Bundespräsident Gauck muss formal zwar noch zustimmen, aber alles deutet auf den 24. September als Termin für die Bundestagswahl hin. Einzig das Land Berlin hat Bedenken.
Miss Germany, Juristin, Politikerin, Unternehmerin – Dagmar Wöhrl scheint für die Aufgabe prädestiniert: Sie wird „Investorin“ bei „Die Höhle der Löwen“. Dabei gibt es rund um das Modehaus ihrer Familie durchaus unternehmerische Misserfolge.
Zwei Cyberangriffe weisen deutliche Parallelen auf: gegen den Bundestag und die in der Ukraine tätige OSZE. Das meldet der Verfassungsschutz. Verantwortlich soll Russland sein.
Ist der Satz „Dem deutschen Volke“ über dem Berliner Reichstagsgebäude in Stein gemeißelt? Über den Souverän gestern und heute. Fragen und Antworten auf die Herausforderung an die parlamentarische Demokratie durch Populisten. Ein Gastbeitrag
Die CSU will an der Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen festhalten, sagt Parteichef Seehofer. Die harte Linie schadet offenbar seiner Beliebtheit.
Kölner Polizisten haben Nordafrikaner in der Silvesternacht vorübergehend festgesetzt und als „Nafris“ bezeichnet. Grünen-Chefin Simone Peter findet das „völlig inakzeptabel“ – und erntet dafür viel Widerspruch. Nun lobt auch sie den Polizeieinsatz.
Hinter der Veröffentlichung Tausender Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss waren zuletzt russische Hacker vermutet worden. Jetzt gehen die Behörden von einer undichten Stelle im Bundestag selbst aus.
Mit einem „leichten Fußabdruck“ wollte die internationale Gemeinschaft in den vergangenen 15 Jahren aus dem von Stammesgesellschaften geprägten Land Afghanistan einen modernen Staat machen. Was ist daraus geworden?
Politik und DOSB überraschen: Im neuen Spitzensportkonzept werden paralympische und olympische Athleten gleichgestellt. Das bringt ungeahnte Herausforderungen mit sich.
Öffentliche Anhörung im Bundestag: Wie Betrogene und Bestohlene gerechter zu ihrem Hab und Gut kommen. Die Piloten streiken, die Eisenbahner verhandeln. Aus Brüssel Vorschläge zur Bankenregulierung.
Steinmeier spart bei seinem Besuch in Ankara bei aller Sachlichkeit nicht mit Kritik an der Türkei – und tritt zugleich schon äußerst präsidial auf.
Die Union will als Konsequenz aus der Tengelmann-Hängepartie das Verfahren bei der Ministererlaubnis ändern. Der Bundestag soll dabei weiter nicht mitreden dürfen.
Der Bund hat kaum neues Geld für den Leistungssport bewilligt. Er will zunächst Erfolge sehen. Doch dafür müssten sich auch die Sportverbände reformieren.
Die Kürzung fällt kleiner aus als geplant: Der Bund fördert neue Olympia-Sportarten und die paralympische Bewegung mit zusätzlichen fünf Millionen Euro. Vom Zuschuss profitieren können auch die Schulen und Sportvereine.
Der AfD missfällt die „laxe Kleiderordnung“ im Bundestag. Wir stimmen zu: So geht es nicht.
Angela Merkel droht in der Frage, wer nächster Bundespräsident werden soll, wieder ins Hintertreffen zu geraten.
Der Berufsverband der Trainer kritisiert im staatlich geförderten olympischen Spitzensport frühkapitalistische Zustände. Nun bekam Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Brandbrief.
Die Arbeitsteilung zwischen den Regierungssitzen in Berlin und Bonn funktioniert. Aber nur auf Kosten der Effizienz, so das Fazit eines Berichts von Bundesbauministerin Hendricks.
Der Deutsche Bundestag berät über eine Teilrente ab 63, führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihr Herbstgutachten vor und die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitslosenzahlen für September bekannt.
Mario Draghi steht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Rede und Antwort, der Aufsichtsrat der Lufthansa tagt in Frankfurt und in Leipzig wird eine Studie zu Ostmarken vorgestellt.
Die Deutsche Welle steht immer öfter im Brennpunkt. Jetzt klagt der Sender wegen eines konfiszierten Interviews in der Türkei. Im Gespräch erklärt Intendant Peter Limbourg, was er sich davon verspricht.
In der Demokratie sind Kritik und leidenschaftlicher Streit nicht nur erlaubt, sondern unabdingbar. Aber ein hasserfülltes politisches Klima mit pauschalen Vorurteilen und negativen Stereotypen kann für die Demokratie zur Gefahr werden.
Amerikas Demokraten und deutsche Bundestagspolitiker eint eine Schwäche. Ihre Netzwerke sind leichte Opfer. Wer der Angreifer ist, ist für Cyberexperte Thomas Rid klar, wie er im Interview sagt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert rügt: Die Politik tut im moralischen Register so, als habe sie den Flüchtlingskurs nicht geändert. Dabei gilt das „Willkommen“ doch längst nicht mehr uneingeschränkt.
Wir sind schmerzbereit, erklärt der Regierungssprecher Steffen Seibert zur Freude von Erdogan. Im Spektakel um die Armenien-Resolution des Bundestags haben alle Schaden genommen.
Viel Staub im Regierungsviertel nach einer Meldung am Freitag – warum die Armenien-Resolution wieder für Aufruhr in Berlin sorgt.
Zuerst lässt die Bundesregierung durchsickern, sie distanziere sich von der Armenien-Resolution des Bundestags. Dann sagt sie: Wir distanzieren uns nicht! Und tut es im selben Moment. Ein erschütterndes Staatsschauspiel.
Ein Bericht, die Regierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren, sorgt für heftige Irritationen in der Koalition. Dann dementiert Regierungssprecher Seibert. Nicht ohne zu betonen, dass die Resolution für die Regierung rechtlich nicht bindend sei.
Sie wolle sich nicht unter Druck setzen lassen, hatte die Bundesregierung erklärt, als die Türkei Bedingungen für eine Aufhebung des Besuchsverbots im Bundeswehrstützpunkt Incirlik nannte. Nach einem Bericht will sie jetzt aber möglicherweise doch auf Erdogans Forderung eingehen.
Millionen Besucher, Milliarden Umsatz: Das Reformationsjubiläum wird ein großes Geschäft. Und jeder will dabei sein. Sogar der Playmobil-Luther hat sich schon 400.000 Mal verkauft.
Skandal oder billige Kampagne? Manche Abgeordnete des Bundestags kauften früher feine Füller auf Staatskosten. Jetzt kennt sie jeder.
In der Affäre um die von Steuergeldern bezahlten Luxus-Schreibgeräte für Bundestagsabgeordnete gibt es viele Rätsel. Informierte ein Unternehmer aus Rache die „Bild“-Zeitung über das Füller-Geschäft?
Petra Hinz ist wohl weiterhin Mitglied des Deutschen Bundestags. Die wegen falscher Angaben in ihrem Lebenslauf in der Kritik stehende SPD-Politikerin habe dem Büro des Parlamentspräsidenten ein nicht ganz korrektes Fax geschickt.
Spielerisch stieg Walter Scheel in höchste Regierungsämter auf und prägte die Bundesrepublik. Den meisten Deutschen ist ein Auftritt als Sänger in Erinnerung geblieben – das passt zu seinem Erfolgsrezept: unterschätzt zu werden. Ein Nachruf.
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach möchte nicht mehr kandidieren. Dass sich der populäre Querdenker aus der Politik zurückzieht, hat verschiedene Gründe. Einer ist seine Partei, für die er noch bis zum kommenden Jahr im Bundestag sitzen wird.
Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen sich die Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienst MIT näher anschauen. Ein Netz von Informanten soll sich über Deutschland ziehen.