Christoph Safferling musste bei seiner Wahl in den Staatsgerichts auf die Stimmen von Schwarz-Grün verzichten - weil er in Franken wohne. Nun befasst sich auch das Verfassungsgericht selbst mit diesem Sachverhalt.
Entscheidung in letzter Instanz: Das oberste Gericht der Türkei sieht mit dem Twitter-Verbot die Meinungsfreiheit verletzt.
Wohnt Christoph Safferling in Hessen? Der Landtag hat den Juristen von der Uni Marburg fürs erste zum Verfassungsrichter gewählt. Nun muss der Staatsgerichtshof in eigener Sache die Frage nochmal prüfen.
Das Bundeskabinett will auf seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beraten, die Techniker Krankenkasse informiert über ihren Innovationsreport 2014 zur Bewertung von Arzneimitteln und die Piloten der Lufthansa beginnen ihren dreitägigen Streik.
Am 7. Februar hat das Bundesverfassungsgericht schwerwiegende Einwände gegen die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank erhoben, notfalls eine vorab nicht begrenzte Menge kurzlaufender Staatsanleihen europäischer Reformländer zu erwerben. Diese Einwände laufen nicht nur ins Leere. Würden sie ernst genommen, verkehrte sich der Sinn des OMT-Programms in sein Gegenteil.
Das Bundesverfassungsgericht will den Einfluss der Politik auf das ZDF begrenzen. Aber wer Staatsfunk bestellt, muss Staatskontrolle akzeptieren. Alles andere ist Mogelei.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel bei der Europawahl aufgehoben hat, ist bald der Bundestag dran. Es gibt dafür gute Gründe.
Das spanische Verfassungsgericht hat eine Souveränitätserklärung Kataloniens für unrechtmäßig erklärt. Auch die geplante Volksabstimmung verstoße gegen die Verfassung. Die Katalanen wollen weiterkämpfen.
Das Verwaltungsgericht in Ankara hat die von Ministerpräsident Erdogan angeordnete Twitter-Sperre für nichtig erklärt. Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt.
Auch im Rundfunkrecht stellt Karlsruhe den Bürger ins Zentrum. Es bleibt noch viel zu tun.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF erheblich gestutzt. Im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders muss der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden.
Gleich zwei Verfassungsgerichte prüfen an diesem Dienstag, auf welcher Grundlage die öffentlich-rechtlichen Sender stehen. In einem der beiden Verfahren geht es wirklich um die Wurst. Ein Kommentar.
Die Kritik an den Mindestlohnplänen von Arbeitsministerin Nahles reißt nicht ab. Die Linke will dagegen notfalls sogar vor Gericht ziehen. Und auch die Rente mit 63 - ein zweites SPD-Projekt - sorgt weiter für Unmut.
Die oberste Finanzaufseherin Elke König will die Lebensversicherung für die Altersvorsorge retten. Die Reform hält sie daher für notwendig. Wem die Bewertungsreserven zustehen, bleibt indes umstritten.
Wenn Politiker das Verfassungsgericht loben, ist Skepsis angebracht. So auch im Fall des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM.
Spannungen zwischen Politik und Verfassungsgericht gehören zum Rechtsstaat. Ernsthaft konnte niemand annehmen, dass Karlsruhe die Entwicklung des Euro-Rettungsfonds zurücknehmen könne oder wolle. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Kläger hoffen, dass ihr Kampf nicht vergeblich war.
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Das Bundesverfassungsgericht hat die vielen Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Aber ein paar Einschränkungen gemacht.
Die Krim-Krise dreht sich weiter, die Börse interessiert es aber nicht so sehr. Das Verfassungsgericht entscheidet zum ESM, aber das gibt wohl keine Überraschungen. Dafür darf es wohl dicke Ökosteuer-Rabatte geben.
Die große Koalition berät sich, Bechtle lädt zur Bilanzpressekonferenz in Stuttgart und aus Mannheim kommen die ZEW-Konjunkturerwartungen für März.
Der Unionsfraktionschef geht auf Konfrontationskurs mit Karlsruhe. Die Verfassungsrichter rückten vom Grundsatz der Selbstbeschränkung ab, sagte Volker Kauder in einem Interview.
Offenheit gegenüber allen Lebensformen sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist aber, ob der Staat alle Verbindungen gleich fördern muss. Ehe und Familie werden eben nicht zufällig in einem Atemzug genannt.
Für Silicon Valley werden wir immer transparenter, seine Unternehmen für uns aber immer undurchsichtiger. Das Europäische Parlament will das mit einer grundlegenden Reform des Datenschutzes ändern. Ein Gespräch mit dem Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht.
Union und SPD wollen die Fünfprozentklausel bei Bundestagswahlen oder auch Sperrklauseln bei anderen Wahlen vorerst nicht ins Grundgesetz zu schreiben. Die Koalition geht einem Konflikt mit dem Verfassungsgericht aus dem Weg.
Die Unionsfraktion erwägt eine Verfassungsänderung. Manchen treibt die Sorge um, dass die Sperrklausel nun auch bei Bundestags- und Landtagswahlen in Frage gestellt werden könnte. Die Linkspartei hält sie ohnehin für undemokratisch.
Was bei den Europawahlen gelang, sollte auch für Berlin gelten, findet Linken-Chef Bernd Riexinger: Keine Zugangshürden für kleine Parteien. Union und SPD lassen sich dafür nicht begeistern.
Erstmals hat Karlsruhe dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt. Es gibt damit die Entscheidung nicht ab. Gefragt ist bedachte Kooperation.
Wenn das Jahr vorbei und der Steuerbescheid verschickt ist, kann der Bundestag nicht nachträglich die Spielregeln ändern. Dieses eherne Prinzip - genannt Rückwirkungsverbot - hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt.
Die paradigmatische Weiterung der Mittäterschaft hat unser Holocaust-Bild verändert, das bislang auf die Mordmaschinerie der Vernichtungslager fixiert und reduziert war.
Karlsruhe kippt die Hürde von drei Prozent für die Europawahl. Das ist gut so.
Hält sich das Verfassungsgericht für das bessere Parlament? Mit ihrer Entscheidung gegen die Dreiprozenthürde gefährden die Richter den europäischen Parlamentarismus. Ein Gespräch mit dem Soziologen Ulrich Beck.
Paradox? Das Verfassungsgericht in Karlsruhe kippt die deutsche Dreiprozentklausel zur Europawahl - und öffnet damit den Gegnern und Skeptikern eines geeinten Kontinents Tür und Tor. Die Radikalen jedweder Provenienz frohlocken.
Das Bundesverfassungsgericht bleibt sich treu: Sperrklauseln bei der Europawahl sind nicht zu rechtfertigen. Und was ist mit der Bundestagswahl?
Mit seinem Urteil zur Sperrklausel für die Europawahl hat sich das Bundesverfassungsgericht auf Terrain begeben, das in anderen Staaten mit guten Gründen dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Es war gut, dass nicht jede Kleinpartei die Drei-Prozent-Hürde übersprungen hat.
Zunächst billigte das Parlament in Ankara einige Änderungen des Internetgesetzes, dann stimmte der türkische Staatspräsident Gül der umstrittenen Justizreform zu. Die Proteste gegen die Regierung Erdogan dauern an.