Norbert Lammert (CDU) hat sich im Streit mit den Fraktionsführungen um die Redezeit von „Abweichlern“ durchgesetzt. „Die Diskussion war unnötig“, sagt der Parlamentspräsident im Gespräch mit der F.A.S.
Wird die Koalition in Berlin tatsächlich bis September 2013 durchhalten? Kann sie? Soll sie? Will sie? Das Schicksal von Schwarz-Gelb könnte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen besiegelt sein. So wie einst bei Schröder und Rot-Grün.
Die FDP will sich an den Verhandlungen über eine Neuregelung des Rederechts im Bundestag nicht mehr beteiligen. Damit wird es vorerst offenbar keine Neuregelung der Geschäftsordnung geben.
Im Streit über das Rederecht widerspricht der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses Bundestagspräsident Lammert. Der sah das Parlamentarier-Rederecht eingeschränkt.
Omid Nouripour ist außenpolitischer Sprecher der Grünen - und Fan von Eintracht Frankfurt. Nun gibt es den ersten offiziellen Fanklub im Bundestag. Im F.A.Z..Interview spricht Nouripour über die Reaktionen auf die Gründung und Debatten um den Fußball.
Jeder hat das Recht, anders zu denken. Die Debatte lebt von Rede und Gegenrede. Wer aus Machtpolitik andersdenkende Abgeordnete mundtot macht, beschädigt die Demokratie.
Kurz und furchtlos: Joachim Gaucks erste Rede als Bundespräsident verzichtete auf Einschüchterungsrhetorik ebenso wie auf Eitelkeiten. Seine ausgeglichene Sprechweise unterstrich den Sinn seiner Mitteilung.
Nach seiner Vereidigung als elfter Bundespräsident hat Joachim Gauck am Freitag vor Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats eine erste Grundsatzrede gehalten. FAZ.NET dokumentiert die Rede im Wortlaut.
Optimismus sieht anders aus: Trotz 150 Milliarden Euro Steuergeld für Athen will Finanzminister Schäuble „keine Garantie geben, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“. Möglicherweise sei es „nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss“.
Von dem Trio der bekannten Wiesbadener Bundestagsabgeordneten bleibt nur Familienministerin Kristina Schröder übrig.
Der rheinische CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über die Politik der närrischen Tage, die Grenzen des Geschmacks und die therapeutische Wirkung des Feierns.
Christian Wulff bewegt sich dieser Tage in zwei Welten. Die eine ist die Welt des Bundespräsidenten, die andere ist die Welt der Vorwürfe. Manchmal geraten beide ganz ungewollt durcheinander.
Marcel Reich-Ranicki hat, fast siebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, im Bundestag gesprochen. Ein Tag, an dem wir die befreiende Kraft der öffentlichen Rede spüren.
Bundesjugendministerin Schröder hat für den Kampf gegen Rechtsextremismus ein „bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum“ angeregt. Im Bundestag soll sich offenbar ein Untersuchungsausschuss des Themas annehmen.
Die Wehrpflicht ist erst einmal Geschichte. Die Grundsätze der „Inneren Führung“ aber sollen in der Bundeswehr fortwirken. Gerade für die Freiwilligenarmee im Einsatz sind sie brisant.
Die Digitalpolitik ist im zurückliegenden Jahr zwar als Thema im politischen Alltag angekommen, aber viel wurde nicht erreicht. Deutschland lässt die Chance auf die Vorreiterrolle einer demokratische Netzpolitik ungenutzt.
Die Berliner Republik in Aufruhr. Das war das Thema gestern bei „Beckmann“. Wir erlebten die Souveranitätserklärung der Medien gegenüber der Politik. Das kommt bekanntlich nicht jeden Tag vor.
Der Bundestag will die geplante Aufstockung der IWF-Mittel nur zur Kenntnis nehmen, dies aber nicht mit einem zustimmenden Votum versehen. Die Koalition verweist auf die Unabhängigkeit der Bundesbank.
Die Umsetzung der Energiewende liegt noch vor uns. Der wichtigste Hebel ist die Energieeffizienz. Die Transformation zu einer „neuen Energieversorgung“ ist eine historische Aufgabe.
Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien kritisieren in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Verhalten Großbritanniens auf dem EU-Gipfel scharf: Rainer Brüderle bedauert, dass die Briten „nur auf eigene Vorteile achten“.
Die Sitzungsprotokolle der CSU-Landesgruppen im Bundestag bis 1972 zeigen, dass die gemeinsame Fraktion mit der CDU alles andere als ein Selbstgänger war.
Erst sollte man wissen, dann werten: Hans-Jochen Vogel bricht im Gespräch mit Sandra Maischberger den Bann der Vorurteile, indem er nach Tatsachen fragt.
Der Bundestag hat in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen den Rechtsterrorismus verurteilt. Bundestagspräsident Lammert bat Angehörige der Opfer um Entschuldigung. Innenminister Friedrich schließt ein NPD-Verbotsverfahren nicht aus.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer. Bundestagspräsident Lammert kündigte eine Gedenkveranstaltung an.
Ist die politische Nutzung von Twitter nur die Fortsetzung von herkömmlicher Politik mit anderen Mitteln? Wer die digitale Generation verstehen will, muss mehr begreifen, als wo und wie sie kommuniziert. Virtuelle Orte als Schauplatz für Politainment zu betrachten, wird diesen Aufgaben nicht gerecht.
Paris und Berlin nehmen die Bundesbank in die Zange. Die Reserven der Deutschen sollen für den Euro geopfert werden.
Paris und Berlin nehmen die Bundesbank in die Zange. Die Reserven der Deutschen sollen für den Euro geopfert werden.
Der Bundestag muss zustimmen, bevor der Euro-Rettungfonds EFSF in Kraft tritt. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bundestagspräsident Lammert sieht darin eine Stärkung des Parlaments und der Bundeskanzlerin.
Die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung befunden. Bundestagspräsident Lammert nennt das Urteil „nachvollziehbar“.
Als Alternative zu den staatlichen Rettungsschirmen haben die Gastautoren kürzlich die Rekapitalisierung der Banken vorgeschlagen. Nun erläutern sie, warum eine privat finanzierte Stärkung der Banken einer staatlichen Hilfe vorzuziehen ist.
Berlin steht unter Strom, Tag und Nacht. Die Euro-Rettung ist äußerst komplex. Die neuen Beteiligungsrechte des Bundestages machen nichts einfacher - und die Abgeordneten sehen sich unzureichend informiert. Die Folgen spürt ganz Europa.
Eine wichtige Lektion: So wichtig der Einfluss der Fraktionen auf den parlamentarischen Arbeitsablauf ist, allbeherrschend ist er nicht.
Nähert sich die europäische Integration einem Punkt, an dem nur eine Volksabstimmung Abhilfe schaffen kann, so ist das ein Dilemma - das Karlsruhe nicht lösen kann.
Viele Entscheidungen werden nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel getroffen; globale Krisen erfordern schnelles Handeln: Was bleibt da dem Bundestag? Fragen an seinen Präsidenten Norbert Lammert.
Unbefristete Rettungsmaßnahmen setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.