Im Kampf gegen das vom Land Hessen betriebene Verbot ihrer Ortsgruppen „Westend“ und „Frankfurt“ ziehen die Hells Angels vor das Bundesverfassungsgericht. Zuletzt zogen sie vor dem Bundesverwaltungsgericht den Kürzeren.
Was schon Platon und Kant wussten: Das Internet fordert dazu auf, die Grenzen des „Gerechten und Guten“ neu zu definieren. Von Nikolai Horn
Angesichts der Großen Koalition sehen die Grünen ihre Rechte als Opposition in Gefahr. Da man nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen könne, müssten die Rechte der Opposition klar festgelegt werden.
Bundesinnenminister De Maizière (CDU) hat dem Justizminister Maas (SPD) widersprochen und verlangt, den Koalitionsvertrag wie vereinbart umzusetzen. Maas’ Weigerung wird in der Union scharf kritisiert.
Die Familie sei die „Elementareinheit der Gesellschaft“, schreibt der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm in einem Gastbeitrag für die Sonntagszeitung. Der CDU-Politiker kritisiert „rhetorische Tricks“ in den Urteilen der Karlsruher Richter zur Homo-Ehe.
Das Bundesverfassungsgericht gibt der sozialen Familie den Vorrang. Biologische Väter haben keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft. Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Zwickau wiesen die Karlsruher Richter zurück.
In Lissabon gibt es Widerstand gegen Rentenkürzungen und Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung. Dabei muss Portugal Mitte 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.
Im Wahljahr 2013 gab es noch einige Geschenke vom Staat für die Bürger. Im kommenden Jahr können die Deutschen aber wohl nicht auf einen allzu großen Geldsegen hoffen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Sperrklausel für die Europawahl. Mancher erlebt dabei ein Déjà-vu. Im Jahr 2011 hat Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde verworfen.
In Washington entscheidet der Offenmarktausschuss der amerikanischen Notenbank über die Zinssätze, das Münchner Ifo-Institut gibt den Geschäftsklimaindex für Dezember bekannt und Tui lädt in Hannover zur Bilanzpressekonferenz.
Das Bundesverfassungsgericht hat den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler II gebilligt – manch einer in der Landesregierung atmet auf. Doch aus Brüssel droht weiteres Ungemach.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt in seinem Urteil zum Braunkohletagebau Garzweiler II aber gleichzeitig den Rechtsschutz von Bürgern, die von Enteignung und Umsiedlung bedroht sind.
Angela Merkel wird aller Wahrscheinlichkeit nach zur Bundeskanzlerin gewählt, das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil zum „Braunkohletagebau Garzweiler“ verkünden und aus Mannheim kommen die Konjunkturerwartungen des ZEW für Dezember.
Die Bundestagswahl vom 22. September fand unter einem neuen Wahlsystem statt, das die Absicht der Bürger auf den Kopf stellt. Die Politik sollte mit einer Reform nicht warten, bis sie von Karlsruhe dazu gezwungen wird.
Braunkohle ist noch immer ein wichtiger Energieträger. Doch im rheinischen Revier müssen ihr viele Dörfer weichen. Ein Bürger klagt auf sein Recht auf Heimat. Am Dienstag will Karlsruhe sein Garzweiler-Urteil verkünden.
Sollte sich die Provinz Katalonien von Spanien abspalten, werde es nicht automatisch Mitglied der EU. Das stellte Ratspräsident Van Rompuy in Madrid klar. Das geplante Referendum zur Unabhängigkeit hält die Zentralregierung für verfassungswidrig.
Die Staatsrechtslehrer Christoph Degenhart und Hans-Detlef Horn rügen die Mitgliederbefragung der SPD in einem F.A.Z.-Gastbeitrag scharf. Kritik gibt es von beiden auch am Bundesverfassungsgericht.
Das Mitgliedervotum der SPD zeigt, wie die repräsentative Demokratie um ihren Sinn gebracht wird.
Im Streit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch war der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor das Verfassungsgericht gezogen. Dort ist er jetzt abgeblitzt.
Das indische Verfassungsgericht hat ein Gesetz aus dem Jahr 1861 für weiterhin gültig erklärt. Demnach ist Homosexualität ein Verbrechen und kann mit zehn Jahren Haft bestraft werden.
Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ruft die höchsten deutschen Richter zu Hilfe. Er will verhindern, dass die Erben des Medienunternehmers Kirch beschlagnahmtes Material gegen ihn verwenden.
Der SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition verstößt nach Auffassung des Verfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Bis Freitagmittag gingen derweil schon knapp 200.000 Wahlunterlagen bei der SPD ein.
Als Bote überbrachte er den NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe, doch wer er ist, bleibt ein Geheimnis. Die einzigen Hinweise: Ein verpixeltes Foto und ein Umzugskarton. Eine Spurensuche.
Mit dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats betritt das Bundesverfassungsgericht wieder Neuland. Berichterstatter ist Michael Gerhardt - ein unabhängiger Geist, der jenseits des Mainstream denkt.
Der Bundesrat hat seinen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Doch so eingängig der Antrag sich liest: Seine Konstruktion ist bemüht. Ein Verbot würde am Ende die falschen Kräfte stärken.
Über die Regierungsbildung entscheiden auch junge SPD-Mitglieder, die noch nicht wahlberechtigt sind. Wenn die Staatsgewalt von der Parteibasis ausgeht, haben Staatsrechtler Bedenken.
Die Abneigung der Deutschen gegen Politik und Parteien wird nur noch übertroffen von ihrem Glauben an den Staat. Die Sympathie für die große Koalition ist Ausdruck einer konsensorientierten und zutiefst unpolitischen Lebenshaltung.
Der präventive deutsche Datenschutz liegt quer zur pragmatischen Rechtskultur in Amerika. Eine Harmonisierung muss scheitern.
Lissabon, 24. November (dpa). In Portugal soll einer der wichtigsten Punkte des drastischen Etatentwurfs für 2014 vom Verfassungsgericht überprüft werden.
Von Lisa NienhausIm Sommer, als Marcel Fratzscher vor dem Bundesverfassungsgericht die Politik der Europäischen Zentralbank verteidigte, fragten die Leute:
In den Koalitionsverhandlungen wird weiter über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gestritten. Die Erfahrungen mit der Vermittlung von Kindern zu gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern in Frankfurt jedoch sind gut.
jbe. FRANKFURT, 22. November. Die rechtsextreme NPD erwägt, den Verlauf eines möglichen Verbotsverfahrens zu verzögern. Wie diese Zeitung aus Parteikreisen ...
FRANKFURT, 22. November. Auf Wiedersehen in Karlsruhe: Wie schon beim Wahlrecht zum Bundestag muss nun die Sperrklausel im Europawahlrecht zum wiederholten Mal ...
Die Europäische Zentralbank hat letztes Jahr mit dem umstrittenen OMT-Programm die Finanzmärkte beruhigt. Das Bundesverfassungsgericht wird erst 2014 entscheiden, ob sie das durfte.
Die europäische Integration wird vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert – und vom Volk.
cbu./St. FRANKFURT/DÜSSELDORF, 19. November. Der seit Jahren erbittert geführte Streit um die Atomsteuer wird höchstrichterlich entschieden - allerdings ist ...