Aus Anlass des 50. Jahrestags des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wollen der Bundestag und die Nationalversammlung ihre Zusammenarbeit vertiefen.
Am anderen Ende der Fernseh-Fußball-Verwertungskette lebt es sich recht angenehm. Für Gehälter mit Wolfsburg-Zuschlag muss selbst ein Sparkassendirektor ganz schön lange stricken. Doch jetzt will VW sparen, sogar beim VfL.
Von Zeit zu Zeit unterrichten wir unsere Leser über Veränderungen in der Redaktion. Die wichtigsten Neuerungen sind in der folgenden Übersicht zusammengefasst.
miku. DRESDEN, 9. Januar. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat die Bundesregierung davor gewarnt, angesichts der Finanz- ...
Die Überraschung war groß, als Papst Benedikt XVI. im September 2011 die Verdienste der ökologischen Bewegung lobte. Doch mit der Natur, die der Mensch achten ...
Marcel Reich-Ranicki erhält für seine Rede im Deutschen Bundestag, die er am 27. Januar dieses Jahres anlässlich des Holocaust-Gedenktages hielt, die ...
Jahrelang hat ein Bundesbeamter sein Gehalt illegal aufgebessert. Über erfundene Nachnahmesendungen flossen tausende Euro auf das Konto des Mitarbeiters der Poststelle im Deutschen Bundestag.
Zum Holocaust-Gedenktag sprach Marcel Reich-Ranicki am 27. Januar vor dem Deutschen Bundestag. Jetzt wird seine eindringliche Ansprache als „Rede des Jahres“ ausgezeichnet.
cru. FRANKFURT, 18. Dezember. Dem Autohersteller Daimler drohen neben den Absatzschwierigkeiten in China nun auch noch erhebliche technische und rechtliche ...
jch. Berlin, 16. Dezember. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll prüfen, ob die weiteren Hilfskredite für Griechenland gegen die Vorgaben des ...
pca. BERLIN, 16. Dezember. Der Bundestag wird sich an einem NPD-Verbotsantrag dann beteiligen, wenn dies auch die Bundesregierung tut.
Bislang hat es noch kein Abgeordneter des Deutschen Bundestags geschafft, einmal allgemeinverständlich das „negative Stimmgewicht“ zu erklären, den
Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln dürfen die Bundesländer von nun an stärker deckeln. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend im neuen Mietrechtsreform beschlossen.
Das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene neue Mietrecht soll Mieterhöhungen drosseln. Es kappt aber auch Mieterrechte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert einen „Nationalen Aktionsplan Wohnen“.
WIESBADEN. Über fünf Wahlperioden hinweg gehörte Hannelore Rönsch (CDU) dem Deutschen Bundestag an, aber acht Jahre lang wechselte sie mit ihrem ...
Im Bundestag steht ein Gesetzesentwurf zur Abstimmung, der stationäre Behandlungen gegen den Willen der Patienten legalisieren soll. Wie äußern sich die Sachverständigen?
Kunden von Lebensversicherungen laufen Gefahr, zehn Prozent weniger Geld zu bekommen, als möglich wäre. Das liegt an einer Gesetzesänderung aus dem November. Die Bundesregierung will jetzt offenbar gegensteuern.
Von Manfred C. HettlageZweimal nacheinander hat der Deutsche Bundestag ein verfassungswidriges Wahlgesetz beschlossen. Mitte Oktober haben sich die Fraktionen ...
Der Dax ging zum Wochenschluss nahezu unverändert aus dem Handel. Die New Yorker Börsen präsentierten sich ebenfalls kaum verändert. Marktteilnehmer erwarten für die kommende Woche, dass die Wall Street das Geschehen aufgrund der amerikanischen Haushaltsproblematik maßgeblich beeinflussen wird.
Der Dax hat am Freitag leicht im Plus eröffnet. Am Donnerstag hatte er 0,8 Prozent höher bei 7401 Punkten geschlossen. An der Wall Street hatten sich die amerikanischen Indizes nach Börsenschluss in Deutschland kaum bewegt. Der Dow Jones beendete die Sitzung am Donnerstag 0,3 Prozent höher
Am Freitagmittag votierte eine breite Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen für neue milliardenschwere Entlastungen Griechenlands. 473 Abgeordnete stimmt mit „Ja“. Eine Kanzlermehrheit brachte die Koalition nicht zustande. Die Debatte zum Nachlesen in unserem FAZ.NET-Liveticker.
Die Euroländer geben Griechenland mehr Zeit - und mehr Geld. Finanzminister Schäuble kündigte neue Mindereinnahmen für Deutschland an. Der Bundestag soll noch am Donnerstag entscheiden. SPD-Fraktionschef Steinmeier signalisiert Zustimmung.
Dass der Gesetzgeber die Beschneidung unmündiger Jungen straffrei stellen möchte, ist längst beschlossen. Noch nicht, wie das lege artis geschehen kann.
Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain hat eine Einladung des Bundestags-Finanzausschusses ausgeschlagen. Die Abgeordneten wollten ihn zum Libor-Skandal befragen. Der grüne Finanzexperte Schick wettert: „Herr Jain kneift“.
Politik der Empathie: Was die Opposition heute vom Wahlkampf „Willy wählen“ aus dem Jahr 1972 lernen kann.
Zum Leitartikel „Freiberufler des Volkes“ (F.A.Z. vom 9. November): Der Vergleich der Lage der heutigen Abgeordneten mit der Zeit des Kaiserreichs und der ...
Die Russland-Enzyklika des Bundestags interessiert die Kanzlerin nur am Rande. Putin juckt sie schon gar nicht.
Es ist ein politischer Tag: Im Bundestag treffen heute Kanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufeinander zur Generalabrechnung über die Euro-Rettung. Der Vermittlungsausschuss sucht eine Lösung zum Abbau der kalten Progression. In Brüssel streiten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Haushalt. Gruner und Jahr entscheidet offiziell über das Aus der Financial Times Deutschland. Und in Leipzig beginnt die Tourismus-Messe.
Die deutschen Parlamentarier sind sich einig, dass man sich um Russland immer größere Sorgen machen muss. Sie stimmen auch darin überein, dass man Präsident ...
ban. BERLIN, 9. November. Die Umstände des Rücktritts von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten sollen für künftig ausscheidende Bundespräsidenten und ...
jch. Berlin, 9. November. Der Bundestag hat die Abschaffung der Praxisgebühr einstimmig abgesegnet. Vom 1. Januar an müssen Versicherte nicht mehr 10 Euro ...
Wer gut ist, ist begehrt: Wer Parlamentarier will, die im Volk verwurzelt sind, kann ihnen schlecht untersagen, ihren Beruf fortzuführen oder ihre Erfahrungen unter die Leute zu bringen.
Jahrelang hat der Bundestag eine Studentin als Scheinselbständige beschäftigt - und scheute keinen Aufwand, dies auch vor Gericht zu verteidigen. Jetzt gab das Sozialgericht Berlin der Studentin recht. Den Bundestag wies es mit harschen Worten in die Schranken.
Bei der Neuregelung der Organspende ist man sich fraktionsübergreifend einig geworden. Doch einige Abgeordnete warnen, dass nicht nur das Für, sondern auch das Wider ausführlicher beleuchtet werden müsste.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seine Vortragshonorare in Höhe von 1,25 Millionen Euro verteidigt. Zwei zunächst nicht offengelegte Vorträge habe er nachgemeldet. Das habe er „einfach verschwitzt“, sagte Steinbrück.
cho. Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, etwaige Änderungen der Griechenland-Hilfen nicht im Bundestag zur ...