Berichte über extremistische Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter haben eine breite Diskussion über den verstärkten Schutz der Legislative ausgelöst. Der demokratische Rechtsstaat darf dabei nicht über das Ziel des Selbstschutzes hinausgehen.
Ein Brandbrief sorgt bei den Sozialdemokraten für Diskussion. Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt nach Deutschland. Und für das DFB-Team steht das erste Spiel nach der EM an. Der F.A.Z.-Newsletter.
Sabine Döring will zu einer Sondersitzung des Bildungsausschusses eingeladen werden – und ihren „Beitrag zu Aufklärung und Transparenz“ in der Fördergeldaffäre leisten. Gegen den Willen von Ministerin Stark-Watzinger.
Oppositionsführer Merz schlägt Scholz beim Frühstück vor, in der Asylpolitik gemeinsame Sache zu machen. Das hieße, dieser würde die Grünen und die FDP übergehen.
Friedrich Straetmanns saß für die Linken im Bundestag, seit fast zwei Jahren ist er Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt will er in die Partei von Sahra Wagenknecht eintreten.
Die Reform des Wahlrechts kann dazu führen, dass künftig weniger Abgeordnete aus großen Städten im Bundestag vertreten sind. Das ist der falsche Weg.
Die Reform des Bundestagswahlrechts ist vor allem für Ballungsräume ein Problem. Es droht ein Szenario, bei dem es keine direkt gewählten Abgeordneten aus Frankfurt mehr gibt.
Die Ampel-Obleute hätten Akteneinsicht in der Fördermittelaffäre des Bildungsministeriums verlangen können. Doch sie enscheiden sich anders.
Ob die Widerspruchslösung zur Entnahme von Organen kommt oder nicht, sei eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten. Die Regierung will sich nicht einmischen.
Die Grünen distanzieren sich von der Ampelkoalition. Man habe keine gute Kultur der Zusammenarbeit gefunden. Doch ist wirklich alles so schlecht?
Unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag sind Leute, die früher selbst für die Parteispitze nicht tragbar waren. Wer holt sie rein? Ein Besuch bei dem Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Ein lange andauernder Streit ist damit vorerst beigelegt.
Lobbyarbeit wird schärfer reguliert, es bleiben aber Fragen offen: Wird dadurch weniger Lobbyarbeit betrieben? Oder gibt es blinde Flecken oder Verschiebungen, von denen große Lobbyisten profitieren?
Richard Freudenberg war mehr als nur Leiter eines Traditionsunternehmens. Er saß als Parteiloser im ersten deutschen Bundestag. Seine Themen sind heute wieder aktuell: Rüstungspolitik und Wahlrechtsreform.
Die Union will weiterhin durchsetzen, dass Wahlkreissieger sicher ins Parlament einziehen können. Die SPD ist uneins in der Frage, ob nun rasch gehandelt werden muss.
Die Verfassungsrichter fordern den Gesetzgeber auf, die Fünf-Prozent-Hürde zu überarbeiten. Sie hat dabei die CSU im Blick.
Die Verfassungsrichter fordern den Gesetzgeber auf, die Fünfprozenthürde zu überarbeiten. Sie haben dabei die CSU im Blick.
Die Regierung sieht den Kern ihres Wahlrechts bestätigt. Aber die Richter des Verfassungsgerichts bemängeln nicht zum ersten Mal eines ihrer Vorhaben.
Vertreter von SPD, Grünen und FDP betonen, das Bundesverfassungsgericht habe die Verkleinerung des Bundestags bestätigt. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann nennt den Erhalt der Grundmandatsklausel nachvollziehbar.
Ursula von der Leyen ist gewählt – aber nicht von der FDP, die sich im Europäischen Parlament gegen die CDU-Politikerin stellte. Das verärgert die Union.
Ein SPD-Abgeordneter macht Praktikum in einem Landgasthof. Er wurde eingeladen, denn wer über die Köpfe anderer hinweg entscheide, der werde schon sehen. Ist das eine gute Idee?
Der Einzug der AfD in den Bundestag und das Verhalten der Rechtspopulisten hat den Grundkonsens über parlamentarische Regeln bröckeln lassen. Eine Dissertation beleuchtet Nutzen und Grenzen ungeschriebener Regeln.
Scholz, Habeck und Lindner haben seit der EU-Wahl 80 Stunden lang über den Haushalt gebrütet. Erfolgreich, heißt es nun. Aber es zeigt sich, wie wenig die drei Koalitionspartner noch gemeinsam haben.
Birgit Malsack-Winkemann soll mehrere Angeklagte der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe in den Bundestag eingeschleust haben, um diesen für die Umsturzpläne auszuspähen. Vor Gericht weist sie die Vorwürfe zurück.
Der Streit um den Haushaltsentwurf 2025 belastet die Ampel. Die FDP will keine schnelle Einigung um jeden Preis, die SPD will noch in dieser Woche Klarheit. Auch der grüne Koalitionspartner beruft eine Sondersitzung ein.
Die Verfassung setzt auf Stabilität, hält aber einige Regeln für Koalitionskrisen bereit. Wie kann ein neuer Kanzler gewählt werden? Und wie ist der Weg zu Neuwahlen?
Im Haushaltsstreit machen die Liberalen Druck. Eine Umgehung der Schuldenbremse werde es mit ihnen nicht geben, sagt Wolfgang Kubicki – „auch nicht per Notlage“.
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt von den Grünen zur CDU. Entfremdet hatte sie sich von ihrer alten Partei schon vor dem Messerangriff in Mannheim.
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen.
Wer waren 1949 die ersten Parlamentarierinnen? Der Bundestag stellt sie vor – mit einem zwiespältigen Ansatz, aber durchaus mit Hinweisen, was für mehr Gleichberechtigung nötig ist.
Taurus, Wagenknecht, Schuldenbremse: Die unbeschwerten Oppositionszeiten für Merz sind vorbei. Die CDU stellt langsam von Opposition auf Regierung um.
Die Bildungsministerin steht wegen der Förderaffäre in ihrem Haus unter Druck. Nun hat der zuständige Bundestagsausschuss sie befragt. Die Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit konnte Stark-Watzinger jedoch nicht ausräumen.
Der Sanierungsbedarf für Bäder, Hallen und Plätze steigt auf über 40 Milliarden Euro. Im Bundestag wird Kritik an der bisherigen Sportstättenförderung laut.
Die Argumente für und wider der sogenannte Widerspruchslösung sind längst bekannt. Aber im Licht eines vieltausendfachen Todes vor der Zeit sollten sie nochmals abgewogen werden.
Die Missbrauchsbeauftragte arbeitet bisher ohne gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung will das ändern. Fachleute kritisieren, dass Kirchen und Sportvereine in dem Gesetzentwurf nicht erwähnt werden.