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Briefe an die Herausgeber

Leserbriefe vom 22. Februar 2025

Das Schisma des Westens +++ Bundestag am 31. Januar +++ Briefwahl +++ Verbotsdebatte +++ Nachruf Gerhart Baum

22.02.2025 07:00 Uhr

Einspruch Exklusiv

Warum wir nicht online wählen (dürfen)

Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich am analogen Ablauf der Bundestagswahl kaum etwas geändert. Doch eine Verlagerung der Stimmabgabe in den digitalen Raum wäre gefährlich und ließe sich auch nicht verfassungskonform umsetzen.

Indra Spiecker

21.02.2025 09:29 Uhr

Bundestagswahl 2025

Die letzte TV-Debatte vor der Wahl

Am Donnerstag kommt es zur letzten TV-Debatte in diesem Bundestagswahlkampf – allerdings ohne Scholz und Merz. Zuletzt gab es Kritik am Format der TV-Duelle.

20.02.2025 10:17 Uhr

Vor der Bundestagswahl

Warum eine Millionenspende an die AfD Fragen aufwirft

Offiziell hat ein Österreicher der Partei rund 2,35 Millionen Euro gespendet. Das Geld soll aber von jemand anderem stammen, heißt es in einem Medienbericht. Warum wäre das ein Problem?

Tim Niendorf

19.02.2025 11:55 Uhr

TV-Kritik zur „Wahlarena“

Alle schütteln Weidel freundlich die Hand

Im Ersten nichts Neues: Kurz vor der Wahl kommen die Kanzlerkandidaten einmal mehr im Talk-Format zusammen. Keiner der vier anwesenden Politiker tanzt aus der Reihe. Zumindest medial ist damit die Normalisierung der AfD abgeschlossen.

Kira Kramer

18.02.2025 05:54 Uhr

Bundestagswahl

Wieso nicht eine Minderheitsregierung?

Eine von der Union geführte Mehrheitskoalition kommt wohl nur unter tatkräftiger Beteiligung des Personals der krachend gescheiterten Ampelparteien zustande. Muss das wirklich sein?

Rainer Hank

14.02.2025 18:48 Uhr

Rede von J.D. Vance

Mit diesen Geschichten schreibt die Trump-Regierung Europa ab

Annullierte Wahlen, verbotene Gebete, unterdrückte Meinungen – Trumps Vizepräsident hat in München ein angeblich verkommenes Europa beschrieben. Worauf gründet er das? Und was ist dran?

Andreas Ross, Michael Martens, Johannes Leithäuser

15.02.2025 17:57 Uhr

Neubauers Kleid zur Berlinale

Bewusste Provokation gegen Merz

Die Eröffnung der Berlinale nutzen einige Promis zum Protest. Klimaaktivistin Luisa Neubauer sorgt mit einem Statement-Kleid gegen den Unions-Kanzlerkandidaten für Aufsehen.

Maria Wiesner

14.02.2025 13:58 Uhr

Briefwahl

Wird der Rekord der Bundestagswahl von 2021 nochmal erreicht?

Vor vier Jahren hat eine Rekordzahl der Wähler per Brief gewählt. Das lag an Corona. Wie wird es dieses Jahr aussehen? Und wie wirkt sich das auf die Parteien aus?

Daniel Deckers

12.02.2025 13:29 Uhr

Bundestagsdebatte

Schlagabtausch auf der Ziellinie

Bei der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl erklärt Merz dem Bundeskanzler, was ein Popanz ist. Scholz wirft ihm wiederum ständige Kehrtwenden vor. Und Weidel klagt über Zwischenrufe.

Mona Jaeger, Eckart Lohse, Berlin

11.02.2025 17:05 Uhr

Debatte im Rechtsausschuss

Brandmauer geht vor Reform des Abtreibungsrechts

Der Gruppenantrag zur Abschaffung des Paragrafen 218 scheitert im Rechtsausschuss. Auch, weil Rot-Grün-Rot es nicht auf die Stimmen der AfD ankommen lassen wollte. So lief die Beratung.

Daniel Deckers, Berlin

11.02.2025 12:40 Uhr

Schwangerschaftsabbruch

Die Dramaturgie der Rest-Ampel – und der AfD

Reproduktive Selbstbestimmung über alles? Im Rechtsausschuss des Bundestags wollen SPD und Grüne es ein letztes Mal wissen. Mit ungewissem Ausgang.

Daniel Deckers

10.02.2025 06:11 Uhr

Merkel und Merz

Die Kanzlerin konnte nicht schweigen

Merkel sagt bei einer Veranstaltung in Hamburg, ihre Kritik an Merz und der Abstimmung mit der AfD sei „richtig und wichtig“ gewesen. Bei der Frage, ob sie den Kanzlerkandidaten der Union oder Robert Habeck wählen würde, zögert sie kurz.

Theresa Weiß

06.02.2025 12:45 Uhr

F.A.Z. Frühdenker

BGH prüft Urteil gegen Lina E.

Das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin ist bislang nicht rechtskräftig. Das ZDF lädt zum ersten Wahl-„Schlagabtausch“. Und: Zwei Oscar-Favoriten sorgen für Diskussionen. Der F.A.Z.-Newsletter.

Rebecca Boucsein

06.02.2025 05:59 Uhr

Föderalismus

Ohne Respekt vor dem Bundesrat

Der Bundestag unterläuft im Gesetzgebungsverfahren willentlich und systematisch die klare Intention des Grundgesetzes.

Manfred Pentz

05.02.2025 19:03 Uhr

Leserbriefe

Leserbriefe vom 5. Februar 2025

Leserbriefe zur Migrationsdebatte im Bundestag

05.02.2025 09:00 Uhr

TV-Kritik „Hart, aber fair“

Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet

In der Debatte bei „Hart, aber fair“ geht es darum, wie die CDU versucht, sich nach Aschaffenburg und der gescheiterten Abstimmung im Bundestag wieder zu sammeln. Vor allem aber geht es um Zuwanderung, die nicht ungesteuert ist.

Simon Strauß

04.02.2025 06:12 Uhr

Boris Rhein

„Kritik an CDU hat viele Gläubige verärgert“

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein spricht im Interview über die Migrationspolitik seiner Partei, die Kritik der Kirchen an der Union und die Frage, ob er der nächste Bundespräsident sein könnte.

Ewald Hetrodt, Carsten Knop

03.02.2025 06:12 Uhr

Hat Friedrich Merz einen großen Fehler gemacht?

Der CDU-Vorsitzende hat einen unentschuldbaren Tabubruch begangen, sagen die einen. Er hat das einzig Richtige getan, um glaubwürdig zu bleiben, sagen die anderen. Wer hat recht?

Justus Bender, Oliver Georgi

02.02.2025 08:14 Uhr

Gesetz zum Kinderschutz

In letzter Minute

Der Bundestag hat am Freitag noch ein Gesetz verabschiedet, um sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen besser zu bekämpfen. Doch das kann nur ein erster Schritt sein.

Daniel Deckers

31.01.2025 22:03 Uhr

Einspruch Briefing

In dieser Woche: Merz’ Migrationspläne und das EU-Recht

Die Vorstöße des Kanzlerkandidaten der Union zur Begrenzung der Migration sorgen für Kontroversen unter Juristen. Außerdem: Überraschende Wende bei der Wahl des nächsten Verfassungsrichters. Und: Bestimmt Brüssel bald über deutsche Pässe?

Finn Hohenschwert

31.01.2025 11:07 Uhr

F.A.Z. Frühdenker

Wer wird dem Zustrombegrenzungsgesetz der Union zustimmen?

Der Bundestag stimmt über das Zustrombegrenzungsgesetz ab, die Autoindustrie bereitet sich auf Trumps Zolldrohungen vor, der Brexit jährt sich zum fünften Mal, und die Champions-League-Play-offs werden ausgelost. Der F.A.Z. Newsletter.

Patrick Schlereth

31.01.2025 06:05 Uhr

TV-Kritik: Maybrit Illner

„Dann haben Sie den Beruf verfehlt“

Erst stürzen sich alle auf Carsten Linnemann, dann grillt Maybrit Illner ihren Studiogast Robert Habeck: Der „historische Tag“ im Parlament sitzt allen noch in den Knochen.

Paul Ingendaay

31.01.2025 04:32 Uhr

Nach der Bundestagsdebatte

Kann Merz bedauern, was er in Kauf genommen hat?

Und wie soll nach dem Theaterstück, das gerade aufgeführt wird, noch regiert werden? Zur aktuellen Melange von Begriffsverwirrungen, taktischen Manövern und geschürten Emotionen.

Jürgen Kaube

30.01.2025 20:21 Uhr

Union stimmt mit AfD ab

Lassen sich Gesetzgebung und Regierungsbeteiligung trennen?

Das Dilemma der Mehrheit: Wer gemeinsam ein Gesetz auf den Weg bringt, ist aufgefordert, auch gemeinsam ein Kabinett zu stellen. Wie will sich die Union, die nun mit der AfD zusammenstimmt, sich dieser Logik entziehen?

Oliver Weber

30.01.2025 20:20 Uhr

Heute in Rhein-Main

Friedman verlässt die Union

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag tritt Michel Friedman aus der Union aus. Beim Neujahrsempfang der Grünen fand er zudem klare Worte. Und in Hanau sitzt ein psychisch auffälliger Afghane in U-Haft. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Manfred Köhler

30.01.2025 19:09 Uhr

Nach Migrationsabstimmung

Katerstimmung bei fast allen

Tag eins nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD der Union zu einer Mehrheit verhalf: Merkel rügt Merz, SPD und Grüne zürnen – und die AfD schmiedet Pläne.

Reiner Burger, Peter Carstens, Friederike Haupt, Mona Jaeger, Eckart Lohse

30.01.2025 18:24 Uhr

Migrationsdebatte

Merkel kritisiert Merz – und erhält Lob

„Für falsch halte ich ...“: Mit klaren Worten distanziert sich Altbundeskanzlerin Angela Merkel von Friedrich Merz. Sie wirft ihm vor, auf taktische Mannöver statt auf staatspolitische Verantwortung zu setzen.

30.01.2025 13:37 Uhr

Abstimmung mit der AfD

Mehrheit mit Bedauern

Im Bundestag macht Friedrich Merz noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.

Friederike Haupt, Mona Jaeger, Eckart Lohse

29.01.2025 19:00 Uhr

Gedenken

Holocaust-Überlebender mahnt im Bundestag

Der Zeitzeuge Roman Schwarzman aus Odessa zieht Parallelen zur Gegenwart in der Ukraine. Auch Bundespräsident Steinmeier warnt: Die Erinnerung an die Schoa dürfe nicht enden.

Heike Schmoll, Berlin

29.01.2025 15:50 Uhr

Kirchen kritisieren Merz

Ein Schreiben, das den C-Parteien missfällt

Die beiden großen Kirchen verurteilen die Migrationspläne von Friedrich Merz. Das trifft den Kanzlerkandidaten an einem sensiblen Punkt.

Reinhard Bingener, Daniel Deckers

29.01.2025 15:13 Uhr

Deutsche im Ausland

Wenn die Briefwahl zum Glücksspiel wird

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl sind viele Fristen verkürzt, Auslandsdeutsche sorgen sich um ihre Wahlteilnahme. Wahlanfechtungen könnten die Folge sein.

Laura Gabler, Hans-Christian Rößler, Michael Theil

28.01.2025 21:25 Uhr

Migrationspolitik

AfD kündigt Zustimmung für Anträge der Union an

Die Abstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. SPD-Ministerpräsidenten mahnen, die Brandmauer müsse halten.

Friederike Haupt, Timo Steppat

28.01.2025 17:12 Uhr

Parteitag der Grünen

„Läuten wir den Endspurt ein!“

Trotz bescheidener Umfragewerte geben sich die Grünen zuversichtlich. Kanzlerkandidat Habeck spricht von einer „Alternativwahl“, die weit über die eigentliche Abstimmung hinausgehe.

Peter Carstens, Lukas Fuhr

26.01.2025 12:03 Uhr