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NSA-Affäre:

Aufklärung statt Geheimdienst

Bislang ist eine effektive Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament kaum möglich. Wie wir das ändern können: Vorschläge eines Insiders.

Wolfgang Nešković

05.02.2014 10:46 Uhr

Wahlstatistik:

AfD scheiterte an der Ablehnung durch Frauen

Wäre es nach den Männern gegangen, wäre die „Alternative für Deutschland“ im Bundestag vertreten. Ihre Wählerschaft ist eher rechts der Mitte zu verorten. Das zeigen die Ergebnisse der „Repräsentativen Wahlstatistik“.

Daniel Deckers

28.01.2014 22:29 Uhr

Sterbehilfe:

Gröhe für Verbot organisierter Selbsttötungshilfe

Noch in diesem Jahr könnte es ein neues Gesetz zur Sterbehilfe geben. Gesundheitsminister Gröhe (CDU) sprach sich in der F.A.Z. für ein Verbot sowohl der erwerbsmäßigen als auch der nichtkommerziellen Suizidhilfe aus.

19.01.2014 15:37 Uhr

Wahlsystem:

Verzerrte Stimmen

Die Bundestagswahl vom 22. September fand unter einem neuen Wahlsystem statt, das die Absicht der Bürger auf den Kopf stellt. Die Politik sollte mit einer Reform nicht warten, bis sie von Karlsruhe dazu gezwungen wird.

Professor Dr. Florian Grotz

15.12.2013 15:40 Uhr

Merkels wichtigster Minister:

Europas Kassenwart

Wolfgang Schäuble ist mehr als Merkels Finanzminister. Für die gesamte Währungsunion trifft er maßgebliche Entscheidungen. Europa ist sein Anliegen.

15.12.2013 10:36 Uhr

SPD-Mitgliedervotum:

Schon mehr als 300.000 Stimmen abgegeben

Hohe Beteiligung: Mehr als die Hälfte des SPD-Mitglieder haben schon über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am Samstag wird mit der Auszählung begonnen.

11.12.2013 12:21 Uhr

Datenschutz:

Nicht auf Augenhöhe

Der Mächtige kann das Recht nutzen, der Schwache muss es. Drei deutsche Optionen angesichts der wirklichen und vermeintlichen Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Professor Dr. Martin Wagener

08.12.2013 15:46 Uhr

FDP:

Lindners mitfühlender Darwinismus

Die Liberalen bleiben sich nach dem Abschied aus dem Bundestag treu: Die inneren Konflikte haben an Härte nichts eingebüßt. Der Parteitag am Wochenende kann beginnen. Am Samstag aber reden erstmal nur Verlierer.

Peter Carstens, Berlin

05.12.2013 17:07 Uhr

Berlin:

Bundestags-Fahrbereitschaft droht die Pleite

Die Bundestagsabgeordneten müssen für ihre Fahrten vielleicht bald das Taxi benützen: Dem Unternehmen, das sie bisher gefahren hat, droht die Insolvenz.

04.12.2013 05:00 Uhr

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SPD-Mitgliedervotum:

Dein Wille geschehe

Über die Regierungsbildung entscheiden auch junge SPD-Mitglieder, die noch nicht wahlberechtigt sind. Wenn die Staatsgewalt von der Parteibasis ausgeht, haben Staatsrechtler Bedenken.

Reinhard Müller

02.12.2013 21:50 Uhr

Doping-Bekämpfung:

Der Bundesrat attackiert

Nun ziehen auch die Länder bei der Doping-Bekämpfung an der Sportführung in Deutschland vorbei. Sie sind für die Strafverfolgung gedopter Athleten. Der DOSB aber bremst weiter.

Michael Reinsch, Berlin

29.11.2013 17:50 Uhr

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PERSONEN-KALENDER

- Montag, 2. DezemberNikolaus Schweickart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Altana Kulturstiftung, Bad Homburg, Vorsitzender der Administration des Städel ...

28.11.2013 23:39 Uhr

Termine des Tages:

Wie nachhaltig wirtschaften Europas Staaten?

Die Stiftung Marktwirtschaft hat untersucht, wie nachhaltig die Finanzen europäischer Länder aufgestellt sind, aus Nürnberg kommen die Arbeitsmarktdaten für November, und Creditreform äußert sich zu Insolvenzen in Deutschland 2013.

28.11.2013 06:38 Uhr

Tierverbot im Bundestagsbüro:

„Einige Kollegen schmuggeln Hunde“

Die SPD-Abgeordnete Ute Vogt kämpft gegen das Tierverbot in den Büros des Bundestags. Ein Gespräch über die politische Hundelobby und den Trick, durch den Dackel Willi zu seinem Besitzer fand.

26.11.2013 11:09 Uhr

:

„Alle Mann an Deck“

FRAGE: Herr Lindner, als Apo-Opa Christian Ströbele bei Edward Snowden saß, haben Sie da gedacht: So eine spektakuläre Aktion hätte von der FDP kommen

23.11.2013 19:20 Uhr

:

Der Versuch

Von Eckart LohseAls Helmut Kohl im Herbst 1994 nach zwölf Jahren im Kanzleramt noch einmal gewählt wurde, herrschte im Hause der Paderborner Buchhändlerfamilie

23.11.2013 19:20 Uhr

:

PERSONEN-KALENDER

- Montag, 25. NovemberElisabeth Claus, Vorsitzende des Neuen Kunstvereins Aschaffenburg, wird 65 Jahre alt.Heinz Danner, scheidender Vorstandsvorsitzender der ...

21.11.2013 23:22 Uhr

Europäische Integration:

Unter Karlsruher Kuratel

Die europäische Integration wird vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert – und vom Volk.

Reinhard Müller

20.11.2013 10:24 Uhr

Koalitionsverhandlungen:

Großes Theater

Solche Koalitionsverhandlungen hat es noch nie gegeben. Die SPD muss bei ihren Leuten darum betteln, in Berlin regieren zu dürfen.

Eckart Lohse, Markus Wehner

16.11.2013 15:53 Uhr

Themen des Tages:

Die KfW wird 65

Die KfW wird „pensioniert“: Sie feiert ihr 65-jähriges Bestehen. In Frankfurt beginnt die 16. Euro Finance Week. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) präsentiert seine Herbst-Konjunkturumfrage.

15.11.2013 06:41 Uhr

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PERSONEN-KALENDER

- Montag, 18. NovemberNader Maleki, Inhaber der Maleki Group, Gründer und Präsident des International Bankers Forum, Frankfurt, wird 66 Jahre alt.

14.11.2013 23:23 Uhr

Gastbeitrag von Udo Di Fabio:

Ist das Grundrecht ein Ladenhüter?

Wirtschaftliche Interessen haben sich mit solcher Macht ins Netz verlagert, dass Privatheit nicht mehr zu garantieren ist. Man kann nur auf die Klugheit der Nutzer setzen.

Udo Di Fabio

13.11.2013 16:45 Uhr

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Mit dem Besuch bei Whistleblower Edward Snowden hat Hans-Christian Ströbele einen echten Coup gelandet. Der linke Grüne ist ein Meister der Selbstinszenierung.

Eckart Lohse

03.11.2013 15:44 Uhr

Deutsche Spionageabwehr:

Wenn der Verfassungsschutz anruft

Botschaften können nicht nur Tatort elektronischer Überwachung ausländischer Staaten sein, sondern auch Ziel der deutschen Spionageabwehr. Das zeigt der Fall einer verhinderten Festnahme eines deutschen Parlamentariers.

Majid Sattar, Berlin

01.11.2013 20:37 Uhr

NSA-Affäre:

Snowden bereit zu Aussage

Edward Snowden ist zu einem Gespräch mit deutschen Behörden in Deutschland bereit. Innenminister Friedrich will einen Kontakt mit der Bundesregierung ermöglichen.

01.11.2013 13:53 Uhr

FAZ.NET-TV-Kritik: Illner/Lanz:

Nur nicht über Snowden reden

Ist Amerika eine „digitale Besetzungsmacht“, wie Hans-Peter Uhl sagt? Leider ließ Maybrit Illner in ihrer Sendung die wichtigen Fragen aus. Ihre Gäste sprachen dennoch über Edward Snowden und gaben überraschende Antworten.

Stefan Schulz

01.11.2013 04:18 Uhr

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Locker bleiben

Das Zentralorgan der Demokratie in der durch das Grundgesetz konstituierten Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist der Deutsche Bundestag.

31.10.2013 16:57 Uhr

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