Weil die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft ist, werden zahlreiche Miniparteien einen Sitz im Europaparlament ergattern. Legt man das letzte Wahlergebnis zugrunde, hätten die großen Parteien acht Sitze verloren.
Es ist eine Ohrfeige für die Politik und ein Sieg für die kleinen Parteien: Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig.
Im Juni 2013 senkte der Bundestag die Hürde für den Einzug ins Europaparlament auf drei Prozent. Kleine Parteien von der NPD bis zu den Piraten haben dagegen geklagt - nun entscheidet das Verfassungsgericht.
Bundespräsident Gauck hat NPD-Mitglieder als „Spinner“ bezeichnet - und damit in den Augen der Partei seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt. Karlsruhe nimmt den Vorwurf ernst.
Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Finanzbehörden auch weiterhin die Daten angekaufter Steuer-CDs nutzen dürfen. Für Bund und Länder ist das Urteil eine gute Nachricht: Die Datenträger sind ein lukratives Geschäft.
Während Ökonomen die Eurokrise beschwören, spielt sie an den Börsen keine Rolle. Wer hat Recht?
Je niedriger die Miete, desto höher die Steuer? Damit wollte sich der Inhaber einer Zweitwohnung in Konstanz nicht abfinden. Er ging bis zum Bundesverfassungsgericht - und bekommt nun Recht. Der Tarif ist verfassungswidrig.
Der ADAC hat neben Jürgen Heraeus einen zweiten Krisenmanager zu sich bestellt: Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wird künftig als Berater tätig sein.
Sind die Mitglieder der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten nur „rechtlose Statisten“? Die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Es könnte sich für die Zukunft etwas ändern.
Die Anrufung des EuGH bei gleichzeitiger Feststellung, dass das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte, ist kein Ausweichmanöver, sondern strategisch sehr klug und zielführend. Ein Gastbeitrag.
Hinter den Schutzmauern, die das Bundesverfassungsgericht rund um die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezogen hat, ließ es sich gut leben. Die Zeiten haben sich geändert - und mit ihnen die Balance von Rechten und Pflichten.
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio nimmt seine Kollegen in Schutz: Der Euro-Beschluss bedeutet kein Einknicken gegenüber der EU. Die Richter haben ihre Rolle vielmehr klug interpretiert. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesregierung wird sich schwer tun, die Meinung des deutschen Verfassungsgerichts zu missachten, sagt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Sie müsse sich jetzt eurokritischer aufstellen.
Die Lufthansa-Aktionäre freuten sich am Freitag über die neuste Personalie im Unternehmen. Aus Amerika kamen gute Daten vom Arbeitsmarkt, die den deutschen Aktienmarkt stützten.
Der Deutungsstreit um das EZB-Urteil der Verfassungsrichter geht los: Die Bundesregierung sieht sich bestätigt. Kläger Peter Gauweiler auch. Ein Ökonom hält das OMT-Programm für vorerst tot.
Jetzt entscheidet der Europäische Gerichtshof über das Anleihenkauf-Programm der EZB. Er wird die EZB nicht stoppen. Am Ende kann sich das Verfassungsgericht in einer Falle wiederfinden.
Steht das Handeln der Europäischen Zentralbank in Einklang mit den europäischen Verträgen? Die Karlsruher Richter bitten den Europäischen Gerichtshof erstmals um die Klärung dieser Frage.
Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht setzt das Verfahren über das umstrittene EZB-Anleihekaufprogramm aus.
Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Am 25. März wird verhandelt. Glaubt er wirklich, dass ARD und ZDF Probleme kriegen? Ein Gespräch.
Anders als in der Vergangenheit darf die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag künftig auch über die Besetzung des Staatsgerichtshofs mit bestimmen. Ihr Landeschef Wilken gehört nun dem Wahlausschuss an.
Seit 2008 durften Behörden gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen ausländischer Kinder vorgehen. Diese Regelung hat Karlsruhe jetzt als zu pauschal verworfen.
Großkinos müssen weiter für Filme zahlen, die ihnen wenig bringen. Das Verfassungsgericht erklärte die Filmförderung für rechtens. Es geht um 340 Millionen Euro.
Schon über ein halbes Jahr berät Karlsruhe, ob die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen darf. Grund für die Verzögerung: Die Richter sollen sich nicht einig sein.
Der vieldiskutierte Länderfinanzausgleich bezieht sich gerade einmal auf 1,25 Prozent des Steueraufkommens. Die Kommission, die eine bundesstaatliche Finanzreform ausarbeiten soll, hat einen wesentlich weiteren Horizont. Viel ändern dürfte - und sollte - sich aber nicht.
Die frühere CSU-Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli darf nicht als „durchgeknallte Frau“ bezeichnet werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied damit gegen die Bild-Zeitung.
Thomas de Maizière und Heiko Maas haben sich geeinigt: Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Oder doch nicht? Die Analyse einer Sprachregelung.
Der Bundesinnenminister im Interview mit der F.A.Z. über die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, Schutz gegen Spionage und warum die Internetuser und der Staat eigentlich für die gleichen Ziele kämpfen.
Einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung will Thomas de Maizière erst nach dem erwarteten EuGH-Urteil einbringen. Dann soll er aber „sehr zügig“ verabschiedet werden, sagte der Innenminister der F.A.Z.
In Karlsruhe geht es darum, ob sich Kommunen allein um Hartz-IV-Empfänger kümmern dürfen. 16 Kommunen hatten geklagt. Ein Wettbewerb um Langzeitarbeitslose.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Umso dringender muss der deutsche Gesetzgeber endlich tätig werden und eine angemessene Regelung schaffen.
Für das ärmste westeuropäische Land soll 2014 ein entscheidendes Jahr werden: Im Mai will Portugal an die Finanzmärkte zurückkehren. Einiges deutet auf eine Wende zum Besseren.
Die Europäische Zentralbank ist verpflichtet, die Geldwertstabilität zu sichern. Was tun, wenn sie dieser Aufgabe nicht nachkommt?
Manuela Schwesigs Vorstoß für eine 32-Stunden-Woche für Eltern zeigt, wem sie als Bundesministerin nacheifert: Ursula von der Leyen.
Sind die Steuer-Daten auf angekauften Banken-CDs Beweismittel? Darüber verhandelt das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz heute. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon entschieden hat.
Er war Strafrechtsprofessor, Datenschützer und Verfassungsrichter, angriffslustig und pointiert verteidigte er die bürgerlichen Freiheitsrechte: Zum Tod von Winfried Hassemer.
Innerparteiliche Plebiszite können das Verhältnis zwischen Wahlvolk und politischer Führung intensivieren und Politikverdrossenheit mindern