Nähe zur Polizei +++ Geschwindigkeitswarner der EU +++ Kritik an Quellcodes +++ Interview mit Matthias Platzeck +++ Titelbild vom 6. Juni +++ Selenskyj im Bundestag +++ Umgang mit der AfD
Prostitution als Beruf +++ Aufarbeitung der Vergangenheit +++ Nachruf Klaus Töpfer +++ Selenskyj im Bundestag +++ Greser & Lenz +++ Europawahl +++ Wahlergebnis der Grünen
Müsste Deutschland den israelischen Premierminister Netanyahu im Falle eines Haftbefehls des IStGH ausliefern? Nach heutigem Stand des Völkerrechts wäre diese Frage zu bejahen.
Wir sprechen im F.A.Z. Podcast für Deutschland mit der Ukrainekennerin Marina Weisband darüber, was sie von Scholz erwartet und wie lange der Krieg noch dauern könnte.
Wolodymyr Selenskyj spricht im deutschen Bundestag. Die Bahn verschiebt die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 vermutlich abermals. Und Jan Böhmermann streitet sich vor Gericht mit einem Imker. Der F.A.Z.-Newsletter.
Wolodymyr Selenskyj kommt zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Berlin. Eigentlich soll es um Perspektiven für die zivile Wirtschaft gehen. Aber jetzt wollen westliche Rüstungskonzerne vor Ort auch Panzer bauen.
Die aktuelle Drohung richtet sich auch gegen Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten aus Halle. Am Freitag und Samstag wurden in verschiedenen Städten Politiker von AfD, SPD und Linken angegriffen.
Nancy Faeser beklagt fehlende Zusagen aus Nordrhein-Westfalen für die Rhein-Ruhr-Universiade 2025. Darüber hinaus kündigt die Bundesinnenministerin ein „Bekenntnis wie nie zuvor“ zu einer Olympiabewerbung an.
Die DDR-Geschichte kommt in Claudia Roths Konzept zur staatlichen Erinnerungspolitik zu kurz. 1953 und 1989 müssen zentrale Bestandteile der bundesdeutschen Gedenkkultur werden. Ein Gastbeitrag
Die Hauptstadt gibt fröhlich Geld aus und will die Schuldenbremse abschaffen – dabei muss eigentlich gespart werden. Wie passt das zusammen?
Der Palast der Republik war ein Symbol der DDR. Sein Abriss erregte die Gemüter in Ost und West. Das Humboldt-Forum, das an seine Stelle trat, widmet ihm jetzt eine Ausstellung.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen den AfD-Abgeordneten. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben.
In der EU werden alle fünf Jahre die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Das abgesenkte Mindestalter, die Folgen des Brexits, die Unterlagen für die Briefwahl – was Sie als Wähler wissen müssen.
Die Gehälter der Abgeordneten des deutschen Bundestages werden jährlich angepasst. Dieses Jahr steigen die Diäten um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat. Zu viel, kritisieren die Linken.
Zum 75. Geburtstag des deutschen Bundestags erscheint ein Buch über die ersten Frauen im Parlament. Ein Gespräch mit der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über Vorbilder, schlechte Manieren und den Willen zur Macht.
Aktuell liegt der Frauenanteil in den Streitkräften bei nur etwas mehr als 13 Prozent. Seit Jahren verfehle die Bundeswehr ihre selbstgesteckten Ziele, bemängelt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl.
Trotz der Spionageaffäre bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Warum hat die Parteispitze so entschieden? Und wer ist der verhaftete Mitarbeiter Jian G.?
Die jüngste Kampagne gegen das Berliner Schloss verkennt die Vorgeschichte seines Wiederaufbaus. Im Rückblick wird klar, warum es zu den Barockfassaden keine Alternative gab. Ein Gastbeitrag
Beiden Parteien könnte das neue Wahlrecht den Einzug in den Bundestag erschweren. Manche Vertreter begegnen den Richtern in Karlsruhe mit Wut, manche mit Humor.
Der Kampf für und gegen Abtreibung verläuft häufig zwischen Progressiven und Konservativen. Beide Lager übersehen dabei oft die andere Seite.
Künftig wird es leichter, vor dem Standesamt seinen Geschlechtseintrag zu ändern. Der Abstimmung im Bundestag ging eine emotionale Debatte voraus.
35 Jahre nach dem Fall der Mauer und ein Vierteljahrhundert nach dem Umzug von Regierung und Parlament haben die Bonn-Lobbyisten nicht aufgegeben. Die Ampel spielt das dreiste Spiel mit.
Künftig wird es leichter, vor dem Standesamt seinen Vornamen zu ändern. Der Abstimmung im Bundestag ging eine emotionale Debatte voraus.
Lesermeinungen zur Namensänderung des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa
Petr Bystron bestreitet, Geld von einem russischen Propagandanetzwerk bekommen zu haben: Er sieht sich einer Diffamierungskampagne ausgesetzt.
In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt vor Gericht gestellt werden. Einer der neun Angeklagten äußert sich nun im Magazin „Stern“.
Die Luxemburger Urteile zur Datenschutzgrundverordnung sind kritikwürdig. Der EuGH gibt aber selbst einen Fingerzeig, wie sich die Mitgliedstaaten seiner fragwürdigen Rechtsprechung teilweise entziehen können.
Das Desaster mit der Pkw-Maut hat die Bilanz von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verhagelt. Jahrelang hat er gegen das einseitige Bild gekämpft. Nun geht er auf leisen Sohlen.
Zum ersten April ist der frühere Bundesverkehrsminister aus dem Parlament ausgeschieden. Verbunden ist seine Amtszeit mit der gescheiterten Pkw-Maut.
„Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig“, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zum Umgang mit der Pandemie. Für eine Debatte zeigt sie sich offen – warnt aber vor Stimmungsmache.
Michael Roth teilt überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Der langjährige SPD-Politiker begründet dies auch mit der wachsenden Distanz zu seiner Partei.
Der Bundesrat hat die Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. CDU und CSU fordern nun Bundespräsident Steinmeier auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Warum die Einhaltung der Schuldenbremse nicht mit der Verfassungsbeschwerde erzwungen werden kann.
Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert. Doch die Verfassungsbeschwerde ist nicht geeignet, ihre Einhaltung zu erzwingen.
Die Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Munitionslieferungen. Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Und das IOC diskutiert, ob russische Sportler an der Olympia-Eröffnung teilnehmen dürfen. Der F.A.Z.-Newsletter.