Stefan Korbach, ehrenamtlicher Stadtrat in Wiesbaden, soll als Wahlkreiskandidat der Wiesbadener CDU bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 antreten.
Die hegemonialen Bestrebungen und die Informationsstrategie des Kremls sind heute nicht wesentlich anders als in den Achtzigerjahren, aber beides hat sich intensiviert. Hat sich darüber die Art und Weise geändert, wie die deutsche Politik mit diesen Bedrohungen umgeht?
An zahlreichen Orten ist am Volkstrauertag der Kriegstoten und der Opfer von Gewaltherrschaft gedacht worden. Die Spitzen der Verfassungsorgane mahnten Geschichtsbewusstsein an.
Heute ist die politische Landschaft in Deutschland ähnlich zersplittert wie nach der Gründung der Bundesrepublik 1949. Aber gerade der Erfolg Wagenknechts und der AfD zeigt, wie flexibel und stabil das Parteiensystem ist.
Eine Woche nach Angriffen auf israelische Fans sind die Sicherheitsvorkehrungen bei der Partie Frankreich gegen Israel hoch. Die Personalie Haldenwang ist Thema bei der Wuppertaler CDU. Und: „Gladiator II“ kommt ins Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Thomas Haldenwang will überraschend für die CDU in den Bundestag. Sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin per sofort ruhen lassen.
Im Bundestag steht wieder einmal die Widerspruchsregelung bei Organspenden zur Debatte. Sie müsste längst beschlossen sein. Denn ich wünsche mir mehr Überlebensgeschichten wie die meine.
Eine Bundestagswahl in der Weihnachtszeit und zwischen den Jahren vorzubereiten, berge „unabwägbare Risiken“, warnt die Bundeswahlleiterin. Ein Treffen mit ihren Länderkollegen soll mehr Klarheit bringen.
Nach dem Aus der Ampel-Koalition funktioniert der Bundestag anders. Wie können noch Gesetze beschlossen werden?
Warum hat es Scholz so weit kommen lassen? Warum hat er die Lage der Wirtschaft so lange schön geredet? Das fragt sich (nicht nur) Danyal Bayaz. Ein Gespräch mit dem Grünen-Politiker über das Ampel-Aus.
Der Vorhang ist gefallen, niemand applaudiert. Das Stück, das die Berliner Ampelkoalition in den letzten drei Jahren aufgeführt hat, ist an sein vorläufiges Ende gelangt. Es war eine Typenkomödie, also ein Drama – und so wurde es inszeniert.
In einer Rede begründet Bundeskanzler OIaf Scholz seine Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen. Finanzminister Lindner macht er heftige Vorwürfe. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung lobt die Antisemitismus-Resolution als „sehr wichtiges Signal“. Dem Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz ist der Text zu unverbindlich. Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab.
Sie behaupten, die Antisemitismus-Resolution schränke die Meinungsfreiheit ein und unterstellen einen unsichtbaren Einfluss proisraelischer Lobbyisten: Die Gegner des Entwurfs wollen keine Antisemiten sein, doch die arbeiten mit unwahren Behauptungen und Geraune.
Die Ampelfraktionen und die Union haben sich auf eine Antisemitismus-Resolution geeinigt. Es geht dabei auch um die Rolle von Zuwanderung aus bestimmten Regionen und das Asylrecht.
Weder Eisbecher und Sahnetorte für entscheidende Politiker noch gute Argumente halfen: Vor 75 Jahren entschied sich der Bundestag für Bonn als Hauptstadt der jungen Bundesrepublik und damit gegen Frankfurt.
Politische Häftlinge in der DDR stellten einst auch Produkte für den Möbelkonzern her. Der will sich nun am Härtefonds für Opfer der SED-Diktatur beteiligen.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gazakrieg in der Kritik. CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Politikerin Hetze vor.
Der Sozialstaat wird teurer, weil Ansprüche zunehmen und Kostenbremsen gelockert wurden. In ähnlicher Lage erzwang vor zwei Jahrzehnten ein SPD-Kanzler eine Kehrtwende – Olaf Scholz ist nicht so weit.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gaza-Krieg in der Kritik. CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Politikerin Hetze vor.
Viele Kranke kennen ihre Rechte nicht. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr Informationspflichten, kritisiert unnötige Selbstzahlerleistungen und baut Beratungsstellen in allen Bundesländern auf.
Die Vizepräsidentin des Bundestages steht in der Kritik. Die Union wirft der Sozialdemokratin Antisemitismus vor.
Der Haushaltsausschuss billigt Reformpläne und die deutsch-französische Kooperation wird ausgebaut: Ein F.A.Z.-Exklusiv-Gespräch mit Generalsekretär Johannes Ebert über bevorstehenden Stellenkürzungen und die Zukunft des Goethe-Instituts.
Frauen sind im Bundestag immer noch unterrepräsentiert. Schadet das der Vertretung ihrer Interessen? Eine neue Studie setzt dahinter ein Fragezeichen.
Bis heute dominieren ironisch-nostalgische Erinnerungen an die „Bonner Republik“. Ein neues Buch räumt mit einigen Klischees auf.
Was bedeuten Trump oder Harris für Europa und die Welt? Fachleute diskutieren auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der F.A.Z. über die künftige amerikanische Regierung.
Politik – und erst recht Kulturpolitik – ist nicht irgendein Job. Sie hat mit Leidenschaft, Stolz, Engagement und manchmal auch mit Kampf zu tun. Deshalb fällt der Abschied von ihr so schwer.
Ein Gespräch mit Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, über die Stoppsignale für die Gespräche mit dem BSW, sein Verhältnis zum Kanzler und das Thema, über das auf der Feier für Angela Merkel nicht geredet wird.
Das Verfassungsgericht entscheidet über zwei AfD-Klagen. Eskaliert der Konflikt Israels mit der Hizbullah nun vollends? Und Stefan Raab startet seine neue Show. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In dieser Interviewreihe von F.A.Z. PRO Einspruch geht es um Juristen, die jenseits der klassischen juristischen Berufe erfolgreich geworden sind. In der zweiten Ausgabe sprechen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor.
Butter, Milch und ein böser Verdacht gegen Aldi & Co: Deutschland hat wieder einmal ein Gerechtigkeitsproblem.
Der Deutsche Bundestag berät zum Haushalt 2025. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt seinen Entwurf vor. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Die AfD will auf junge Leute zugehen. In Frankfurt eröffnet das English Theater an einem neuen Ort. Auch der Profisport könnte bald umziehen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Diese Frage stellen sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wieder einmal viele. Antworten findet man in einer Institution, die so gesamtdeutsch ist wie keine andere: im Bundestag, der vor 75 Jahren erstmals tagte.