Nach dem bayerischen Desaster wirbt die FDP-Führung offensiv um Zweitstimmen aus dem bürgerlichen Lager bei der Bundestagswahl. Der Union kommt das nicht gelegen. „Wir brauchen beide Stimmen“, sagt Fraktionschef Kauder. Ein mögliches Scheitern der Liberalen sei die Chance für „Rot-Grün“, glaubt SPD-Chef Gabriel.
Das allein seligmachende Wahlsystem gibt es nicht. Wie sich Mehrheitswahl und wie sich Verhältniswahl auswirkt, kann von Staat zu Staat verschieden sein. Für Deutschland kann die Frage nur lauten: Haben wir unter den derzeitigen Bedingungen das richtige System?
MAIN-TAUNUS-KREIS. Um in der CDU Main-Taunus aufkeimende Bestrebungen schon im Keim zu ersticken, gebot Heinz Riesenhuber mit einem frühen Bekenntnis jedweden ...
Ohne das Parlament geht es nicht mehr - das scheint das neue Dogma des Westens zu sein. Amerika und Großbritannien machen es in der Syrien-Frage vor.
Norbert Lammert (CDU) war nicht immer bequem für seine Fraktion. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht der Bundestagspräsident über den Papierstau im Parlament, unsichtbare Feinde und mangelnde Vertraulichkeit.
Mit ihrem Handeln in Brüssel verstoße die Bundeskanzlerin „gegen „Recht und Gesetz“, sagt SPD-Chef Gabriel. Merkel lehnt es ab, sich für die Bemerkung zu entschuldigen, die SPD sei in der Euro-Frage „total unzuverlässig“
ban. BERLIN, 4. September. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine von der SPD verlangte „Entschuldigung“ für ihre Bemerkung „In der Frage der Euro-Krise ...
Nur kleine Momente des Abschieds lenkten von dem ab, was die letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl vor allem war: Wahlkampf. Für Zwist zwischen SPD und CDU sorgen Interview-Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel.
BERLIN, 1. SeptemberLetzter Vorhang für die Volksvertreter: Wenn sich der 17. Deutsche Bundestag an diesem Montag und Dienstag zu den letzten beiden Sitzungen ...
Wenn ein Güterzug vorbeidonnert und die Reihe der Waggons kein Ende nehmen will, merkt man, wie schmal der Bahnsteig des Uelzener Bahnhofs ist.
Trotz der Syrien-Krise und Dauerstreitthemen wie Rüstungsexporten und Bundeswehreinsätzen wird die Außen- und Verteidigungspolitik im Wahlkampf nur knapp behandelt. Teil 5 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien.
Von Birgitta vom LehnÜber alles Mögliche lässt sich heute zum Thema Kind streiten: ob man Babys besser schreien lassen oder stillen soll, ob man Kleinkinder in
Kirsten Bruhn gewinnt zwei Titel bei ihrer letzten Weltmeisterschaft. Präsenter ist die gelähmte Schwimmerin aber als eines von vier Gesichtern einer Kampagne des Deutschen Bundestages. „Du bist die Wahl!“
Üblicherweise halten sich Bischöfe mit eindeutigen (Nicht)wahlempfehlungen zurück. Nicht so Robert Zollitsch: Der Erzbischof von Freiburg hat der AfD den Segen entzogen. Kann Euroskepsis Sünde sein?
Am 22. September dürfen die Hamburger nicht nur darüber abstimmen, wer in den Deutschen Bundestag einziehen soll. Ihnen wird im Wahllokal auch eine Frage von ...
In gewohnter Manier hat die „Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien“ eine vorbildliche Quellenedition über die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses der Jahre 1976 bis 1980 vorgelegt.
Lothar Bisky ist tot. Der frühere Bundesvorsitzende der Linkspartei starb nach kurzer schwerer Krankheit wenige Tage vor seinem 72. Geburtstag.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium tobt der nackte Wahlkampf. Die SPD überbietet das schaurige Schauspiel der vergangenen Wochen noch einmal durch eine groteske Schlusseinlage.
BERLIN, 11. AugustEs sieht gut aus für den Euro Hawk: Zwei Mal wird sich der Prototyp des unbemannten Luftaufklärungsflugzeugs in den nächsten Wochen noch über ...
Daniel Cohn-Bendit war nicht der einzige Grüne, der Sex mit Kindern phantastisch fand. Die Forderung nach einer Entkriminalisierung von Pädophilie fand 1980 sogar Eingang in das Grundsatzprogramm der neuen Partei. Pädophilen-Aktivisten setzten aber nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die FDP. Mit Erfolg.
Zwei Wissenschaftler erforschen seit Monaten pädophile Forderungen „in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegung sowie der Grünen“. Erste Ergebnisse bestätigen bekannte Mutmaßungen in einem Umfang, der vor kurzem undenkbar schien. Spuren führen auch zur FDP.
Politiker missbrauchen das Parlamentarische Kontrollgremium oft als Wahlkampfplattform - die Geheimdienstkontrolle gerät in den Hintergrund. Trotz Rechten und Möglichkeiten fehlt es an Aufklärung. Ein Gastbeitrag.
Politiker tun sich mit verschlüsselten E-Mails schwer - und verzichten meist darauf. Wie viele andere. Wer seinem Abgeordneten eine sichere Mail schreiben will, kann keine Hilfe erwarten.
Wahlkampf kostet Geld, und da helfen Großspender. Die CDU bekam in diesem Jahr fast so viel wie alle anderen zusammen, Grüne und Linkspartei gingen leer aus. Die Namen der Spender werden veröffentlicht.
In einer Umfrage der F.A.Z. unter Bundestagsabgeordneten geben 72 Prozent an, E-Mails nie zu verschlüsseln. 12 Prozent nutzen auch amerikanische Mailanbieter. 13 Prozent wollen in Zukunft verschlüsseln - wegen der Spähdebatte.
Im Zuge der Doping-Diskussion wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Immer mehr Funktionäre und Sportler fordern ein Anti-Doping-Gesetz. Auch der Fußball gerät mehr und mehr in den Fokus. Derweil erhält die Sportausschussvorsitzende die gesamte Studie.
Kaum wird öffentlich, wie verlogen der deutsche Sport über Jahrzehnte operierte, versuchen seine Institutionen den Schaden mit den bewährten Reflexen zu begrenzen. Die betroffenen Sportler schweigen.
Kersten Steinke ist eine typische Vertreterin der Linken. Denn die Spitzenkandidatin der Thüringer Linken im Bundestagswahlkampf hat eine stramme SED-Vita.
Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ist in aller Munde. Aber was kann eine ambulante Versorgung wirklich leisten?
ami. BERLIN, 24. Juli. Die Deutsche Schmerzliga ist eine 4000 Mitglieder kleine Lobbygruppe für Schmerzpatienten. Umso größer war ihr Erfolg, als der ...
Über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche ist noch nicht entscheiden. Laut der EU ist Griechenland mit der Umsetzung von fünf der 22 von den Kreditgebern geforderten „vorrangigen Maßnahmen“ in Verzug. Athen sieht derweil alle Vorgaben als erfüllt an.
Berichten zufolge soll im neuen nachrichtendienstlichen Zentrum des US-Heeres in Wiesbaden künftig auch die NSA arbeiten. Der BND dementiert die Berichte zwar, doch SPD und Grüne fordern von Innenminister Boris Rhein (CDU) rasche Aufklärung über das Kontrollzentrum.
Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Geheimdienste kontrollieren. Dass es das wirklich kann, glaubt keiner mehr. Es ist an den Rand der Lächerlichkeit geraten.
Aus Ihrem Beitrag „An die Vertreibung wird künftig am 20. Juni erinnert“ (F.A.Z. vom 14. Juni) könnte man folgern, dass damit die Entscheidung zu einem ...
Vor wenigen Tagen saß Franz Müntefering zum letzten Mal im Deutschen Bundestag. Ein Gespräch über das Sterben, den Tod seiner Frau Ankepetra und das Gefühl, mit 73 noch jung zu sein.
Leser Christoph Lammich wundert sich, dass Herbert Wehner in den parteihistorischen Würdigungen der 150 Jahre währenden Geschichte der SPD nicht erwähnt wird