Bundestag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Lammert warnt Merkel

cho. Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, etwaige Änderungen der Griechenland-Hilfen nicht im Bundestag zur ...

Amerika verklagt die Bank of America

Daimler, BASF und Credit Suisse verbuchen weniger Gewinn, Kontron braucht ein Restrukturierungsprogramm, Centrotherm einen Kapitalschnitt. Auch Novartis und Sanofi verdienen weniger als erwartet.

Fraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht

Vertreter der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben ihre Arbeiten an einem neuen Wahlrecht abgeschlossen. Die Linkspartei lehnte die Verständigung ab, weil dadurch der Bundestag vergrößert werde.

Die Gefahr von Systemkrisen mobilisiert die Aufseher

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzstabilität. Es ist der deutsche Beitrag, um die Finanzmärkte gegen existenzielle Gefährdungen zu sichern.

Das Glas ist halb toll

Günther Jauch hatte keine Lust, über die Sehnsucht nach dem „gläsernen Abgeordneten“ zu diskutieren. Dabei hat die Transparenzdebatte ihren Sinn.

Mit der Kratzbürste an die Teflonschicht

Abwaschbar, mehrfach verwendbar und extrem hitzebeständig: Angela Merkels Euro-Rhetorik stellte Peer Steinbrück bei seinem Einstand als ihr Herausforderer vor eine harte Prüfung.

Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

Bundestagspräsident Lammert fordert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts künftig von möglichst allen Abgeordneten des Bundestags statt wie bisher von einem Ausschuss gewählt werden sollen. Das schreibt er in einem Gastbeitrag in der F.A.Z.

Erste Wahl?

Das Plenum des Bundestages und nicht ein Ausschuss sollte die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Das Verfahren muss über jeden Zweifel erhaben sein.

Nachdruck und Partnerschaft

Angela Merkel bereitet das Feld, damit Griechenland mehr Zeit erhält: Darum widerspricht sie IWF-Chefin Christine Lagarde nicht, die einen Aufschub von zwei Jahren fordert.

„Das Problem ist größer als Steinbrück“

Die Organisation LobbyControl kritisiert Union und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Beide Fraktionen forderten Offenheit von Peer Steinbrück, hätten jedoch selbst jahrelang mehr Transparenz verhindert.

Steinbrück: Alle müssen alles offenlegen

ban. BERLIN, 7. Oktober. Die Führung der SPD hat in der Debatte über die Nebentätigkeiten ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück versucht, den Druck auf die ...

Steinbrück: Bis auf den letzten Cent

mwe./tifr. Berlin. In Reaktion auf den Streit über seine Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück die erste politische Initiative als Kanzlerkandidat der SPD ...

Sonst schalten wir ab!

Nach außen schien es, als liefen die Umstrukturierungen bei der Nachrichtenagentur dapd gut. Für die Mitarbeiter kommt die Insolvenz umso plötzlicher - die Verantwortlichen sehen die Schuld aber bei den anderen.

Steinbrück: Bis auf den letzten Cent

mwe./tifr. Berlin. In Reaktion auf den Streit über seine Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück die erste politische Initiative als Kanzlerkandidat der SPD ...

Transparenz „bis auf den letzten Cent“

Nach der Kritik an seinen Nebeneinkünften macht sich der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für deutlich schärfere Transparenzregeln des Bundestags stark. Bei den Parteien wurde das verhalten aufgenommen.

Generationenwechsel bei CSU im Kreis Aschaffenburg

as. HAIBACH. Andrea Lindholz ist Kandidatin der CSU im Bundestagswahlkreis 247, zu dem die Stadt und der Kreis Aschaffenburg gehören.

Die Grenzen der Wachstumskritik

Wachstumskritik ist ein Phänomen des Wohlstands. Im Extremfall wird sogar die Wachstumsrücknahme gefordert. Doch die Absage an das Wirtschaftswachstum unterbindet Innovationsprozesse. Ein Gastbeitrag.

Finanzminister hält Hebelung auf 2 Billionen Euro für illusorisch

Das Finanzministerium hält es für „völlig illusorisch“, dass die Finanzkraft des Rettungsfonds ESM auf zwei Billionen Euro steigt. Zwar diskutierten die Euro-Ländern über eine höhere Schlagkraft - die in Medien genannten Zahlen seien aber nicht nachvollziehbar.

Der Fall Henkel: Kafkas Akten

Die Aufklärung des NSU-Skandals liefert unfreiwillig die Gründe dafür, warum die Fahndung nach den Terroristen ergebnislos blieb: ein kafkaesker Akten-Föderalismus. Der Fall Henkel ist ein gutes Beispiel.

Innensenator gesteht Fehler ein

Informationen über die NSU-Mordserie seien nicht weitergereicht worden, um den V-Mann Thomas S. nicht zu gefährden, sagt Innensenator Henkel. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts bestreitet, es haben Absprachen gegeben.

Der Unvollendete

Wolfgang Schäubles Bedeutung in der deutschen Politik ist kaum zu überschätzen, doch die höchsten Staatsämter blieben ihm verwehrt. Das lag auch an den Umständen. Doch mag ihm in den entscheidenden Momenten der letzte Wille zur Macht gefehlt haben.

Wie der Papst

EZB-Chef Mario Draghi will seine Euro-Strategie im Bundestag erklären. Da denkt man doch unwillkürlich an die Rede von Papst Benedikt XVI. vor einem Jahr.

Klage in Amerika gegen Siemens

Tarifstreit bei der Lufthansa - Schlichter Rürup soll es richten,Allianz-Vorstände tauschen Ressort, Hewlett-Packard streicht mindestens 450 Stellen in Deutschland, Ford bringt Fields als neuen Chef in Stellung, Nissan ruft mehr als 50.000 Autos zurück , Sparkassen-Präsident bezieht Stellung gegen Bankenunion, EZB-Chef Draghi will seine Strategie im Bundestag rechtfertigen

Unter Vorbehalt

Die Karlsruher Richter haben der Ratifizierung des ESM-Gesetzes keine unüberwindbaren Hürden in den Weg gestellt. Doch das Urteil ist eine Mahnung an die Kanzlerin, für ihre Europa-Politik zu werben. Jetzt ist der Zeitpunkt, eine öffentliche Europa-Debatte zu führen.

Ja, aber...

Grundgesetz und Verfassungsgericht sind europafreundlich – im Prinzip. Karlsruhe lässt dem Gesetzgeber Spielraum, pocht aber auf Wahrung der Demokratie.

„Staatsgewalt entleert"

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sorgt für Aufsehen. Es warnt davor, dass die Notrettung anderer Staaten die Legitimation von Staatsgewalt „praktisch entleeren“ könnte. Das aber ist nichts anders als die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.

Bundestags-Gutachten: ESM könnte Budgetrecht verletzen

Kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sorgt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Aufsehen. Die Juristen warnen davor, die Legitimation von Staatsgewalt „praktisch zu entleeren“.

Unabhängige Abhängigkeiten

Die Bundeskanzlerin hatte Zurückhaltung gefordert, die Kommentierung der EZB-Entscheidung war eigentlich abgestimmt. Doch dann legte die FDP los: Damit gerate die Europäische Zentralbank „endgültig auf die schiefe Bahn“.

"Bald gesetzliche Regelung"

Als „flagrante Einmischung“ in die Traditionen des Judentums hat die Jüdische Gemeinde zu Berlin die Entscheidung des Berliner Senats über die rechtliche Behandlung von Beschneidungen bezeichnet. Die Bundesregierung sicherte zu, bald ein Gesetz vorzustellen.

Der Humor des Bundesgesundheitsministers und die Transplantationsmedizin

Die Realos haben sich verzockt

Fast niemand wollte sie, nun kommt sie: Eine Urwahl soll über die Grünen-Spitzenkandidaten entscheiden.

UN-Beobachtermission offiziell beendet

Die UN-Beobachtermission in Syrien ist in der Nacht zum Montag zu Ende gegangen. In Jordanien schlugen in derselben Nacht wieder syrische Raketen ein. In Deutschland wird derweil über angebliche Geheimdienstinformationen für syrische Kämpfer gestritten.

Die Nachfolge in 001

Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager möchte in den Bundestag. Doch den frei werdenden Kandidatenplatz im Wahlkreis Flensburg-Schleswig will nicht nur er. Eine Kampfkandidatur würde de Jager schaden.

BROETCHE

Über Namen macht man keine Witze: Für die Internetseite des Deutschen Bundestages scheint diese Regel nicht zu gelten. Wenn sich das Volk dort über seine ...

Das Volk überzeugen

Die europäische Integration stellt die Verfassungsidentität Deutschlands in Frage. Sollen die Währungsunion in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft umgewandelt werden? Ein öffentlicher Diskurs darüber ist zwingend.

„Wir dürfen den Grünen nicht hinterherlaufen“

Er ist eines der Gründungsmitglieder einer neuen CDU-Arbeitsgruppe: Gemeinsam mit Kollegen aus dem Bundestag will Matthias Zimmer die Union in den Großstädten besser wählbar machen.