In Deutschland werden immer häufiger geloste Bürgerräte eingesetzt. Schon im antiken Athen standen Losverfahren im Herzen der Demokratie. Könnten sie die Spaltung zwischen Volk und Elite überwinden?
Der Schwangeren hilft es nicht, wenn sie mit Gefängnis bedroht wird. Karlsruhe kann eine Pflicht zur Kriminalisierung von Schwangeren mit guten Gründen verneinen.
Die Opferbeauftragte macht Opfern des DDR-Zwangsdopings Hoffnung für die Zeit nach der Bundestagswahl. In der Novellierung des SED-Unrechtsgesetzes werden sie nicht berücksichtigt.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies spricht über den Krankenkassen-Vorstoß des Grünen-Spitzenkandidaten, das Zögern des Kanzlers bei weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine und über seine Erfahrungen mit Donald Trump.
Claudia Roth macht, was machbar ist: Künftig kann im Streitfall um die Restitution von NS-Raubgüter das Schiedsgericht einseitig angerufen werden. Das ist eine gute Nachricht.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) spricht über das Zögern des Kanzlers bei weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine, Habecks „unausgegorene“ Ideen und seine Erfahrungen mit dem US-Präsidenten Donald Trump.
Die Stimmung ist bei der Linken besser als die Umfragen. In großer Einmütigkeit wird das Wahlprogramm beschlossen. Über Sahra Wagenknecht mag niemand mehr reden.
Die Fristen zur Organisation der Bundestagswahl verkürzen sich. Der Trend zur Briefwahl wird dadurch erst einmal gestoppt. Das ist gut so.
Lange hat die Regierung es hinausgezögert, die Einsatzgrundsätze für bewaffnete Drohnen festzulegen. Jetzt liefert das Verteidigungsministerium.
Der Bundestag hat sich mit der Rolle der Sicherheitsbehörden befasst, aus der Landespolitik kommen Vorschläge zur inneren Sicherheit. Bundespräsident Steinmeier hat in Magdeburg einen Kranz niedergelegt.
Der Protest gegen die Resolution zum Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen ist unverständlich. Der Entwurf ist maßvoll und notwendig.
In der Schweiz sind fast alle Bürger mit der Demokratie zufrieden. Das liegt an den vielen Volksabstimmungen – und daran, dass sie gut gemacht sind. Ein Blick auf die direkte Demokratie aus Schweizer Perspektive.
Der Bundeswahlausschuss entscheidet, welche Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl zugelassen werden. Oft sind die Fälle eindeutig – doch es gibt auch Kuriositäten.
Die Liberalen befinden sich kurz vor der Bundestagswahl in einer bedrohlichen Situation. Wie eine große Idee in die Defensive kam. Und was dagegen hilft.
Nicht nur Kleinstparteien wie der Cannabis Social Club könnten an der Sperrklausel scheitern, sondern auch FDP, BSW oder Linke. Für die Demokratie wäre das nicht gut.
Der Bundestag, die Rückenschule der Nation? Nachdem unsere Politiker sich unentwegt ehrlich machen wollten, drücken sie nun ständig den Rücken durch. Über die neue Wirbelsäulenrhetorik.
Akzeptanz des gesellschaftlichen Wandels +++ Sakrale Räume +++ Rauswurf ohne Gründe +++ Bildungsverfall an der Uni +++ Auf den Spuren des Dichters Johannes Bobrowski
Politiker und Bürger eint: Sie trinken gerne mal was. Aber als Politiker sagt man das besser nicht. Sonst hat man gleich den nächsten Shitstorm am Bein.
Nach Magdeburg sind Vollzugsdefizite der Behörden offensichtlich. Aber es ist zynisch, nur auf sie zu verweisen, um bestimmte Konsequenzen zu blockieren – etwa eine europarechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung.
Steinmeier hat den Bundestag nicht auflösen müssen. Aber das Chaos, das die handlungsunfähige Ampelregierung angerichtet hat, ließ ihm offenkundig keine Wahl.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst. Nach verlorener Vertrauensfrage und fehlenden Mehrheiten sind Neuwahlen für den 23. Februar angesetzt.
Maria Terwiel opferte ihr Leben dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Ihr Fall zeigt, wie ein Mensch bedingungslos für die eigenen Ideale einstehen kann.
In der Bonner Republik wurde auch hart gestritten. Der rauhe politische Ton, den wir gerade erleben, ist die überfällige Rückkehr zu demokratischer Normalität.
Christa Wolfs Erzählung „Kassandra“ macht Mut zur Haltung: Auftaktfolge unserer Serie „Pflichtlektüre für Demokraten“, mit der wir Literatur vorstellen, die uns vor der Wahl helfen kann.
Die Vertrauensdebatte zeigte das Parlament von seiner lautesten Seite. Der scharfe Ton hat im Bundestag Tradition – von Herbert Wehners Beleidigungen bis zu Joschkas Fischers legendärem Einwurf.
Der Weg für Neuwahlen ist frei. Nach einer heftigen Debatte im Bundestag verliert der Kanzler die Vertrauensabstimmung.
Nach der nächsten Bundestagswahl wird es wegen der Wahlrechtsreform deutlich weniger Abgeordnete geben. Vor allem die Zweitstimmen für eine Partei werden wichtiger.
Deutschland muss gleichzeitig sparen und investieren. Dieses Problem hat auch Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin. Nächste Woche kommt es zum Schwur.
Die CDU will das Bundestagswahlrecht reformieren – wieder mal. Zu verdenken ist ihr das nicht. Am allerwenigsten Grund zur Klage hat die SPD.
Olaf Scholz ist nicht der erste Kanzler, der im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Fünf Mal kam sie zum Einsatz – und nicht immer sollte sie verloren gehen. Ein Rückblick.
André Hahn gehörte seit 2013 dem Parlamentarischen Kontrollgremium an. Nachdem seine Fraktion aufgelöst war, wurde er nicht mehr eingeladen – und zog vor das Verfassungsgericht.
Innerhalb eines Monats erhielt die CDU fast zwei Millionen Euro an Großspenden. Den größten Einzelbetrag bekam jedoch eine Partei, die gar nicht im Bundestag sitzt.
Seit dem Bruch der Ampel ist in der Herzkammer der deutschen Demokratie nichts wie zuvor. Was kann vor der Neuwahl noch gelingen?
Der Staat muss mehr fürs Militär ausgeben, da sind sich die meisten einig. Aber das Geld wird nicht immer sinnvoll verwendet. So wäre es besser.
Die Reform der akademischen Karrierewege tritt nach dem Ampel-Aus auf der Stelle. Welche Ziele verfolgt das Ministerium überhaupt?
Habeck und Durchsuchung +++ Wirtschaftliche Lage Deutschlands +++ „Entbürokratisierungsbeauftragter“ Elon Musk