Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU will die Bürger insgesamt um gut 30 Milliarden Euro entlasten. SPD und Grüne bemängeln nicht nur die Seriosität der Finanzierung.
Der Mainzer Abgeordnete Michael Hartmann wird nach seiner Crystal-Meth-Äffare nicht wieder für den Landkreis kandidieren. In einem Brief schildert er erstmals seine Sicht der Dinge.
„Nein heißt nein“ ist in jeder Hinsicht ein Paradigmenwechsel: Es macht den bloßen Willen des Opfers zum Anknüpfungspunkt der Kriminalisierung.
Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz gibt dem parteiinternen und öffentlichen Druck nach und legt ihr Mandat nieder. Grund sind Lügen in ihrem Lebenslauf.
Ruprecht Polenz verhandelt mit der namibischen Regierung über die Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt er, dass es keine individuelle Entschädigung geben werde.
Die Nato will Russland abschrecken. Noch ist sie aber selbst erschrocken: über die Verwundbarkeit ihrer Mitglieder und fehlende Notfallpläne.
Der Kirchenbau in Istanbul ist für türkische Islamisten und Nationalisten das wichtigste Symbol der osmanischen Eroberung Konstantinopels. Immer wieder gibt es Anläufe, ihn abermals in eine Moschee umzuwandeln.
Union und SPD können sich nicht auf eine Sonderabschreibung einigen. Der Gesetzentwurf wird nicht weiter verfolgt.
Die Flotte soll umweltfreundlicher werden. Der private Betreiber wird bald vom Fuhrpark der Streitkräfte ersetzt.
Sicherheitsbehörden aller Länder fordern die Beschränkung freier Kryptographie. Das ist nachvollziehbar, aber gefährlich. Wie man Verschlüsselung und Verbrechensbekämpfung balanciert. Ein Gastbeitrag.
In einer ungewöhnlich langen Erklärung hat der amerikanische Präsident dem verstorbenen Elie Wiesel gedankt. Weltweit herrscht Bestürzung über den Tod des Friedensnobelpreisträgers und Holocaust-Überlebenden.
Der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Mit ihm geht nicht nur ein unermüdlicher Kämpfer gegen das Holocaust-Vergessen, sondern auch ein großer Autor und Philanthrop.
Die EU-Kommission will über das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) im Alleingang bestimmen – oder „mit dem Kopf durch die Wand“, wie Sigmar Gabriel den Ausschluss der nationalen Parlamente nennt. Viele deutsche Politiker sind empört.
Europa will mit einer Stimme sprechen: Fast zeitgleich mahnen EU-Kommissionschef Juncker, EU-Parlamentspräsident Schulz und Kanzlerin Merkel die Briten nach dem Brexit-Votum zur Eile. Britische „Rosinenpickerei“ soll es nicht geben. Wer aus der EU austritt, soll auch Privilegien verlieren.
Eine Sonder-Plenarsitzung des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments befassen sich mit dem britischen EU-Austritt. Die Mindestlohn-Kommission trifft ihre erste Entscheidung über eine Erhöhung.
Die Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten wollen in Brüssel einen Tag nach dem britischen Referendum ein klares Bekenntnis zur EU abgeben. Auch auf anderen Ebenen gibt es Beratungen.
Bundestagspräsident Lammert bedankt sich bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland dafür, dass sie sich von Mordaufrufen und Drohungen gegenüber türkischstämmigen Abgeordneten distanziert. Das geht zu weit.
Haus & Grund Deutschland beantwortet auf einer Pressekonferenz die Frage, was der Müll in deutschen Städten kostet, das Bundeslandwirtschaftsministeriums veranstaltet die Konferenz „Politik gegen Hunger“ und aus Brüssel kommt der Index Verbrauchervertrauen für den Euroraum im Juni.
Wie ein Phönix aus der Asche: Das Erstarken des Nationalismus wird zum internationalen Trend. Auch Deutschland könnte erneut ein blutiger Kampf um die nationale Identität drohen.
Bei der Diskussion um den Genozid von 1915 gibt es viele Leerstellen. Nicht nur die Armenier waren Opfer von Massenmorden, sondern auch die Aramäer – und die Frage nach der deutschen Rolle wird ignoriert.
Vor ihrer Zustimmung zur Armenien-Resolution des Bundestags waren sie einfach deutsche Volksvertreter. Jetzt sind sie „türkischstämmig“. Und gehen wegen der von Erdogan angeheizten Stimmung lieber nicht mehr mit ihren Kindern nach draußen.
Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei über die Armenien-Resolution droht zu eskalieren – wenn er das nicht schon ist. Wie kam es soweit? Ein Überblick.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sei „charakterlos“, sagt der türkische Präsident nun. EU-Parlamentspräsident Schulz redet von „absolutem Tabubruch“ und auch Bundestagspräsident Lammert ist entrüstet.
Präsident Erdogan hat seine Rhetorik gegenüber Deutschland verschärft. Nun stellt er die Abstammung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter in Frage. Die Bundesregierung äußerte sich deutlich zu den Vorwürfen.
Kanzlerin Angela Merkel habe ihm versprochen, die Abstimmung über den Völkermord an den Armeniern zu verhindern, sagt der türkische Präsident Erdogan. Er droht, Europa mit seinen Problemen alleine zu lassen.
Heute vor 5 Jahren beschließt die Bundesregierung das Gesetzespaket zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022. Außerdem wird in einem Festakt gefeiert, dass das Bundesumweltministerium seit 30 Jahren besteht.
Gefährdet die Verärgerung Erdogans nach der Armenien-Resolution die Ratifikation des Flüchtlingsabkommens? Die Gäste bei Maybrit Illner versuchen eine Einordnung unter dem Eindruck der tagesaktuellen Ereignisse.
Auf verantwortungsvolle Weise hat der Bundestag entschieden, den Massenmord an den Armeniern Völkermord zu nennen. Dass die Kanzlerin und viele ihrer Minister mit Abwesenheit glänzten, ist kein Ausweis von Mut. Da hat der Abgeordnete Gysi recht.
Dass die Türkei die Armenien-Rsesolution des Bundestages kritisch sieht, kann das Parlament nicht von der Entschließung abhalten. Denn gerade in Zeiten steigender Intoleranz kann das Benennen historischer Verbrechen helfen, zukünftige zu verhindern. Ein Gastbeitrag.
Der Bundestag wird das Massaker an Armeniern Völkermord nennen. Erdogans Reaktionen darauf muss man aushalten. Selbst er darf die Lösungen für die Zukunft nicht nur in der Vergangenheit suchen. Ein Kommentar. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.
Der deutsche Bundestag darf sich von den Muskelspielen des türkischen Präsidenten nicht beeindrucken lassen. Ein Verzicht auf die Armenien-Resolution wäre ein Fall von grober Geschichtsklitterung.
Späte Gerechtigkeit für die Betroffenen: Bundesjustizminister Maas will alle Männer, die nach dem früheren Homosexuellenparagraph 175 des Strafgesetzbuchs verurteilten wurden, rehabilitieren. Ein moralischer Sieg für tausende Opfer.
Der türkische Präsident Erdogan warnt davor, dass der deutsche Bundestag den Genozid an den Armeniern wie geplant verurteilt. In einem Telefonat mir Kanzlerin Merkel appellierte er an den „gesunden Menschenverstand“ Deutschlands.
Vor dem Treffen der Eurogruppe über das Griechenland-Programm wurde spekuliert, ob der Deutsche Bundestag nun noch einmal ran muss. Muss er nicht, sagt der Finanzminister.
Nur das tun, was gerade nötig ist. Und bloß keine Kampfeinsätze. Die Friedensliebe unseres Staates bringt uns überallhin. Nur nicht in eine sichere Zukunft. Ein Gastbeitrag.
Griechenland veröffentlicht das Bruttoinlandsprodukt des ersten Quartals. Die angeschlagene BEATE UHSE AG veröffentlicht ihren Quartalsbericht. Am Sonntag beginnt in Japan das G 7-Treffen der Entwicklungsminister.