Ohne die Dreiprozenthürde machen sich bei der Europawahl auch kleinste Parteien Hoffnungen. So wie die ÖDP. Die ist konservativ, grün - und bezeichnet sich als „idealistisch“.
Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.
Die drohende Verschärfung der Erbschaftsteuer treibt die Wirtschaft um. Und der Finanzminister holt zum Rundumschlag aus.
Wer seinen Mieter loswerden will, hat nur eine Möglichkeit: Er muss Eigenbedarf anmelden. Karlsruhe hat nun ein Urteil gefällt, das dieses Recht ausweitet. Darin liegt aber noch ganz anderer sozialpolitischer Sprengstoff.
Vermieter dürfen ihren Mietern wegen Eigenbedarf die Wohnung kündigen. Dafür reiche es aus, wenn der Besitzer „vernünftige und nachvollziehbare Gründe“ vorweisen kann, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.
In Thailand jubeln Regierungsgegner über die Amtsenthebung von Ministerpräsidentin Yingluck. Aber Fachleute sehen das Justizsystem kompromittiert. Die Entscheidung könnte das Land in eine noch tiefere politische Krise stürzen.
Thailands höchstes Gericht hat Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Das Urteil verschärft die politische Dauerkrise des Landes.
Der Bayerische Rundfunk will seine Klassik-Welle nur noch digital bringen, dafür soll der Jugendkanal „Puls“ auf UKW senden. Ist das sinnvoll? Ein Gespräch mit BR-Hörfunkdirektor Martin Wagner.
Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss sich vor dem Verfassungsgericht des Landes wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verantworten. Die Anschuldigungen weist sie zurück.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wünscht sich eine „offenere Auseinandersetzung“ über Fragen der europäischen Integration. Denkverbote täten nicht gut.
Große Summen des Unternehmensvermögen sind im Erbfall steuerfrei, wenn einige Leitlinien eingehalten werden. Der Bundesfinanzhof hält dies für verfassungswidrig. Nun prüft das Verfassungsgericht.
Nur eine offene Auseinandersetzung über Europa und die europäische Integration schaffe Akzeptanz bei den Bürgern. Das sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Sebastian Edathy will sich gegen Indiskretionen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr setzen. Zu neuen Vorwürfen gegen ihn gibt es bisher keine Stellungnahme. Die Grünen erblicken darin nun aber auch eine neue Lage.
Die Bundesregierung will Edward Snowden nicht nach Deutschland lassen. Das wollen die Grünen nicht hinnehmen - und notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die alten Vorwürfe gegenüber dem Verfassungsgericht gehen ins Leere - Karlsruhe steht vor neuen Herausforderungen
Wer sterben will, leidet oft unter unzumutbaren Lebensbedingungen. Deswegen muss die Pflege bedürftiger Menschen dringend und erheblich verbessert werden. Das Thema gehört in den Bundestag.
Innenminister Peter Beuth (CDU) will prüfen lassen, ob die Linkspartei weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden soll. Die Linke hält das Vorgehen des Geheimdienstes für ungerechtfertigt.
Die Strafverfolgungsbehörden geraten in Zeiten des Internets zunehmend ins Hintertreffen. Ihnen mangelt es an gespeicherten Daten, während das Internet vor angeblicher „Überwachung“ abgeschirmt wird.
Zwanzig Jahre nach Einführung der Pflegereform wird nicht nur an einer Reform der Reform gearbeitet. Auch soll das Bundesverfassungsgericht das System prüfen – warum, erklärt die Juristin Susanne Moritz.
Nach einer tumultartigen Debatte hat das türkische Parlament mit der absoluten Mehrheit der AKP eine umstrittene Geheimdienstreform gebilligt. Der Geheimdienst hat jetzt weitgehend freie Hand für Spionage im In- und Ausland.
Die heimische Pflege von Angehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von Profi-Pflegern. Das ist in Ordnung, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage einer Mutter abgewiesen, die von Baden-Württemberg die Einführung des Fachs Ethik ab der ersten Klasse verlangt hatte. Das Land sei dazu nicht verpflichtet - auch wenn es Religionsunterricht gebe.
Vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt Innenminister de Maizière den Spielraum der Regierung bei Panzerexporten. Die klagenden Abgeordneten fordern mehr Informationen über Rüstungsdeals.
Über Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat im Geheimen. Der Bundestag wird erst im Nachhinein informiert. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Klage von drei Grünen-Abgeordneten, die mehr Transparenz fordern.
Die große Koalition einigt sich auf die Besetzung hoher Ämter in der Justiz. Die Hamburger Völkerrechtlerin Doris König soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Bundesverfassungsrichterin werden. Nach F.A.Z.-Informationen will die Union zustimmen.
Eine weitere juristische Niederlage für Ministerpräsident Erdogan: Das türkische Verfassungsgericht erklärt einen Passus für verfassungswidrig, der dem Justizministerium weitreichende Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern zusprach.
Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen. Karlsruhe, Europäischer Gerichtshof und NSA-Affäre weisen den Weg, aber die Politik traut sich nicht.
Arbeitskämpfe entwickeln sich immer mehr zu einem ungeregelten Krieg zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Schleusen noch weiter geöffnet: Die Arbeitnehmervertreter dürfen beliebige Außenstehende dazu auffordern, mit einem "Flashmob" einen Betrieb stillzulegen.
Volle Einkaufswagen überall im Laden, lange Schlangen an den Kassen: 2007 sorgte ein Flashmob in einem Berliner Supermarkt für Chaos. Die Aktion war im Rahmen des Arbeitskampfes rechtens, urteilt nun das Bundesverfassungsgericht.
Kleinere Betriebe, die sich selbst mit Strom versorgen, müssen künftig eine höhere Abgabe zahlen als Industrieunternehmen. Solarbranche und Verbraucherschützer sehen dadurch den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Heiko Maas lässt Thomas de Maizière im Regen stehen. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Legislaturperiode wohl wieder nichts. Das ist ein neuer Fall von Kuschen vor dem Internet.
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr gegen von Terroristen entführte Flugzeuge einsetzen zu können. Die Verteidigungsministerin soll künftig allein über ihren Abschuss entscheiden.
Der Präsident des türkischen Verfassungsgericht, Hasim Kilic, hat Erdogan Kritik an der Freigabe des Internetdienstes Twitter zurückgewiesen. Es gehe um das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Nun wendet sich auch Youtube an das höchste Gericht.
Weniger Einfluss der Politik auf den Sender – dafür soll die ZDF-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgen. Interessant wird, welche Hintertüren bei der Besetzung offen bleiben. Und ob man einen Nebensatz des Gerichts als Freifahrtschein lesen muss.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan empfindet „keinen Respekt“ für die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Twitter-Sperre aufzuheben. Nun hat ein Amtsgericht in Ankara verfügt, auch das Videoportal „Youtube“ nicht weiter zu blockieren.
Der Innenminister traf sich mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist man nervös.