo Ramelow ist nicht rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es ist gut, dass damit die Freiheit des Mandats noch einmal gestärkt wurde.

Reinhard Müller

09.10.2013 12:14 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Karlsruhe verbietet Beobachtung Ramelows durch Verfassungsschutz

Der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow hat einen juristischen Erfolg errungen. Seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei ein unzulässiger Eingriff in das Abgeordnetenmandat, entschied das Bundesverfassungsgericht.

09.10.2013 10:17 Uhr

Bundestagswahl - Wahlrecht:

Die Grammatik der Macht

Die Bundestagswahl war die erste Belastungsprobe für das neue Wahlrecht. Zudem ist Fragloses fragwürdig geworden.

Frank Schorkopf

03.10.2013 15:13 Uhr

Peter Bieri: Eine Art zu leben:

Wenn Geworfenwerden zum Entwurf gehört

Eigentlich unantastbar, aber sehr oft in Anspruch genommen: Peter Bieris Buch über die Vielfalt der menschlichen Würde geht den Erfahrungen nach, die diesem großen Begriff zugrunde liegen.

Otto Depenheuer

01.10.2013 14:35 Uhr

Regierung nach der Bundestagswahl:

Der Bundespräsident als Hebamme

Sollten sich die Parteien nach der Bundestagswahl nicht auf eine Regierungskoalition einigen, könnte der Bundespräsident als Moderator eingreifen. Mit durchaus handfesten Rechten.

Reinhard Müller

26.09.2013 08:06 Uhr

Harte Bretter:

Die Wahlrechtsopfer

Die FDP ist an sich selbst gescheitert, aber auch am Bundesverfassungsgericht. Das liegt daran, dass das neue Wahlrecht nicht nur Arithmetik ist. Es bestimmt auch die Wählerpsychologie.

Jasper von Altenbockum

25.09.2013 16:22 Uhr

Gastbeitrag von Gerhart Baum:

Ich will, dass wir beißen können

Enzensberger hat recht: Wir haben postdemokratische Zustände. Der Staat muss uns vor Überwachung schützen. Es ist alarmierend, dass das Thema auch nach der Wahl nicht zündet.

Gerhart Baum

24.09.2013 17:17 Uhr

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Schandfleck der deutschen Geschichte

Zum Artikel „Zurückkaufen, was einem einst gehörte“ von Philip Plickert (F.A.Z.-Wirtschaftsteil vom 12. August): Der Untertitel „Kommunistische Enteignungen“ ...

24.09.2013 16:10 Uhr

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Die Floskeln der Gerichte

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Fall Mollath (F.A.Z. vom 6. September): Mollath ist auf freiem Fuß. Er war es bereits, bevor das ...

23.09.2013 19:19 Uhr

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