Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland waren schon oft angespannt – auch vor der Präsidentschaft Donald Trumps. Merkels Abkehr von Washington ist dennoch überraschend. Ein Gastbeitrag.
Außenminister Gabriel schaltet sich in den Konflikt um die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten ein. Der türkische Präsident Erdogan reagiert auf seine Art.
Was macht eigentlich ein Volksvertreter den ganzen Tag? Und wieso ist er nur einzelne Wochen in Berlin und ansonsten zuhause? Wir klären zur Bundestagswahl auf – in unserem Lexikon für Erstwähler. Teil sechs.
Im Dissens mit Bundeskanzlerin Merkel hatte die prominente Abgeordnete Erika Steinbach die CDU verlassen. Nun will sie laut einem Bericht für die AfD Wahlkampf machen.
Immer konkreter sucht die Bundeswehr nach einem Alternativstandort für ihre Tornados. Verteidigungsministerin von der Leyen fliegt am Wochenende nach Jordanien. Außenminister Gabriel droht Ankara.
Der Streit mit der Türkei geht in eine weitere Runde: Wieder verwehrt Ankara deutschen Politikern den Zugang zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Berlin nennt das „absolut inakzeptabel“.
Verwirrung durch den Wahlzettel: Wo kommt das Kreuzchen hin, was will uns die Erststimme sagen, was die Zweitstimme? Wir klären zur Bundestagswahl auf – in unserem Lexikon für Erstwähler. Teil zwei.
Die internen Sitzungsprotokolle der Jahre 1969 bis 1972 zeigen anschaulich, wie die CDU/CSU während der Hochphase der sozialliberalen Reformen um Einfluss rang. Die freimütig formulierten Wortbeiträge reichten dabei von der Ostpolitik über Sozialfragen bis hin zur Reform des Eherechts.
In Wolfgang Schäubles Rede zur Eröffnung des Dresdener Kulturpalasts scheint mehr als nur Skepsis gegenüber einer neuartigen Bestimmung des Alterspräsidenten durch.
Geht es nach Norbert Lammert leitet nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags. Viele vermuten dahinter einen Anti-AfD-Plan. Wäre das illegitim?
Karamba Diaby stammt aus dem Senegal und sitzt seit dreieinhalb Jahren im deutschen Bundestag. Er will dort nicht der Schwarze sein. Das ist gar nicht einfach.
Der Fall des festgenommenen Soldaten Franco A. wirft viele Fragen auf. Eines ist gewiss: Der Oberleutnant hatte guten Grund, seine Gesinnung zu verbergen.
Der Armuts- und Reichtumsbericht ist beschlossen – und ein unliebsamer Satz fehlt. Hat die Politik den Bericht verfälscht? So sieht es nicht aus.
Wenn psychisch kranke Menschen sich nicht therapieren lassen wollen, fühlen sich ihre Angehörigen in unserem Versorgungssystem oft alleingelassen. Wie kann das sein?
Wie viele Projekte kann die große Koalition bis zur Bundestagswahl noch abräumen? Wenige, wie es beim abendlichen Spitzentreffen schien.
Mit seinem Geschäftsordnungstrick, einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern, begibt sich der Bundestag auf das Niveau der Politiker, die er bekämpfen will.
Der Bundestag trägt zur Legendenbildung bei, wenn er einen engen Bezug Luthers zur Moderne herstellt. Das Freiheitsverständnis des Reformators ist mit den Freiheitsrechten der liberalen Demokratie nicht zu verwechseln. Ein Gastbeitrag.
Mit dem AfD-Kandidaten Wilhelm von Gottberg könnte der Bundestag bald einen Alterspräsidenten mit fragwürdigen Ansichten haben. Das würde Deutschland schaden. Norbert Lammerts Auswahlkriterium für das Amt ist daher das bessere.
Der Rückschlag für seine Vision einer liberalen Europapolitik blieb 1957 nicht die einzige Niederlage des Wirtschaftsministers. Doch ausgerechnet ein sozialdemokratischer Ansatz verhalf der Union zum Sieg.
In Berlin soll ein Denkmal gebaut werden, das an 1989 erinnert, an die Einheit und alle Freiheitsbewegungen überhaupt. Das Projekt steht und fällt je nach Jahreszeit und Parlamentsbefinden.
Die Regierung will den Erwerb vom Eigenheim sicherer machen. Doch das neue Gesetz zur Bekämpfung möglicher Immobilienblasen ist heftig umstritten. Vor allem Bankenverbände halten die Maßnahmen für überzogen.
Sechzig Millionen Euro stellt der Bund für die Berliner Bauakademie bereit, ohne dass ein tragfähiges Konzept erkennbar wäre. Umso heftiger tobt der Streit, den nun ein Architekturwettbewerb schlichten soll.
Plädoyer für professionelle Strukturen und einen Wettbewerb um die Fördermittel: Im Sportausschuss engagieren sich die Athletenvertreter für ihre Anliegen. Sprecher Max Hartung will mehr Konkurrenz unter möglichen Förderorganisationen.
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einem „Arbeitslosengeld Q“ punkten. „Völlig realitätsfern“, kritisiert die CSU. Kritik kommt auch aus der Opposition.
Martin Schulz will die Agenda 2010 teilweise zurücknehmen. Für die Linken ist das Augenwischerei. Die Parteichefin erklärt, was ein wirklicher Bruch mit Schröders Reformen bedeuten würde. Und auch die Grünen kritisieren den SPD-Kandidaten.
Das Bundesverwaltungsgericht begründet einen Rechtsanspruch auf Suizidhilfe aus dem Giftschrank. Einwände werden mit der Autonomiefloskel abgefertigt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die deutschen Maut-Pläne auch nach dem Kompromiss mit der EU-Kommission für rechtswidrig. Für Brüssel ist das Gutachten ebenfalls brisant.
Die Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten wird durch das Wahlrecht zur Makulatur. 2017 droht ein Parlament mit 700 oder mehr Abgeordneten. Noch wäre Zeit für eine nachhaltig wirksame Reform.
Wegen einer drohenden Kostenexplosion hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags das Projekt gestoppt. Jetzt haben sich Union und SPD geeinigt: Das Einheitsdenkmal soll doch realisiert werden.
„So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, sagt der Bundestagspräsident. Es geht um Überhangmandate und die Möglichkeit eines allzu aufgeblähten Parlaments.
Der Chef des Bundestagsausschusses zum Abgasskandal zweifelt am Aufklärungswillen von Ferdinand Piëch. SPD-Ministerpräsident Weil hingegen hofft, dass der ehemalige VW-Aufsichtsratschef „weder den Konzern noch mich beschädigen wird“.
Auch wegen neuer Anschuldigungen im VW-Skandal wollen Linke und Grüne den ehemaligen VW-Aufsichtsrat Ferdinand Piëch als Zeugen im Untersuchungsausschuss vorladen. Doch der lehnt ab.
FDP-Chef Christian Lindner hat Griechenland scharf kritisiert, SPD-Mann Thomas Oppermann hält dagegen. Der IWF macht sich derweil Sorgen um einen Teil des griechischen Sozialstaats.
Max Hartung und seine Kritik an der Sportförderung durch die Bundeswehr werden zum Thema im Bundestag. Der Sportausschuss will über die Abstrafung des Athletensprechers durch die Bundeswehr diskutieren.
Mehr Kompetenzen für die Finanzaufsicht: Sieht die Bafin die Gefahr einer Immobilienblase, soll sie nach dem Wunsch der Union zukünftig einschreiten dürfen.
Der künftige Kanzlerkandidat und Parteichef versprüht in der SPD-Fraktion lang vermisste Zuversicht. Den Abgeordneten verordnet Martin Schulz Selbstbewusstsein und Kampfgeist bis zur Schließung der Wahllokale.