Jetzt ist es offiziell: Der frühere Kanzleramtschef Pofalla wird ab Januar Bahn-Manager. Beide Seiten hätten sich „bewusst“ für eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft entschieden, erklärte die Bahn. Sein Bundestagsmandat aber will Pofalla bis Jahresende behalten.
Chlorhühnchen, Genmais und Geheimverhandlungen: Dem geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika wird vieles vorgeworfen. SPD-Justizminister Heiko Maas fordert jetzt, die nationalen Parlamente sollten darüber abstimmen.
Es war eigentlich kaum zu erwarten, dass die Bundesregierung mehr Geld für Kultur ausgibt. Doch der Etat der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) steigt. Sie bekam im Bundestag Hilfe ausgerechnet von denen, die jeden Euro umdrehen sollen.
Mit Ach und Krach kann sich die CDU auf das Ansehen der Kanzlerin und eine überdurchschnittlich „wahlfreudige“ Klientel verlassen. Der CSU misslingt mit Seehofer auch das. Die Analyse der Wählerwanderung gibt ebenso der SPD zu denken.
Erinnerung an das Grundrecht auf politisches Asyl: Navid Kermani feiert im Bundestag das deutsche Grundgesetz, das vor 65 Jahren in Kraft trat - und schlägt auch einige kritische Töne an.
Der Deutsche Bundestag stimmt in seiner Plenarsitzung über das geänderte Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ab, die deutschen Spitzenkandidaten zur Europawahl duellieren sich im TV und die Deutsche Bank lädt zur Hauptversammlung.
In Washington beginnt die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Amerika über das Freihandelsabkommen TTIP, in Frankfurt findet der vierte Finance Summit statt - und das Bargeld-Symposion der Deutschen Bundesbank.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zu Besuch bei Thyssen Krupp und Lanxess, aus Brüssel kommen die Pkw-Neuzulassungen für April und in Indien beginnt die Auszählung der Stimmen der Parlamentswahl.
Es ist ein Skandal, dass Sterbehilfe kriminalisiert wird. Niemand darf zum Sterben gezwungen werden, aber auch niemand zum Leben. Was „lebenswert“ ist, kann nur der Betroffene beurteilen.
Hans-Christian Ströbele war immer nur der König von Kreuzberg. Jetzt will er Weltpolitik machen und den Whistleblower Snowden in seinen Untersuchungsausschuss lotsen. Zur Not mit einer Klage.
Das LKA Niedersachsen sieht offenbar Beweise dafür, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy in mehreren Fällen strafbares kinderpornographisches Material über das Internet aufgerufen hat.
Auch die allerlangweiligsten nationalen Ereignisse werden neuerdings zu TV-Events verarbeitet. Und weil hierzulande ja genug langweilige Dinge passieren: Anregungen für weitere 90-Minüter, mitsamt Besetzungsvorschlägen (spielen ja eh immer dieselben).
In fünf Wochen vom Verräter zum Familienmitglied: Das geht nicht, ohne Spuren zu hinterlassen. Hinter der Posse um den Bobpiloten Machata steckt mehr als ein Stahlgeschäftchen mit Russland.
In Brüssel wird der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank vorgestellt, Indien wählt ein neues Parlament und die Frankfurter Sparkasse lädt zur Bilanzpressekonferenz.
Deutschlands Finanzminister verteidigte bei Moderator Beckmann seine umstrittenen Aussagen über die Annexion der Krim. Einen Hitler-Vergleich will er nicht unternommen haben.
Der Deutsche Bundestag berät über ein neues Finanzkonzept in der Pflegeversicherung, im Motorradwerk Spandau wird der erste Elektro-Scooter „BMW C evolution“ produziert und der Bundesgerichtshof verkündet ein Grundsatzurteil über Grenzen der Schadenersatzpflicht von Verkäufern.
Der Innenminister traf sich mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist man nervös.
Im Deutschen Bundestag findet die 1. Lesung des Rentenpakets statt, auf einer Pressekonferenz geht es um die Frage, warum Deutschland seine Vorreiterrolle in der Energiepolitik verliert und in Köln beginnt die Messe für Fitness, Wellness und Gesundheit Fibo.
Das Bundeskabinett will auf seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beraten, die Techniker Krankenkasse informiert über ihren Innovationsreport 2014 zur Bewertung von Arzneimitteln und die Piloten der Lufthansa beginnen ihren dreitägigen Streik.
Philipp Mißfelders politischer Aufstieg lässt auf sich warten, doch bei den Nebenverdiensten ist er schon vorne mit dabei. Wobei er den Hochglanzverleger teNeues genau berät, lässt er lieber offen.
Das Instituts für Demoskopie Allensbach hat die Menschen hierzulande gefragt, wie sie zu den Regierungsplänen für das Rentensystem stehen. Fuchs Petrolub und Pfeiffer Vacuum laden zur Bilanzpressekonferenz.
Das fragt sich heute der Bund der Steuerzahler in seiner Aktion „Frühjahrsputz 2014“, BMW lädt zur Bilanzpressekonferenz und die amerikanische Notenbank Federal Reserve entscheidet über den Leitzins.
Der deutsche Versorger RWE will seine Tochtergesellschaft Dea an einen russischen Großinvestor verkaufen, weil er dringend Geld braucht. Im Deutschen Bundestag mehrt sich dagegen Kritik.
„Mehr“ Europa wäre manchmal nicht schlecht, „weniger“ Europa manchmal auch. Wie aber könnte eine „bessere“ Europäische Union aussehen? In den vergangenen Jahren wurden erste Konturen wirklich europäischer Innenpolitik sichtbar.
Schlechte Note für Mercedes: Nachdem der Hersteller in fünf Jahren nicht umweltfreundlicher wurde, stellen künftig VW und Audi die Dienstwagen des Deutschen Bundestages.
Unser Mann im Bundestag: Roger Willemsen hat als Vertreter der Bürger ein Jahr lang das Parlament beobachtet und mitgeschrieben. Die Tiefen des politischen Prozesses fand er dort nicht.
Finanzpolitisch zerfällt die Bundesrepublik in die vier Zonen der Nachkriegsjahre: die „reiche“ amerikanische, die „arme“ sowjetische, dazwischen die britische und die französische. Diese historisch bedingte Struktur zu verewigen, kann niemand wollen.
Drei Tage vor dem geplanten Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel will sich der Bundestag mit den Ereignissen auf der Krim beschäftigen. Auch Kanzlerin Merkel wird reden.
Die große Koalition wollte eine „Reform der Reform“ vermeiden. Nun fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Hans-Peter Bartels (SPD) grundsätzliche Korrekturen bei der Neuausrichtung der Bundeswehr.
Mit seinem Urteil zur Sperrklausel für die Europawahl hat sich das Bundesverfassungsgericht auf Terrain begeben, das in anderen Staaten mit guten Gründen dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Es war gut, dass nicht jede Kleinpartei die Drei-Prozent-Hürde übersprungen hat.
Der Bundestags-Laptop von Sebastian Edathy verschwand offensichtlich auf einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam. Doch erst zwei Wochen später meldete Edathy seinen Laptop als gestohlen.
Die Absicht von Union und SPD, den Rentenbeitrag 2014 nicht zu senken, werden auch die gut 20 Millionen Rentner negativ zu spüren bekommen.
Hans-Peter Friedrich hat im Fall Edathy einen Hinweis an die SPD gegeben, deren Erklärungen ihn nun das Ministeramt kosteten. In der Union hat ihn niemand sonderlich verteidigt. Aber manche wollen es der SPD heimzahlen.
Sebastian Edathy hätte Karriere machen können. Hat er aber nicht. Das fiel auf. Nach seinem Rückzug aus dem Bundestag und den schweren Anschuldigungen der vergangenen Tage stellt sich die Frage: Wer wusste wann was?
Ein neuer Ausschuss im Bundestag will sich dem „enormen wirtschaftlichen Potential“ des Internets widmen. Er sollte sich auch mit den Datenbergen und der Macht jener Konzerne befassen, die dieses Potential schon für ihre Zwecke genutzt haben.
Schon um ihrer Freiheit willen müssen Abgeordnete ordentlich entschädigt werden. So leicht wird und bleibt man nämlich nicht Parlamentarier, und so lustig ist die parteipolitische Ochsentour auch wieder nicht.