Bundestag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Eine ganz schwierige Geburt

In Istanbul wurde eine deutsch-türkische Künstlerakademie eröffnet. Das Auswärtige Amt scheint freilich kein rechtes Interesse daran zu haben.

Europa!! - Bayern!!

Die Schuldenkrise hat der Debatte darüber, wie eng die Staaten Europas sich zusammenschließen sollen, eine neue Dringlichkeit gegeben. Hier streiten: Elmar Brok, CDU, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Peter Gauweiler, CSU, MdB.

Der längste Tag

Richtig arbeiten tun sie nicht, die Leute, die für uns da im Parlament sitzen, oder? Nicht immer ist das Urteil des Bürgers über seine Repräsentanten gerecht. Vom Paragraphendrechsler bis zum Scheinaktiven: eine kleine Typologie der Bundestagsabgeordneten.

Innenministerium: Trojaner nicht eingesetzt

Nach der Analyse des Chaos Computer Clubs ist die Justizministerin besorgt, FDP und Grüne fordern einen Bericht im Innenausschuss. Das Innenministerium indes dementiert.

Alle Zweifel werden wiederkehren

Jeder einzelnen Kreditzusage für wankende Euroländer muss der Bundestag als Ganzes zustimmen. Aber hat er im Ernst die Chance, nein zu sagen? Wird es nicht jedes Mal heißen, der Bestand des Euro, ja sogar Europas stehe auf dem Spiel?

Stimmen der Anderen

Zu der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms und zum Erreichen der Kanzlermehrheit für Angela Merkel schreibt die spanische Zeitung "El País": "Während der eineinhalb Jahre dauernden schlimmsten Episode ...

Gewinnmitnahmen vor dem Wochenende

Der deutsche Aktienmarkt dürfte am Freitag mit leichten Verlusten in den letzten Handelstag des dritten Quartals starten. Hoffnung auf beherzte Schritte zur Lösung der Euro-Schuldenkrise haben den Markt seit Wochenbeginn gestützt. Vor dem Wochenende steigt laut Händlern nun aber die Gefahr von Gewinnmitnahmen.

Gelassenheit am Markt für Bundesanleihen

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Erweiterung des EFSF beschlossen. Die Entscheidung ändert nichts am Umfeld für Bundesanleihen. Die hohe Liquidität und die gute Bonität sprechen weiterhin für sie.

Tief im deutschen Mief

Im Deutschen Bundestag wird heute auch von Solidarität die Rede sein. Aber interessieren sich die Deutschen überhaupt noch für ihre Nachbarn? Wer gestern Anne Will gesehen hat, muss seine Zweifel haben.

Volatiler Dax tendiert knapp gehalten

Vor der Abstimmung im Bundestag über einen größeren Euro-Rettungsschirm ist der Dax am Donnerstag mit moderaten Verlusten in den Handel gestartet. Zweifel an der Lösung der Schuldenkrise und Sorgen um eine harte Landung in China bestimmen das Bild.

Die Alternative zum Rettungsschirm

Damit die Banken einer Staatsinsolvenz trotzen können, brauchen sie frisches Kapital. Eine zwangsweise Rekapitalisierung gefährdeter Banken könnte die Rettungsfonds für hochverschuldete Euroländer ersetzen. Auch die Steuerzahler käme das günstiger. Ein Gastbeitrag.

Das große Aufrechnen

Der Deutsche Bundestag befindet heute über 88,0459 Milliarden Euro. Um diese Summe soll die deutsche Gewährleistung für Europa wachsen. Deutschland verlagert dadurch politisches Handlungsvermögen aus dem Nationalstaat in die Europäische ...

Selbstbewusstes Parlament

Wenn die Fraktionsführung der Union bekräftigt, dass die Abstimmung über die Euro-Rettung keine Gewissensentscheidung sei, ist das allenfalls kurios: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen nicht feige und kleinkariert sein.

Parlamentarische Heroen - peinlich ahnungslos

Zum Boykott des Papstes durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages: Die historische und kulturelle Würde- und Ahnungslosigkeit der Abgeordneten, die den Papstbesuch im Parlament boykottieren, ist peinlich.

Abhängigkeit von Staaten und Banken war nie so hoch

bes. LONDON, 26. September. Der Deutsche Bundestag hat noch nicht einmal über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) abstimmt, da klagen Politiker und Banker schon darüber, dass die Mittel von 440 Milliarden Euro für die künftigen Aufgaben des Fonds nicht genug seien.

Ein Stück Weltpolitik

Bei ihrem Auftritt in der neuen Talkshow von Günther Jauch versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Richtlinienkompetenz unter Beweis zu stellen. Ihre Aussagen richteten sich nicht zuletzt an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Hat ihr der Auftritt geholfen?

LESERBRIEFE

Mit welcher Ignoranz und Arroganz setzen sich Abgeordnete der Linken, Grünen und SPD über die zwingenden Normen im Umgang mit Staatsoberhäuptern hinweg! Welche Heuchelei, wenn man zurückschauend feststellt, wer schon alles vor dem Bundestags-Plenum auftretende hofiert wurde.

Die Würde der Erde

Es war angemessen, den Papst im Deutschen Bundestag über Würde und Recht und deren Herkunft sprechen zu lassen. Der Auftritt Benedikts XVI. war ein Jahrhundertereignis. Er hat auch seinen Widersachern ein Wort an die Hand gegeben.

PERSONEN-KALENDER

Werner Volkmar Possmann, langjähriger Technischer Geschäftsführer der Kelterei Possmann KG, Frankfurt, wird 79 Jahre alt. Thomas Lindner, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V., Frankfurt, wird 60 Jahre alt.

Benedikt XVI.: Politik muss dem Recht dienen und Unrecht abwehren

D.D./jöb./jula. BERLIN, 22. September. Papst Benedikt XVI. hat am Donnerstag als erster Papst vor dem Deutschen Bundestag gesprochen. In den Reihen der Linksfraktion blieben rund 45 Sitze leer, bei den Grünen ein gutes Dutzend.

„Politik muss Unrecht abwehren“

Benedikt XVI. hat am Donnerstag als erster Papst vor dem Deutschen Bundestag gesprochen. Vor den Abgeordneten beschwor er die von Gottesglauben, philosophischer Vernunft und der Achtung des Rechts geprägte Identität Europas.

Der Papst im Bundestag

Besondere Vorfreude äußerte der Papst auf die Begegnungen mit den evangelischen Christen in Erfurt an diesem Freitag. Er sei den evangelischen Christen dankbar, dass die Begegnung im ehemaligen Augustinerkloster in Erfurt stattfinde, wo Martin Luther seine theologische Ausbildung erhalten habe.

Missionar der Vernunft Vom Papstbesuch berichten

Es ist grau in Berlin, als Papst Benedikt XVI. am Donnerstagvormittag deutschen Boden betritt. Ein kühler Wind bläst und hebt den Schulterumhang, die Mozetta, über der weißen Soutane ab. Dann bricht die Sonne hervor, und für den ...

Die Ökologie des Menschen

Erstmals hat ein Papst im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten. Wir dokumentieren den Wortlaut der Rede von Papst Benedikt XVI. in der vom Presseamt des Heiligen Stuhls veröffentlichten Fassung.

Im Salon des Parlaments

FRANKFURT, im September. Der Deutsche Bundestag will aus dieser Welt einen besseren Ort machen. Er hat dazu eine Enquetekommission gegründet, die den Namen "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" trägt.

Im Salon des Parlaments

Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität: Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll die ganz großen Fragen beantworten.

Papst Benedikt XVI. in Deutschland erwartet

D.D./jöb. FRANKFURT/ROM, 21. September. Papst Benedikt XVI. wird an diesem Donnerstag zu seinem ersten offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland erwartet. Auf Einladung von Bundespräsident Wulff besucht das aus Bayern ...

Unter Franziskanern

An Bescheidenheit sich von niemandem übertreffen zu lassen ist eine franziskanische Tugend, die auch dem Deutschen Bundestag gut zu Gesicht stünde. Denn all sein Selbstwertgefühl, das seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

Wes Geistes Kind einige Abgeordnete sind

Zu den Berichten über die angekündigten Proteste gegen die Papstrede im Deutschen Bundestag: Man muss weder römisch-katholisch sein noch alle Äußerungen dieser Kirche gutheißen können, um sich über das zu schämen, was einige Abgeordnete ...

Keine Anzeige, keine Ermittlung, kein Urteil

Keine deutsche Strafvorschrift verbietet ausdrücklich das Abschneiden äußerer Geschlechtsorgane. Dem Kampf gegen das Unrecht der Genitalverstümmelung mangelt es an Konsequenz.

"Keine große Koalition"

mwe. Berlin. Die SPD ist nicht bereit, in eine große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten, falls das Regierungsbündnis zwischen Union und FDP am Streit über die Euro-Krise zerbricht.

Brot für die Welt

So ein Papst muss natürlich als Stellvertreter Gottes auf Erden mit allem rechnen, da ist die Ankündigung, dass ihm das gottlose Gesocks linker Volksvertreter im Deutschen Bundestag den Rücken zudrehen will, wenn er zu reden beginnt, nicht das Schlimmste.

Gabriel schließt große Koalition aus

SPD-Chef Gabriel verlangt Neuwahlen, sollte die schwarz-gelbe Koalition über die Euro-Krise zerbrechen. „Wenn diese Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, dann muss sie sich ein neues Mandat der Menschen beschaffen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Normalfall Organspende: Widerspruch bald nur noch geduldet?

Selbstbewusste Abgeordnete

Die Ansicht Georg Paul Heftys (in der F.A.Z. vom 9. September, "Im Parteienstaat ist das keine Hürde") entspricht sicherlich klassischen deutschen Vorurteilen: In den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien hätte man über frei ...

FDP vor Mitgliederentscheid

Die FDP-Führung stellt sich auf einen Mitgliederentscheid über die Euro-Hilfspolitik ein. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ermahnen den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou zu „strikten und effektiven“ Reformen.