Nach dem Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass sich im Bundestag dafür eine Mehrheit findet. Die SPD hofft dennoch auf Stimmen aus allen Fraktionen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, stößt auf Verärgerung bei SPD, Landespolitikern und dem Zentralrat der Juden. Debattiert wird nun über einen Antrag des Bundestags.
Die Bundesregierung wird nach F.A.Z.-Informationen keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. Die fünf FDP-Minister lehnen einen solchen Antrag ab. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagt Philipp Rösler.
ham. FRANKFURT, 17. März. Politiker im Deutschen Bundestag kritisieren zunehmend, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig auch die Aufsicht über ...
Vor drei Jahren wurde die deutsche Öffentlichkeit durch die Aufdeckung von Fällen sexueller Gewalt an Kindern erschüttert. Seither ist einiges geschehen, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - aber längst nicht genug: Über das Geld für Therapien wird gestritten, es fehlt an Hilfseinrichtungen, und der Bundestag hat sich für wichtige Gesetzesänderungen viel Zeit gelassen.
Die Euro-Finanzminister haben sich am Samstagmorgen auf Hilfs-Kredite von 10 Milliarden Euro für Zypern geeinigt. Nun bahnt sich im Bundestag eine heftige Debatte an. Der SPD geht die Hilfe nicht weit genug, die FDP lässt offen, ob sie dem Paket zustimmen will.
ban. BERLIN, 15. März. Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die „Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“ ...
BERLIN, 15. März. Mit einer Wucht sondergleichen hat die Debatte über die Gleichstellung Homosexueller in Ehe- und sonstigen Rechtsangelegenheiten das ...
Berlin: Eine der größten Touristenattraktionen Berlins beschränkt die Zahl seiner Besucher: Nur noch maximal sechshundert Gäste dürfen sich gleichzeitig in der
Entscheidungen müssen schließlich fallen: Forscher erheben in einer kürzlich veröffentlichten Studie, dass deutsche Parlamentarier recht risikofreudig sind - und finden das durchaus beruhigend.
Für manche gilt das Nass als der wichtigste Rohstoff der Zukunft. Die Nachfrage ist gigantisch, und die Wasserwirtschaft wächst. Auch Anleger können von diesem Trend profitieren.
In der Debatte über das Leistungsschutzrecht gibt es viele Stimmen. Die Verlage sind hier naturgemäß Partei. Die Redaktion der F.A.Z. sieht ihre Aufgabe darin, eine offene Debatte zu ermöglichen. Ein Beitrag von Till Kreutzer.
Im Bundestag wurde heute in einer Aktuellen Stunde über die ARD-Dokumentation „Ausgeliefert“ diskutiert. Das war durchaus informativ.
Alle Fraktionen im Bundestag sind sich im Fall Amazon einig: Die Verhältnisse im Versandzentrum waren ein Skandal. Von Menschenschinderei war die Rede, das alles sei inakzeptabel. Die Politiker haben aber auch eine Chance verpasst.
Die Bundeswehr hat unbemannte Kampfflugzeuge ganz oben auf dem Wunschzettel. Aber die gesellschaftliche Debatte um das Töten per Joystick läuft nicht ganz so, wie es die Militärplaner gerne hätten.
Jedes Jahr legt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages einen Bericht vor. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr kommt dabei in der Regel nicht gut weg. Wir zeigen die Punkte, bei denen es hakt.
Die Südosteuropa-Gesellschaft hat wieder ihren Journalistenpreis verliehen. Bis vor kurzem hieß er Rudolf-Vogel-Medaille. Jetzt nicht mehr.
Plötzlich und unerwartet bricht die Nachricht über den Rosenmontag hinein. Um 11.48 Uhr meldet die Nachrichtenagentur ANSA, dass Papst Benedikt zurücktreten will. Verfolgen Sie die aktuellen Ereignisse rund um die Demission des deutschen Papstes auf FAZ.NET.
Die Fortschritte auf dem Gebiet der vorgeburtlichen Diagnostik werden Gesellschaft, Politik und Justiz künftig vor Fragen stellen, gegen die die Unterscheidung von lebenswertem und lebensunwertem Leben im Rahmen einer PID vergleichsweise harmlos ist.
„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ fordern Abgeordnete von Union und FDP in der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren. Die SPD wirbt für einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag.
Der ehemalige Radprofi Michael Rasmussen gesteht, dass er von 1998 bis 2010 „so gut wie ohne Unterbrechung“ gedopt gewesen sei. Seine Enthüllungen zeigten zudem die geheimen Seiten des Radsports.
Travis Tygart ist der erste Star der Dopingbekämpfung. Trotz Todesdrohungen brachte er Lance Armstrong zu Fall. Tygart erklärte nun dem Bundestag, warum die amerikanische Anti-Doping-Agentur der deutschen überlegen ist.
Die Rede von Inge Deutschkron vor dem Deutschen Bundestag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus war deshalb so gut, weil sie zwischen Erinnerung und Gegenwart keinen Raum ließ.
FAZ.NET dokumentiert die Rede der Schriftstellerin Inge Deutschkron zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Von der Zeit, als Unmenschen nur darüber nachdachten, wie man Leben zur Qual macht.
Politiker wollen den Wohlstand nicht mehr nur am Wirtschaftswachstum messen. Das verkünden sie heute. Ändern wird sich trotzdem nicht viel. Denn das BIP war schon bisher nicht der einzige Maßstab.
Das Bruttoinlandsprodukt soll künftig nicht mehr alleiniger Wachstumsmaßstab sein. Die Enquête-Komission schlägt zehn neue Messwerte vor, die Aufschluss über den materiellen Wohlstand, soziale Teilhabe und Umweltaspekte geben sollen.
Von Axel W. BauerVielleicht noch in dieser Legislaturperiode könnte der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließen, durch das die - in Deutschland derzeit gar ...
Die Bundesregierung erwägt, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten. Neu ist diese Absicht nicht. Aus den Reihen der Opposition werden die Pläne kritisiert.
Viele wollen nicht, andere lässt man nicht, bei manchen ist es eine Mischung aus beidem: Mehr als neunzig Abgeordnete kandidieren nicht mehr für den Bundestag.
BERLIN, 22. JanuarIn jeder Beziehung, so bringt Bundestagspräsident Norbert Lammert die Stimmung in diesem so besonderen Plenum auf den Punkt, gebe es „Phasen ...
Beim Festakt anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrags bekräftigten beide Regierungen in Berlin die deutsch-französische Freundschaft. Frankreich lobte Deutschlands Solidarität beim Mali-Einsatz. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande sind mittlerweile „per Du“.
Ohne eine effektive und substantielle Beteiligung des Privatsektors wird man die europäische Schuldenkrise auch weiterhin nicht in den Griff bekommen, sagen die Ökonomen Harald Hau und Hans-Werner Sinn.
Hochfrequenzhandel ist an den Börsen in Mode: Computer verschieben rasend schnell Aktien hin und her. So schnell kommt kein Mensch mit. Ist am Ende das ganze Finanzsystem in Gefahr?
Was haben sich Politik und Literatur heute zu sagen? Daniel Kehlmann, der redliche Dichter, beantwortete im W-Forum des Bundestags Fragen.
Der französische Präsident François Hollande ist laut F.A.Z. „vollauf zufrieden“ mit der von Deutschland zugesagten Entsendung von zwei Transportflugzeugen der Luftwaffe für den Mali-Einsatz. Unterdessen liefern sich französische Bodentruppen Straßenkämpfe mit Islamisten im Norden des Landes.
tos./Lt./sat./mic. BAMAKO/BERLIN/ PARIS, 16. Januar. Zwei Transall-Flugzeuge der Bundeswehr sollen in den nächsten Tagen Soldaten aus Westafrika nachMali ...