Schon der Anschein der Entparlamentarisierung der Europapolitik ist gefährlich. Das hätte der italienische Ministerpräsident Monti bedenken können - und müssen -, als er für mehr Handlungsspielraum der Regierungen warb.
Die Bundesbank hat die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Der Schatz soll das Vertrauen der Bürger ins Geld stärken. Doch ein Großteil des Goldes lagert im Ausland. Seit langem hat es keiner mehr gesehen. Womöglich ist es nicht mehr da.
Der ESM ist im nationalen Interesse Deutschlands. Entgegen anderslautender Behauptungen gibt es keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus, der Rettungsfonds hat keine „Banklizenz“ und er vergibt auch keine „Eurobonds“. Ein Gastbeitrag von Steffen Kampeter.
Sie ist ihre eigene Gruppe 47: Sie kennt sich mit fast allem aus und hat zu allem eine Meinung. Jetzt hat Juli Zeh einen Psychothriller geschrieben.
Die Regierung begründet bislang ihr Nein zu einem europäischen Schuldentilgungsfonds mit Verfassungsrisiken. Der Sachverständigenrat befürwortet dagegen einen solchen Fonds. Nun deckt ein neues Gutachten die Position der Ökonomen.
Nach der politischen Arithmetik ist die Union Verliererin des Karlsruher Urteils. In den anstehenden Gesprächen über ein neues Wahlrecht könnte ein Fingerzeig aus Karlsruhe bedeutsam für die umstrittenen Überhangmandate sein.
Die ICE-Schnellstrecke Köln-Frankfurt wird zehn Jahre alt. Mit Tempo 300 kommen die Fahrgäste in einer Stunde ans Ziel. Die Menschen freuen sich. Nur für die Bahn hat sich das Projekt eher nicht gelohnt.
Gewinnmitnahmen haben den Dax am Freitag ins Minus gedrückt. Der Leitindex startete 0,3 Prozent schwächer bei 6741 Punkten. „Wir hatten eine gute Woche, jetzt ist es an der Zeit, etwas Kassen zu machen“, sagte ein Händler. Seit Freitag hat der Dax 1,9 Prozent zugelegt. Zu den größten Verlierern im Dax zählten RWE, die sich nach einer Verkaufsempfehlung der UBS um mehr als 2 Prozent verbilligten.
Wie groß ist der Einfluss, den Lobbyisten auf die Gestaltung des neuen Bundesmeldegesetzes nehmen wollten? Was sie lockt, ist eine Ware, die auf dem freien Markt praktisch nicht erhältlich ist. Denn Meldedaten sind quasi staatlich geprüfte Qualitätsdaten.
Die deutschen Aktien setzen am Donnerstag den fünften Handelstag in Folge ihren jüngsten Aufwärtstrend fort. Obwohl auch der am Mittwoch veröffentlichte Konjunkturbericht der Fed klare Hinweise auf ein neuerliches Anleihenkaufprogramm lieferte, hält sich hartnäckig die Hoffnung auf ein baldiges Einschreiten der Währungshüter.
BERLIN, 18. Juli.Dass Bushido, der Rapper mit angeblich politischen Ambitionen, auf einer Bierbank inmitten von Parlamentariern der CDU Platz nimmt, zählt zu ...
Trotz der Pannen bei der Aufklärung der NSU“-Mordserie spricht sich Bundesinnenminister Friedrich gegen Fusionen von Landesämtern für Verfassungsschutz aus. Thüringens Ministerpräsident Lieberknecht fordert dagegen einen „radikalen Neuanfang“.
Die Beschneidung aus religiösen Gründen soll straffrei bleiben. Noch diese Woche wollen die Abgeordneten des Bundestags fraktionsübergreifend - ohne die Linke - einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschieden.
Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Bundesregierung zur Gewalt in Syrien. Anlass war eine parlamentarische Anfrage an das Auswärtige Amt über das Massaker im syrischen Hula. Zudem mische Berlin in Syrien „geheimdienstlich“ mit.
Auch Jens Weidmann sollte vor dem Verfassungsgericht seine Sicht auf die Euro-Rettungspolitik erläutern. Seine Skepsis gegen milliardenschwere Rettungsfonds machte er deutlich: „Mit schierer Größe können wir die Probleme nicht lösen“, sagte der Bundesbankpräsident.
„Einige deutsche Politiker“ stellten „die Profitinteressen von Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz“, rügt EU-Justizkommissarin Viviane Reding die vom Bundestag geplanten Änderungen beim Meldegesetz. CSU-Chef Seehofer spricht von einem „dicken Fehler“.
sat./rso. BERLIN/STUTTGART, 10. Juli. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Intervention gegen die Verschärfung des ...
Mü. KARLSRUHE, 10. Juli. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Dienstag in Karlsruhe vor wirtschaftlichen Verwerfungen für den Fall gewarnt, dass ...
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Obwohl es ein Eilverfahren ist, will sich das Gericht Zeit nehmen. Die Folgen sind alles andere als klar.
Das deutsche Parlament hat bei der Rettung des Euro Mitspracherechte durchgesetzt. Doch über was genau dürfen die Abgeordneten entscheiden? Eine Erklärung anhand der Beispiele Spanien und Zypern.
Die Verwirrung bleibt: Kommende Woche wollen sich die Nada-Spitzen mit Wada-Generalsekretär Howman treffen. Der schreibt unterdessen an den Sportausschuss des Bundestags und eröffnet einen Nebenkriegsschauplatz.
Europameister der Herzen oder Europas Schulmeister - was sind wir Deutschen wirklich?“ So fragte Frank Plasberg gestern Abend. Die Antwort: Tiefste Provinz.
Deutsche Regierungen gehen wie Hallodris mit dem Geld ihrer Bürger um. „Die Märkte“ dienen ihnen als Pappkamerad, wenn sie dabei die Parlamente entmachten - egal ob in Stuttgart oder in Berlin.
Eilige Gesetzesvorhaben haben bei der Rettung des Euros mittlerweile Tradition. Diesmal sorgen Gauck und Karlsruhe für eine Entschleunigung.
Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung.
Die Informationspflicht gegenüber dem Parlament in Fragen der Eurorettung ist bitter nötig: Denn der ESM ist ein Vertrag, der dazu geeignet ist, Deutschland tief in den europäischen Schuldenturm zu führen - ohne Chance, je wieder Licht zu sehen.
Karlsruhe hat abermals das Parlament gestärkt: Je komplexer und bedeutender ein Vorgang, desto besser muss die Regierung den Bundestag informieren.
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.
Das Verfassungsgericht stuft die Rechte des Parlaments immer wieder hoch ein. Was das für den ESM heißt, darüber hat das Gericht nun entschieden. Über den Vertrag ist damit noch nichts gesagt.
Für den Wahlkreis im Osten Frankfurts interessieren sich drei Bewerber des Mittelstandsflügels. Der Arbeitnehmerflügel hingegen hat seinen Kandidaten schon erkoren.
Die Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter beklagen einen Mangel an sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit Europas. Sie fordern eine „Vertiefung der militärischen Integration“.
In der Diskussion um das Urheberrecht stellt die SPD ein Thesenpapier vor. Eine „Kulturflatrate“ lehnt die Bundestagsfraktion der Partei dezidiert ab. Zudem sollen die Kosten für eine Abmahnung begrenzt werden.
Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung: Risiken und Nebenwirkungen des ESM-Vertrages
Das Abstimmungsverhalten der SPD beeinflusst die Atalanta-Mission operativ überhaupt nicht. Wer auch immer bei diesem innerparteilichen Schauspiel Regie geführt, hat zugleich Zeugnis davon abgelegt, dass er von europäischer Politik nicht viel versteht.
Von der Hauptschule nach Harvard – Mehmet Daimagüler ist der Vorzeige-Migrant schlechthin. Doch sein Aufstieg war begleitet von Ängsten.