ban./sat./ami. BERLIN/ROM, 14. September. Die FDP-Führung stellt sich darauf ein, dass es im Streit über die Euro-Hilfspolitik zu einem Mitgliederentscheid kommen wird. Der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Schäffler und den früheren ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht darauf festlegen, ob sie in der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds auf eine eigene Mehrheit mit den Stimmen von Union und FDP setzt.
Im April war der Bundestag für einen Tag nicht wiederzuerkennen. Man diskutierte, rang eigenständig um politische Lösungen. Die gewohnten Mehrheiten hatten sich aufgelöst, der Fraktionszwang blieb vor der Tür.
Zum Artikel "Der lange Schatten der Staatssicherheit" von Dr. Hubertus Knabe in der F.A.Z. vom 6. September: Ich würde es sehr bedauern, wenn durch den Artikel der Eindruck entstünde, dass sich der Deutsche Bundestag nicht in ausreichendem Maße dem Thema Aufarbeitung widmet.
Fährt die Titanic jetzt weiter auf den Eisberg zu - nur dass die Bundestagsabgeordneten künftig über den Kurs der Havarie-Fahrt umfassender informiert werden? Oder nutzt der Deutsche Bundestag sein Recht, greift ins Steuerrad, setzt ...
KARLSRUHE, 7. September. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen ist vor allem ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie. Damit liegt es auf der Linie, die die Karlsruher Richter schon in ihren ...
Der Bundestag muss jeder großen Hilfsmaßnahme für andere Euro-Staaten „im Einzelnen“ zustimmen, mahnt das Bundesverfassungsgericht. Denn er bleibt verantwortlich für Einnahmen und Ausgaben.
Die Karlsruher Richter entscheiden an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm. Wieder einmal geht es um die Frage, wie weit die Europäische Integration unter dem Grundgesetz gehen darf.
FRANKFURT, 6. September. Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht zum Herrn über die Europäischen Verträge aufschwingen. Wenn die Karlsruher Richter an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm ...
Dem Investor und Mäzen Nicolas Berggruen sind die bisherigen Euro-Hilfspakete viel zu klein, um die europäische Idee zu retten. Mit Freunden wie Felipe Gonzáles, Gerhard Schröder oder Robert Mundell will er Reformen anstoßen.
Die frühzeitige Verabschiedung des Stasi- Unterlagen-Gesetzes hat Deutschland in den neunziger Jahren den Ruf eingetragen, den Kommunismus besonders vorbildlich aufzuarbeiten. Mittlerweile haben viele Länder in Mittel- und Osteuropa Regelungen für den Umgang mit Stasi-Akten und zur Sanktionierung der Täter gefunden, die den deutschen in nichts nachstehen - und in vielem besser sind.
Nur höchst selten zeigte sich Horst Kasner, der Vater Angela Merkels, in der Öffentlichkeit. Bei der Vereidigung des ältesten seiner drei Kinder in den Jahren 2005 und 2009 sah man ihn neben seiner Frau Herlind auf der Tribüne oberhalb der Abgeordnetenreihen des Deutschen Bundestages sitzen.
mas. BERLIN, 2. September. Die Haushaltspolitiker der Koalition schlagen verschärfte Beteiligungsrechte des Bundestages für Hilfen aus dem neuen Rettungsfonds EFSF vor. "Beantragt ein Euro-Mitgliedstaat ein solches Hilfsprogramm ...
löw. BERLIN, 1. September. Die Union will möglichst im Konsens mit der Opposition festlegen, wie die Mitsprache des Bundestages beim Euro-Rettungsfonds - der sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) - zu regeln sei.
Die Union strebe nach „soviel Beteiligung des Bundestags wie überhaupt möglich“- so der Fraktionsvorsitzende Kauder. Auch die Bundeskanzlerin sagt, sie befürchte keine Schwächung des EFSF durch mehr Mitsprache des Parlaments.
Im Streit über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms warnt Finanzminister Schäuble den Bundestag davor, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse schnell reagieren können, das Parlament dürfe „spekulative Prozesse nicht anheizen.“
Parlamente sind nicht bloße Gesetzgebungsmaschinen. Sie haben eine Kommunikationsaufgabe in die Gesellschaft hinein. Wenn sie die - wie in der Bewältigung der Euro-Krise - nicht mehr erfüllen, kann ihre Legitimität schnell verfallen.
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Die deutschen Bürgschaften sollen mit dem Gesetz auf maximal 211 Milliarden Euro steigen. Bundestag und Bundesrat sollen Ende September zustimmen.
Das Parlament ist die Herzkammer unseres politischen Systems, das Zentrum seiner politischen Willensbildung. Der Hebel, mit dem sich Parlamente diesen Platz erkämpft haben, war das Steuer- und Haushaltsrecht: "No taxation without ...
mas. BERLIN, 31. August. Die Bundesregierung hat sich für die Beteiligung Deutschlands an dem erweiterten Eurostaaten-Hilfsfonds EFSF ausgesprochen. Die EFSF soll künftig nicht nur Kredite an überschuldete Euroländer finanzieren, ...
pps. FRANKFURT, 31. August. Das Kabinett hat am Mittwoch in Berlin beschlossen, eine Stiftung einzurichten, die der Diskriminierung homosexueller Frauen und Männer entgegenwirken soll. Die schwarz-gelbe Bundesregierung folgte damit ...
Finanzminister Schäuble verteidigt die Ausweitung der Befugnisse des Rettungsfonds EFSF. Bundestagspräsident Lammert fürchtet die Aushebelung des Budgetsrechts.
Im Zuge der Euro-Stabilisierung droht das Budgetrecht des Parlaments zu einer formalen Hülle zu verkommen: Hat der Deutsche Bundestag keinen Einfluss darauf, welche wesentlichen Risiken konkret mit den gewaltigen Garantierahmen der ...
Hat sich Deutschland am Luftkrieg der Nato über Libyen beteiligt, indem es erlaubt hat, dass elf Stabssoldaten von einer Nato-Einrichtung in eine andere versetzt werden? Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht das so und ...
Ulrich Wilken (Linke), Mitglied des Hessischen Landtags, Frankfurt, Landesvorsitzender seiner Partei, wird 53 Jahre alt. Bärbel Sothmann (CDU), von 1990 bis 2002 Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Bad Homburg, wird 72 Jahre alt.
ahe. FRANKFURT. Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Martin Gerster, will auch den Besitz von kleinen Mengen Doping-Substanzen unter Strafe stellen lassen. Das forderte Gerster in einem Interview des "Deutschlandfunks" ...
Der Obmann der SPD im Sportausschuss des Bundestags, Martin Gerster, hat die Diskussion um die Strafbarkeit des Dopings in Deutschland neu befacht. Er will auch den Besitz kleiner Dopingmittelmengen unter Strafe stellen lassen.
Auf ganz unaufgeregte, geradezu trockene Weise untersucht Manfred Fischer 182 Parlamentarier im Deutschen Bundestag, die er als Vertriebene identifiziert hat. Kein einfaches Unterfangen, denn schon das Problem, wer denn als Vertriebener gelten kann, ist schwer zu lösen.
Klaus Gerster, Spielerberater und ehemaliger Fußballmanager in Frankfurt und Offenbach, wird 55 Jahre alt. Jürgen Gauß, Professor für Theoretische Chemie an der Johannes Gutenberg-Universität, Mainz, Leibniz-Preisträger 2005, wird 51 Jahre alt.
Die Stimme der SPD in der Kirche fliegt aus dem Bundestag