Die Verwaltungen hatten keine Vorwarnung. In denkbar kurzer Zeit haben sie die vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag gut organisiert. Über das Wahlrecht muss aber gesprochen werden.
Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen. Auch Laschet soll sich Hoffnungen auf das Amt gemacht haben. Warum fiel die Wahl auf die frühere Landwirtschaftsministerin?
Die Sondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht stoppt sie nicht. AfD und Linke sind erfolglos.
Nachdenken über deutsche Atomwaffen +++ Feindbild Russland +++ Wählerwille und Koalitionsverhandlungen +++ Langeweile bei der Bundeswehr
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Anträge seien unzulässig, teilte das Gericht mit.
1850 ist die mit so viel Optimismus ins Leben gerufene Nationalversammlung in der Paulskirche zwei Jahre zuvor schon Geschichte. Doch noch immer wird darum gekämpft, wie Deutschland politisch aussehen soll.
Stell dir vor, eine Kleine Anfrage wird beantwortet und keiner geht hin: Eine Warnung an alle, die für Friedrich Merz in die Bresche springen. Es zahlt sich nicht aus.
Waffenlieferung gestoppt +++ Schuldenpakt abgelehnt +++ Politikwende +++ Das Napoleon-Zitat
Der Historiker Wolfgang Benz blickt besorgt auf die Erinnerungskultur und die Demokratie, weil auch Teile des Bürgertums verrohen und die Enkel der gedemütigten DDR-Wendegeneration ihre Großeltern rächen wollen. Ein Gespräch.
Fast zwei Jahre lang arbeitet ein Russe für einen CDU-Abgeordneten. Kontakte hat er aber nicht nur zur russischen Opposition, sondern auch zum KGB-Nachfolger FSB.
Der Thüringer Unionspolitiker Christian Hirte beschäftigte einen Russen, der mit dem FSB in Kontakt stand. Der Fall ist besonders brisant, weil der Mann in der Unionsfraktion für Kontakte zur russischen Opposition zuständig war.
In Dschidda wird über die Zukunft der Ukraine verhandelt. Union und SPD müssen die Grünen von ihren Schuldenplänen überzeugen. Und: Hat Bayer Leverkusen noch eine Chance in der Champions League? Der F.A.Z.-Newsletter.
In einigen Wahlbezirken wurden Stimmen für das BSW mit denen einer anderen Partei vertauscht. Kann das den Wahlausgang noch ändern?
In seiner Rede kritisierte Bundespräsident Steinmeier populistische Parteien, große Tech-Konzerne und Hass im Netz. Auch einige Organisationen fordern eine stärkere Gleichstellung von Frauen.
Der Spendenskandal der Hessen-Grünen kam nur ans Licht, weil deren Kommunikation mit der Bundestagsverwaltung ausnahmsweise nicht geheim blieb – entgegen dem Willen des Gesetzgebers. Er sollte dafür sorgen, dass Transparenz zur Regel wird.
Union und SPD haben sich auf Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse verständigt. In der Rechtspolitik sollten die Parteien auch an anderer Stelle Kompromissfähigkeit zeigen – und Fehler der Ampel bei Drogenregulierung und Wahlrecht korrigieren.
Nach der Wahl müssen wir unser Staatsgefüge neu denken: Ein Parlament aus 500 Abgeordneten sollte sich nur noch mit wenigen Grundsatzgesetzen befassen – und den Rest der Exekutive überlassen.
Donald Trump und die US-Regierung spielen jetzt im Team Putin. Die Ukraine und Europa sind nicht nur lästig, sie sind der Feind. Das zeigt sich auch im Umgang mit der digitalen Welt.
Frauen sind in den deutschen Parlamenten nicht nur weiterhin unterrepräsentiert. Ihr Anteil ist mit der jüngsten Bundestagswahl sogar noch gesunken, meldet das Statistische Bundesamt.
Trumps perverse Machtshow +++ Merz und Netanjahu +++ Koalitionsverhandlungen CDU/CSU und SPD +++ Merz und Sondervermögen +++ Folgen des neuen Wahlrechts
Das neue Wahlrecht führt dazu, dass viele siegreiche Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen. Den Wählern ist das nur schwer zu erklären.
Friedrich Merz blickt pessimistisch auf die USA, aber glaubt an die Stärke Europas. Ein Gespräch über die zweite Zeitenwende, den Druck auf der künftigen Regierung – und seine Pläne für Deutschland.
In Frankfurt werden Bauten der Ernst-May-Ära auf Vordermann gebracht. Das neue Wahlrecht macht aus einigen Wahlgewinnern politische Verlierer. Und der Wandertipp führt an den westlichen Spessartrand. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das neue Wahlrecht hat seine Tücken: Frankfurt büßt nach der Wahl politischen Einfluss ein, weil Wahlkreissieger nicht ins Parlament einziehen. CDU-Politiker kritisieren die Schwächung großstädtischer Interessen – und fordern eine Reform.
Zum zweiten Mal ist die Bundes-FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert. Wie vor zwölf Jahren soll der Wiederaufbau über die Länder laufen – am besten harmonisch.
Der noch amtierende Bundestag sollte mit Zweidrittelmehrheit ein zweites Sondervermögen für militärische Ausrüstung verabschieden. Die Schuldenbremse aber muss bleiben.
Gutes wollen und Gutes tun ist nicht dasselbe: Das neue Wahlrecht hat ernst zu nehmende Tücken. Doch jede weitere Reform auch – und eine Rückkehr zum alten Recht ohnehin.
FDP und BSW verpassen den Einzug in den Bundestag wegen der Sperrklausel. Warum wurde sie eingeführt und welche Parteien hatten auch schon mit ihr zu kämpfen?
Mehr als 20 Wahlkreissieger in ganz Deutschland können nicht in den Bundestag einziehen. Grund ist das neue Wahlrecht. Zwei Regionen trifft es besonders hart.
Unternehmensanleihen haben je nach Branche unterschiedlich auf die Bundestagswahl reagiert. Auto- und Energiewerte könnten profitieren. Auch dem Tiefbau werden offenbar gewisse Chancen zugeschrieben.
Der Südschleswigsche Wählerverband ist mit einem Mandat im Bundestag vertreten. Stefan Seidler versteht sich als „Anwalt des Nordens“. Im Wahlkampf hat er sich deutlich gegen die CDU positioniert.
Einst hat sich der kometenhafte Aufstieg des BSW spiegelbildlich zum Niedergang der Linkspartei vollzogen. Doch nun ist die totgeglaubte Linke wieder da – und das BSW gerät ins Straucheln.
Union und SPD sind zum Erfolg verdammt. Sollte dieses Zweierbündnis scheitern, käme es zu einer finalen Auseinandersetzung mit einem Populismus, der dem Land keinen Segen verspräche.
Friedrich Merz hat die Wahl gewonnen. Doch es wird nicht einfach, eine Regierung zu bilden. Er muss sich um eine solide Koalition kümmern, um seine Pläne umzusetzen.
Die Volkskammer der DDR war das oberste Verfassungsorgan – das vier Jahrzehnte nichts zu entscheiden hatte. Erst die 10. Volkskammer nahm sich ein Vorbild am Deutschen Bundestag – um nach wenigen Monaten zu verschwinden.
Gerade in Zeiten von Donald Trump hat die demokratische Wahl der Gleichen besonderes Gewicht. Aber auch sonst kann jeder mitwirken.